Dielsdorf

Dielsdorf gibt sich einen Bussenkatalog

Ein Ordnungsbussenkatalog soll es Dielsdorf ermöglichen, diverse Vergehen mit Geldstrafen zu büssen. Damit will man vor allem das Littering unterbinden.

Das illegale Entfernen eines Dolendeckels kostet in Dielsdorf 50 Franken. In Bülach sind es dagegen 300 Franken.

Das illegale Entfernen eines Dolendeckels kostet in Dielsdorf 50 Franken. In Bülach sind es dagegen 300 Franken. Bild: Archiv/«20 Minuten»

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Wer in Dielsdorf öffentlichen oder privaten Grund durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen verunreinigt, wird mit einer Busse von 100 Franken gestraft. Dieser und 25 weitere Einträge sind im Ordnungsbussenkatalog aufgelistet, der aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12. August hervorging. Anhand dieses Katalogs kann die Gemeindepolizei künftig diverse Verletzungen der Polizeiverordnung mit Geldstrafen büssen.

Kampf gegen Littering

Bisher kam die Gemeinde ohne einen Ordnungsbussenkatalog zurecht. Parkbussen und Vergehen gegen die Meldevorschriften konnten gebüsst werden, jegliche anderen Vergehen mussten jedoch über die Polizei und das Statthalteramt in Form einer Anzeige verfolgt werden. «Den Anstoss zur Änderung gab die Litteringproblematik in Dielsdorf», sagt Gemeindeschreiber Marco Renggli.

Seit langem kämpfe man gegen Littering und illegale Abfallentsorgung. «Es kam sogar vor, dass Personen ihre Möbel in den Bächen entsorgen.» An der Glassammelstelle konnten per Videoüberwachung wiederholt Personen dabei ertappt werden, wie sie illegal sonstigen Abfall deponierten. Weil diese Täter jedoch stets über einen langwierigen Prozess gesetzlich verfolgt werden mussten, soll die Gemeindepolizei nun die Bussen selbst verhängen können.

Kommunale Unterschiede

Viele Gemeinden in der Region verfügen bereits über solche Kataloge, die sich teilweise stark unterscheiden. Der Katalog des Zweckverbandes Rümlang, Oberglatt, Niederhasli und Niederglatt diente auch als Vorlage für Dielsdorf. Vergehen lohnen sich zwar im gesamten Unterland nicht, einige Gemeinden sind aber deutlich nachsichtiger.

Im kommunalen Vergleich fallen die Ordnungsbussen in Dielsdorf tendenziell tiefer aus. In Regensdorf wird beispielsweise das Reinigen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund mit 100 Franken, also doppelt so hoch wie in Dielsdorf, gebüsst. Entfernt man in Bülach eine Schutzvorrichtung wie einen Dolendeckel, wird man mit einer Busse in Höhe von 300 Franken gestraft. In Dielsdorf kostet dieser Akt des Vandalismus lediglich 50 Franken.

«Die Bussen sollen angemessen, also nicht zu tief oder zu hoch sein.»Marco Renggli, Gemeindeschreiber Dielsdorf

Solche Unterschiede lassen sich leicht erklären. Von Gesetzes wegen betragen Ordnungsbussen nicht mehr als 300 Franken. Über die genaue Höhe entscheiden aber die Gemeinden. Dass die Bussen in Dielsdorf eher tief angesetzt sind, sei unbeabsichtigt. «Die Bussen sollen angemessen, also nicht zu tief oder zu hoch sein», sagt Renggli. Der Ordnungsbussenkatalog muss nun vom Statthalteramt genehmigt werden.

Auch kuriosere Fälle könnten anhand des neuen Katalogs geahndet werden. Der parteilose Dübendorfer, der im Januar auf dem Grundstück eines Dielsdorfer SVP-Mitglieds plakatierte, könnte mit 100 Franken gebüsst werden. Solche Vorfälle seien aber oft auf das Unwissen der Täter zurückzuführen. Grosse Probleme habe man in Dielsdorf zwar nicht. Der Gemeinderat wolle sich jedoch die Möglichkeit offenhalten, Personen, die wiederholt gegen die Verordnungen verstiessen, zu büssen.

Erstellt: 29.08.2019, 23:47 Uhr

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