Dällikon

Kampf um Dälliker Land geht weiter

Trotz Abfuhr vor Bundesgericht: Die Werdhölzli Immobilien AG will das Land in der Dälliker Industrie nicht räumen. Sie beharrt auf einer Verlängerung des Baurechts. Die Gemeinde aber will das Land zurück.

Auf dem Areal an der Hüttenwiesenstrasse 6 und 8 in der Dälliker Industrie sind mehrere Firmen tätig.

Auf dem Areal an der Hüttenwiesenstrasse 6 und 8 in der Dälliker Industrie sind mehrere Firmen tätig. Bild: Sibylle Meier

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Das Bundesgericht entschied: Die Werdhölzli Immobilien AG muss das Land im Dälliker Industriegebiet zurückgeben. Sie konnte es während 50 Jahren im Baurecht nutzen. Geschäftsführerin der Firma mit Sitz in Zürich ist Claudia Lanfranconi. Grundstücksbesitzerin ist die Gemeinde Dällikon. Diese hatte 1969 mit Lanfranconis Vater den Baurechtsvertrag abgeschlossen, die Firma hiess damals Lagerhaus Werdhölzli AG.

Lanfranconi erstellte auf den 11000 Quadratmetern ein Bürogebäude und drei Produktionshallen und gab die restliche Fläche im Unterbaurecht an eine Immobilienfirma, die das Land an Autohändler vermietete.

Zweimal vor Gericht verloren

Am 25. Januar ist der Baurechtsvertrag abgelaufen. Die Werdhölzli Immobilien AG hätte laut Vertrag bis dann die Gebäude abreissen und das Grundstück der Gemeinde zurückgeben müssen. Doch im Bürogebäude sind noch heute zwei Unternehmen tätig, in einer Halle eine Cateringfirma und auch die Autohändler sind noch dort.

Überraschend kam das Ende des Baurechtsvertrags jedoch nicht. Der Dälliker Gemeinderat hat schon vor Jahren den Entscheid gefällt, den Vertrag nicht zu verlängern. 2014 teilte er seinen Entschluss mit. Seither kämpft Lanfranconi auf rechtlichem Weg für eine Vertragsverlängerung – erst vor dem Bezirksrat, dann vor dem Verwaltungsgericht. Vergebens. Sie erhob darauf vor Bundesgericht eine Beschwerde gegen die kantonalen Instanzen – und verlor einmal mehr.

Verlängerung geprüft

Lanfranconi fühlt sich ungerecht behandelt. Sie sagt, sie habe den Gemeinderat sechs Mal um eine Vertragsverlängerung ersucht und sei jedes Mal mit einer anderen Begründung abgewiesen worden. «Allen Firmen wurden die Baurechtsverträge verlängert, uns aber nicht», sagt die in Luzern wohnhafte Geschäftsführerin.

Gemeindepräsident René Bitterli nimmt zu den Vorwürfen schriftlich Stellung: «Es kann nicht sein, dass die Gemeinde einen Baurechtsvertrag verlängern muss, nur weil sie dies in anderen Fällen getan hat.»

«Die Werdhölzli Immobilien AG wollte den Baurechtsvertrag zu einem früheren Zeitpunkt nicht zu den üblichen Konditionen der Gemeinde Dällikon verlängern.»René Bitterli, 
Gemeindepräsident Dällikon

Die Gemeinde dürfe nicht einfach alle Verträge unbesehen verlängern. Vielmehr müsse sie jeden Einzelfall prüfen und nach sachlichen Kriterien beurteilen. «Die Verlängerungen betrafen immer Baurechtsverträge, die noch über eine längere Restlaufzeit verfügten», hält er fest. In der Regel hätten die Baurechtsnehmer um eine Verlängerung nachgesucht, um neue Investitionen tätigen und absichern zu können. Dabei habe die Gemeinde jeweils ab Verlängerungsdatum den Baurechtszins an die aktuellen Verhältnisse angepasst.

Zum konkreten Fall schreibt er: «Die Werdhölzli Immobilien AG wollte den Baurechtsvertrag zu einem früheren Zeitpunkt nicht zu den üblichen Konditionen der Gemeinde Dällikon verlängern. Später wollte die Gemeinde nicht mehr verlängern, um sich den Handlungsspielraum für eine wirtschaftlich interessantere Lösung offen zu halten.» Dazu sei die Gemeinde verpflichtet, denn Baurechtsgrundstücke seien Teile des Finanzvermögens. «Dies wurde der Firma frühzeitig vor Ablauf des Vertrages mitgeteilt», sagt Bitterli.

Tiefer Zins nach 50 Jahren

80000 Franken Baurechtszins hat die Werdhölzli Immobilien AG jährlich bezahlt, rund 7.50 Franken pro Quadratmeter. Während der 50 Jahre Vertragsdauer ist der Betrag derselbe geblieben. Bei einer Verlängerung des Baurechts verlange die Gemeinde einen zweieinhalb mal höhen Zins, kritisiert Lanfranconi.

Bitterli: «Der Gemeinderat setzt für jedes Jahr einen Basislandwert fest, der für die Verhandlungen bei neuen Baurechten oder Verlängerungen bestehender Baurechte herangezogen wird. Für 2019 beträgt der Basislandwert 366 Franken pro Quadratmeter, was einen Baurechtszins von 18.30 Franken pro Quadratmeter ergibt.»

«Ich wollte die Firmen nicht wegschicken.»Claudia Lanfranconi,
Geschäftsführerin Werdhölzli Immobilien AG

Dass ihre Firma die Gebäude abreissen lassen und 500000 bis 600000 Franken dafür bezahlen müsste, lässt Lanfranconi nicht gelten. Eigentlich regelt der Vertrag klar, was mit den Gebäuden nach Ablauf des Baurechts zu tun ist. Die sogenannte Heimfall-Regelung besagt: Können sich die Baurechtsberechtigte, also die Werdhölzli Immobilien AG, und die Baurechtsgeberin, also die Gemeinde, nicht über eine Entschädigung für die Gebäude einigen, muss die Baurechtsberechtigte die Gebäude abbrechen und das Gelände in ursprünglichem Zustand zurück geben.

Lanfranconi bezeichnet als ungerecht, dass ihre Firma nun die Gebäude an die Gemeinde verlieren soll. «Ich wollte die Firmen nicht wegschicken», sagt sie. Diese seien zum Teil seit Jahrzehnten dort tätig und fänden so schnell keinen neuen Standort.

Wie soll es nun weitergehen mit den Firmen auf dem Areal? Bitterli: «Die Gemeinde hat mit den Unternehmen Kontakt aufgenommen, um die Zukunft nach dem Untergang des Baurechts zu besprechen.»

Lanfranconi jedoch will weiter für eine Vertragsverlängerung kämpfen. Wie bleibt offen. «Das Bundesgerichtsurteil hat mich überrascht. Ich nehme es zur Kenntnis, aber ich gebe nicht auf.»

Erstellt: 02.09.2019, 16:33 Uhr

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