Bezirksgericht Bülach

Kein Sozialhilfemissbrauch - Beschuldigte freigesprochen

Eine Schweizerin soll das Sozialamt ihrer Gemeinde betrogen haben.Das Bezirksgericht Bülach sprach sie und einen Mitbeschuldigten vollumfänglich frei.

Das Bezirksgericht Bülach sprach beide Beschuldigten frei.

Das Bezirksgericht Bülach sprach beide Beschuldigten frei. Bild: Archiv

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Die Beschuldigte erhält seit knapp vier Jahren Sozialhilfe von einer Unterländer Gemeinde. Die Anklage wirft ihr vor, dass sie einen Teil des Geldes, insgesamt rund 9000 Franken, unrechtmässig bezogen habe. Deshalb musste sie sich wegen Betrugs vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten.

Laut der Staatsanwaltschaft habe die Beschuldigte bei den Sozialbehörden angegeben, dass sie als Untermieterin zusammen mit einem Mann in derselben Wohung lebe. «In Tat und Wahrheit haben die beiden ihr Konkubinatsverhältnis mit gemeinsamem Wohnsitz wieder aufgenommen», heisst es in der Anklageschrift. Durch die wahrheitswidrigen Angaben habe die Beschuldigte monatlich einen höheren Mietkostenanteil erhalten, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Nämlich 980 Franken, statt 625 Franken. Weiter sei der 57-Jährigen zu Unrecht ein Zweckwohngemeinschafts-Ansatz von monatlich rund 890 Franken bezahlt worden, statt der ihr zustehenden Hälfte eines Zweipersonenhaushalt-Grundbedarfs von monatlich 755 Franken.

Falscher Vertrag eingereicht

Um das Sozialamt zu täuschen, habe die Schweizerin einen gemeinsam mit ihrem Partner unterzeichneten Untermietvertrag bei der Gemeinde eingereicht. «Hierbei wusste die Beschuldigte, dass die Sozialbehörde diesen Umstand nicht überprüfen kann», heisst es in der Anklage weiter. Deshalb forderte die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch wegen Betrugs oder zumindest dem unrechtsmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe. Ihr Partner sei ebenfalls wegen Betrugs oder zumindest der Gehilfenschaft zu Betrug zu verurteilen. Die Beschuldigte soll mit einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten bestraft werden, ihr Konkubinatspartner mit einer bedingten Geldstrafe von 15000 Franken.

Die Verteidiger der beiden Beschuldigten forderten bei der Verhandlung am Bezirksgericht Bülach, die Anfang April stattgefunden hat, Freisprüche in allen Punkten.

Keine Beweise

Am Mittwoch verkündete der Richter das Urteil. Beide Beschuldigten wurden vollumfänglich freigesprochen. Der Richter begründete: «Der Nachweis eines gefestigten Konkubinats kann nicht erbracht werden.» Ebenfalls könne nicht bewiesen werden, ob die beiden Beschuldigten überhaupt eine Partnerschaft geführt haben. «Darum muss das Gericht davon ausgehen, dass es sich um eine Zweckwohngemeinschaft handelt.» (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 17.04.2019, 17:45 Uhr

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