Wallisellen

Geld, Klima und Musik

An der Gemeindeversammlung vom Mittwoch standen mit Budget und Kreditabrechnungen zwar die Finanzen im Vordergrund. Daneben erhielt eine Initiative für den Klimaschutz grossen Rückhalt.

In Wallisellen steht kein Kohlekraftwerk - der Klimaschutz ist den Stimmbürgern dennoch wichtig: Mit 169 Ja- zu 24 Nein-Stimmen wurde die allgemein-anregende Initiative «Konzept Umsetzung Pariser Klimaabkommen in Wallisellen» für erheblich erklärt.

In Wallisellen steht kein Kohlekraftwerk - der Klimaschutz ist den Stimmbürgern dennoch wichtig: Mit 169 Ja- zu 24 Nein-Stimmen wurde die allgemein-anregende Initiative «Konzept Umsetzung Pariser Klimaabkommen in Wallisellen» für erheblich erklärt. Bild: Keystone

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224 Stimmberechtigte (2,4 Prozent) haben am Mittwoch im Saal zum Doktorhaus über etliche Millionen entschieden. Das Budget gab trotz Rückweisungsantrag (siehe Kasten) allerdings weniger Grund zur Diskussion als auch schon. Abgelehnt werden sollte gemäss Rechnungsprüfungskommission (RPK) eine Bauabrechnung. Denn der Um- und Erweiterungsbau des Wägelwiesen Alters und Pflegezentrums (WAP) verursachte gemäss Gemeinderat Mehrausgaben von 1,2 Millionen Franken.

Die RPK monierte, dass bereits der Projektierungskredit für das Zentrum mit rund 754 000 Franken um rund 325 000 Franken höher ausfiel und ein Nachtragskredit für den Bau in der Höhe von 2,88 Millionen Franken nötig wurde. In der Schlussabstimmung wurde die RPK aber überstimmt. Die Mehraufwände in der Projektierung wurden mit 147 Ja- zu 18 Nein-Stimmen, der Nachtragskredit mit 118 zu 42 und die Baubarechung über insgesamt rund 35 Millionen Franken mit 126 zu 53 angenommen. Ohne Diskussion haben die Stimmberechtigten die Abrechnung zum Vorprojekt des Gemeindehauses (Kostenunterschreitung rund 28 000 Franken) bewilligt.

Pariser Klimaabkommen auf kommunaler Ebene

Deutlich mit 169 Ja- zu 24 Nein-Stimmen wurde die allgemein-anregende Initiative «Konzept Umsetzung Pariser Klimaabkommen in Wallisellen» für erheblich erklärt. Gemäss Mitinitiant Heine Dietiker vom Forum pro Wallisellen war im Juni 2017 die Initiative für Asphaltkollektoren dem Gemeinderat zu konkret. Aus diesem Grund hielt man im Initiativtext die Massnahmen zur CO2-Reduktion nun bewusst offen.

Gemäss Initiative hat die Gemeinde hat nun zwei Jahre Zeit ein realisierbares Konzept zu erarbeiten. Dieses soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen auf kommunaler Ebene die für das Jahr 2050 im Pariser Klimaabkommen festgesetzten Ziele betreffend CO2 erreichen kann.

Lange Diskussion um Musikausbildung

Bei der vorgängigen Versammlung der Schulgemeinde war neben Budget und Steuerfuss das Reglement über die musikalische Grundausbildung (MGA) in der 1. Klasse der Primarschule traktandiert. Hintergrund war die Streichung der MGA in der 1. Klasse auf das Schujahr 2018/19. Seither ist die MGA ein freiwilliges Angebot. Die wöchentliche Doppellektion kostet 528 Franken pro Jahr. Im Juni hatten zwei Walliseller eine Initiative zur Wiedereinführung der MGA in der 1. Klasse eingereicht.

Die Schulpflege hat darauf nach Gesprächen mit den Initianten das MGA-Reglement ausgearbeitet. Dieses sieht unter aderem vor, dass die MGA ein fakultatives Fach ist, das unentgeltlich angeboten wird. Der MGA-Unterricht in den 1. Klassen soll im Schuljahr 2019/20 am schulfreien Mittwochnachmittag von 13.45 bis 15.25 Uhr stattfinden.

Dass die MGA auf den schulfeien Mittwochnachmittag gelegte wird, passte einigen im Saal nicht. Vielmehr sollte der Dienstag- oder Donnerstagnachmittag ins Auge gefasst werden. Ein entsprechender Änderungsantrag liess Schulpräsidentin Anita Bruggmann nicht zu, weil dadurch die Planung der ordentlichen Lektionen zu sehr beeinträchtigt würde.

Die anschliessende Diskussion im Saal gipfelte darin, dass der Rückweisungsantrag mit 19 Ja- zu 110 Nein-Stimmen abgelehnt und der Antrag der Schulpflege danach mit 128 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme angenommen wurde. An der zusätzlichen Konsultativ-Abstimmung sprachen sich 99 Personen dafür aus, dass der Mittwochnachmittag nicht ideal ist für die MGA. Die Schulpflege will nach dem nächsten Schuljahr evaluieren, welches Bedürfnis vorhanden ist und ob sich der Mittwochnachmittag als ungünstig erweise. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 06.12.2018, 17:35 Uhr

Steuerfüsse bleiben unverändert

Der Gemeinderat beantragte, das Budget der politischen Gemeinde (Aufwand 76,8 Mio., Ertrag: 77,8 Mio.) mit einem Plus von rund 970 000 Franken zu genehmigen. Der Steuerfuss soll weiter bei 49 Prozent liegen. Die RPK monierte zwar die hohe Verschuldung von bald über 160 Millionen Franken und den tiefen Selbstfinanzierungsgrad von 23 Prozent, empfahl das Budget dennoch zur Annahme. Im Namen der Walliseller FDP beantragte Arbela Statovci hingegen die Rückweisung des Budgets. Ebenfalls vor allem die hohe Verschuldung wurde angeprangert. Der Rückweisungsantrag wurde jedoch mit 37 Ja- zu 165 Nein-Stimmen ebgelehnt. Das Budget und der Steurfuss wurden danach mit offensichtlichem Mehr gutgeheissen.


Ausserdem wurde der mittelfristige Ausgleich grossmehrheitlich angenommen. Ziel dabei ist es, dass Plus und Defizit in den Rechnungen vorgeschriebene Limiten nicht überschreiten dürfen.
Das Budget der Schulgemeinde sieht ein Plus von 1,8 Millionen Franken vor (Aufwand: 46,3 Mio., Ertrag: 48,1 Mio.). Der Steuerfuss bleibt bei 48 Prozent. Beides wurde ohne Diskussion genehmigt.

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