Regensdorf

Gericht pfeift Gemeinderat zurück

Die Regensdorfer Behörden hatten einem grossen Wohnbauprojekt wegen unerwünschter Pflegeplätze die Baubewilligung verweigert. Das geht nicht, urteilen die Richter.

An der Ecke Ostring/Roosstrasse (hier Visualisierung) sollen dereinst über 400 Wohnungen samt neuen Pflegeplätzen entstehen. Doch das Projekt der BVK-Pensionskasse ist derzeit noch blockiert.

An der Ecke Ostring/Roosstrasse (hier Visualisierung) sollen dereinst über 400 Wohnungen samt neuen Pflegeplätzen entstehen. Doch das Projekt der BVK-Pensionskasse ist derzeit noch blockiert. Bild: Visualisierung wlw Bauingenieure Zürich

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Das neuste Urteil des Zürcher Baurekursgerichts ist eine herbe Niederlage für den Regensdorfer Gemeinderat. Dieser hatte bislang verhindert, dass auf einer grossen Wiese im Zentrum von Regensdorf die Bagger für eine neue Grossüberbauung mit total 425 Wohnungen auffahren können. Zwischen dem Ostring beim Gefängnis, der Roosstrasse entlang des Einkaufszentrums und dem Gemeindehaus an der Bahnhofstrasse möchte die Pensionskasse BVK nämlich schon seit Jahren das Projekt namens Stockenhof verwirklichen.

Im aktuellen Streit zwischen Gemeinde und dem Grossinvestor geht es aber nicht um die Überbauung an sich, sondern um die darin geplanten 94 Alters- und 40 Pflegewohnungen. Besonders die betreuten Pflegeplätze stören den Gemeinderat.

Die Zürcher Richter kommen nun zu einem klaren Schluss: «Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass Alters- wie Pflegewohnungen, beziehungsweise ein Pflegeheim, als Wohnnutzung gelten (...). Für die enge Auslegung des Begriffs ‹Wohnzwecke› durch die Vorinstanz besteht kein Raum.» Mit Vorinstanz ist dabei der Gemeinderat von Regensdorf gemeint, der als zuständige kommunale Behörde dem fraglichen Bauprojekt zuletzt die Bewilligung verweigert hatte.

Wohnnutzung ist erfüllt

Als Hauptargument gegen die Bauabsichten der BVK diente der Gemeinde dabei die angeblich nicht konforme Geschossnutzung in der Überbauung durch Pflegewohnungen oder gar ein Pflegezentrum mit festem Betreuungsangebot. Sowas sei keine «Wohnnutzung», sondern habe einen gewerblichen Charakter, da es sich um ein Dienstleistungsangebot handle, argumentierte man gegenüber dem Gericht. Der zuvor eigens für diese Wiese ausgearbeitete und von der Gemeinde bewilligte Gestaltungsplan schreibt jedoch mindestens 75 Prozent Wohnnutzung auf dem Areal vor. Durch die Belegung gewisser Etagen mit einem privaten Pflegeangebot – als Betreiberin vorgesehen ist die Senevita –, werde die Vorgabe nun aber nicht eingehalten, reklamierte die Gemeinde. Doch diese Strategie verfängt gemäss richterlicher Beurteilung nicht.

Im Urteil aus Zürich steht: «Die Heimfläche dient den Heimbewohnern wie eine normale Wohnung zum dauernden Aufenthalt. Es handelt sich deshalb auch bei einem Pflegeheim um eine Wohnnutzung.» Gewisse, nicht der eigentlichen Wohnnutzung, sondern dem Betrieb des Pflegeheims dienende Flächen könne man bei enger Auslegung des Begriffs «Wohnnutzung» tatsächlich als «gewerbliche Nutzung» ansehen, wird zwar eingeräumt. Allerdings sei auch das in der geplanten Überbauung in Regensdorf zonenkonform, weil sowas als «nicht störende gewerbliche Nutzung» gilt. Dazu zählen zum Beispiel Dienstleistungsflächen wie etwa die Zimmer des Pflegepersonals, die Cafeteria oder die Büroräumlichkeiten.

Das wahre Motiv

Eigentlich geht es dem Regensdorfer Gemeinderat im Kern der Sache aber gar nicht um eine baurechtliche Beurteilung der Zonenkonformität bei dem hängigen Stockenhof-Projekt der Pensionskasse BVK. So hatte Gemeindepräsident Max Walter (SVP) schon kurz nach Bekanntwerden der Pläne im Januar 2018 erklärt, dass dieses Vorhaben vollkommen an den Bedürfnissen seiner Gemeinde, ja sogar des ganzen Bezirks Dielsdorf vorbei. Mit dem Neubau beim Gesundheitszentrum Dielsdorf sei der Bedarf an Pflegebetten in der Umgebung gedeckt. Dass nun mit Senevita ein privater Anbieter noch mehr Pflegeplätze in Regensdorf schaffen will, sorge für Überkapazitäten, was leere Betten zur Folge habe und Mehrkosten für die Steuerzahler bedeuten werde.

Doch Walter wehrt sich nicht nur gegen mehr Betten. So meinte er schon vor bald zwei Jahren: «Private Anbieter locken auswärtige Senioren nach Regensdorf. Benötigen diese später Ergänzungs- oder Sozialleistungen, muss der neue Wohnort, also unsere Gemeinde, dafür aufkommen.» Das will man in Regensdorf nicht tatenlos geschehen lassen. Diese Überlegungen sind das eigentliche Motiv für den Widerstand gegen die Pläne von BVK und Senevita.

Die BVK freut sich über den klaren Entscheid des Baurekursgerichts. Mit dem Stockenhof plane man eine Wohnüberbauung, die jeder Lebensphase angepasst sei, findet BVK-Sprecher Florian Küng. «Das kommt bei der Bevölkerung sehr gut an: bereits haben uns über 700 Personen ihr Interesse angemeldet.» Man hoffe jetzt einfach, dass der Gemeinderat von Regensdorf den klaren Gerichtsentscheid akzeptiere.

Weiterzug wahrscheinlich

Gemeindepräsident Max Walter weilt derzeit in Asien und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Regensdorfer Gemeindeschreiber Stefan Pfyl sagt derweil: «Wir bedauern diesen erstinstanzlichen Entscheid nach einer ersten Einschätzung natürlich sehr.» Der Gemeinderat werde das Urteil prüfen und innerhalb der 30-tätigen Beschwerdefrist entscheiden, wie man sich weiter verhalten wird. Mehr ist Pfyl nicht zu entlocken. Allerdings kann man davon ausgehen, dass in dieser Sache das letzte Urteil noch nicht gefällt ist. Denn schon ganz zu Beginn dieses Streits hatte der Regensdorfer Gemeindepräsident angekündigt: «Wir werden kämpfen, wenn nötig bis vor Bundesgericht oder noch weiter.»

Erstellt: 15.10.2019, 18:31 Uhr

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