Bülach

Finanzielle Unterstützung für das Stadtblatt Bülach – SVP droht mit Referendum

50'000 Franken würde das Stadtblatt jährlich erhalten, wenn das Parlament der Leistungsvereinbarung zustimmt.

«Eine nicht rentable und defizitäre Papierzeitung zu subventionieren, ist eine Verletzung des Wählerwillens», schreibt SVP-Kantonsrat Claudio Schmid auf seinem Twitter-Account.

«Eine nicht rentable und defizitäre Papierzeitung zu subventionieren, ist eine Verletzung des Wählerwillens», schreibt SVP-Kantonsrat Claudio Schmid auf seinem Twitter-Account. Bild: Screenshot: sb8180.ch

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Das Stadtblatt Bülach wurde im September 2018 zum ersten Mal kostenlos in alle Briefkästen der Stadt verteilt. Geplant war, dass die Zeitung danach wöchentlich erscheint. Doch bereits im Februar verkündete Initiant Andreas Nievergelt, dass die Einnahmen durch Inserate die Ausgaben für Herstellung, Druck und Verteilung nicht gedeckt hätten. Deshalb erscheint das Stadtblatt seither nur noch alle zwei Wochen. Nievergelt fragte bei den Bewohnerinnen und Bewohnern zudem nach freiwilligen Gönnerbeiträgen.

«Verletzung des Wählerwillens»

Nun beabsichtigt der Stadtrat, mit dem Stadtblatt Bülach eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Daher wird er dem Gemeinderat Ende August beantragen, die Zeitung mit jährlich 50'000 Franken, befristet auf vier Jahre, zu unterstützen. Das Vorhaben der Exekutive kommt nicht überall gut an. Der Bülacher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid liess seinem Unmut auf Twitter bereits freien Lauf: «Eine nicht rentable und defizitäre Papierzeitung zu subventionieren, ist eine Verletzung des Wählerwillens», schreibt Schmid. Grund sei eine Volksabstimmung aus dem Jahr 2015. Damals hat sich die Bülacher Bevölkerung an der Urne relativ klar gegen die öffentliche Finanzierung eines Stadtblatts ausgesprochen. «Eine Zeitung finanziell zu unterstützen, entspricht auch nicht dem in Bülach ausgerufenen Klimanotstand und setzt damit falsche Zeichen», sagt der Kantonsrat gegenüber dem ZU. Sollte das Parlament der Leistungsvereinbarung dennoch zustimmen, werde die SVP das Referendum ergreifen.

Ähnlich tönt es bei der SVP/EDU-Fraktion des Bülacher Gemeinderats. Präsident Thomas Obermayer sagt: «Das Vorgehen des Stadtrates ist eine klare Missachtung des Volkswillens. 2015 hat sich das Bülacher Stimmvolk klar gegen eine öffentliche Finanzierung eines Stadtblattes entschieden.» Jetzt durch die Hintertüre eine private Zeitung zu subventionieren, sei nicht nur frech, sondern auch aus demokratischer Sicht äusserst fragwürdig.

Diskussion um amtliche Mitteilungen

Im Oktober reichte Daniel Wülser (parteilos) das Postulat «alle offiziellen Meldungen im Stadtblatt» ein. Darin forderte er den Stadtrat auf, zu prüfen, ob die öffentlichen Mitteilungen künftig auch oder nur noch im Stadtblatt Bülach publiziert werden sollen. Fast zeitgleich reichte Alfred Schmid im Namen der FDP-Fraktion das dringliche Postulat «Amtliche Publikationen» ein. Dabei wird der Stadtrat dazu aufgefordert, zu prüfen, ob das bisherige amtliche Publikationsorgan «Zürcher Unterländer» durch die Website der Stadt Bülach abgelöst werden kann. «Aus unserer Sicht wäre es geradezu fahrlässig, die Homepage nicht in eine neue Lösung einzubeziehen», erklärte Schmid an der darauffolgenden Gemeinderatssitzung.

Während Wülsers Postulat nicht an den Stadtrat überwiesen wurde (20:6 Stimmen), wurde jenes von Schmid zwar überwiesen, jedoch nicht für dringlich erklärt. Zur jetzt geplanten Leistungsvereinbarung äussert sich FDP-Fraktionspräsident Schmid nun: «Der Stadtrat hat unser Postulat klar beantwortet: Amtliches Publikationsorgan wird ab Januar 2020 die Homepage der Stadt sein.» Ausgewählte Infos (definiert durch den Stadtrat) würden zusätzlich im ZU publiziert. «Das Stadtblatt ist in der Postulats-Antwort nicht erwähnt. Den angekündigten Antrag an den Gemeinderat inklusive Leistungsvereinbarungsentwurf werden wir im Gesamtkontext ‹amtliche und übrige Publikationen der Stadt› prüfen und dann Stellung nehmen.» Eine Aussage sei zum jetzigen Zeitpunkt unseriös.

Noch keine Meinung gebildet

Ebenfalls eher zurückhaltend äussern sich die SP- sowie die BSB-Fraktion. SP-Fraktionspräsident Samuel Lienhart sagt: «Für uns ist klar, dass eine gute Kommunikation und Information wichtig ist. In welcher Form oder von welchem Träger diese erbracht wird, werden wir im Zusammenhang mit dem Antrag genau analysieren.» Wie die SP im Endeffekt zum Antrag des Stadtrats stehe, könne jedoch erst nach der erfolgten Diskussion gesagt werden. Und Andres Bührer, BSB-Fraktionspräsident, meint: «Die Ankündigung einer Leistungsvereinbarung ist aus unserer Sicht zwar zu begrüssen, da der aktuelle Informationsfluss von der Stadt Bülach zur Bevölkerung sicher verbessert werden muss.» Gleichzeitig habe der Stadtrat mit seinen Leistungsvereinbarungen bisher nicht immer jene Ziele angestrebt, die man sich für Stadt und Bevölkerung wünsche. «Erst wenn der Inhalt des Antrags, und damit die Absicht des Stadtrates bekannt ist, können wir mehr dazu sagen.»

Und auch die Grüne Fraktion will zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts zur beantragten Leistungsvereinbarung sagen. «Wir sind es bei den Grünen gewohnt, alle Geschäfte genau anzuschauen und ernsthaft zu prüfen, bevor wir uns dazu äussern. Das gehört unseres Erachtens zu unseren Pflichten als Parlamentarierinnen und Parlamentarier», sagt Fraktionsmitglied Claudia Forni.

Die EVP-Fraktion beantwortete die Fragen nicht in der vorgegebenen Frist.

Erstellt: 12.07.2019, 17:52 Uhr

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