Bülach

Keine Chance für Klimanotstand

Für den Stadtrat macht es keinen Sinn, den Klimanotstand auszurufen. Dies hält er in der Antwort zu einem Postulat fest.

Die Erklärung des Klimanotstands bedeutet, dass eine Regierung eingesteht, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.

Die Erklärung des Klimanotstands bedeutet, dass eine Regierung eingesteht, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Bild: Pixabay

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«Aus Sicht des Bülacher Stadtrates macht eine Notstandsmassnahme keinen Sinn. Vielmehr stellt sich der Stadtrat auf den Standpunkt, dass koordiniertes Handeln angezeigt ist.» Dies schreibt die Bülacher Exekutive in ihrer Antwort auf das Postulat von Nadja Naegeli (SP) und Mitunterzeichnenden betreffend Klimanotstand. Im April hatte das Bülacher Stadtparlament den Stadtrat zur Annahme eines Postulats verpflichtet. Allerdings war Ergebnis sehr knapp. 13 zu 13 lautete das Verdikt des Rats zum Postulat. Erst der Stichentscheid von Ratspräsidentin Claudia Forni (Grüne) besiegelte die Annahme.

In seinen Ausfühungen hält der Stadtrat fest, dass die derzeitigen CO2-Ziele von Bund, Kanton Zürich und der Stadt Bülach sind – unabhängig davon, welche Treibhausgase genau erfasst werden und wie die Ziele konkret formuliert werden – deutlich von einem Zustand mit Netto-Null-Emissionen entfernt seien. Auf allen staatlichen Ebenen bestünden Strategien, wie mit umfangreichen Massnahmen die bestehenden Ziele erreicht werden sollen. Die Auswertungen würden zeigen, dass bereits das Erreichen der bestehenden Ziele eine grosse Herausforderung darstelle und die Zielerreichung unsicher sei. Gleichzeitig habe der Bericht des Weltklimarats vom Herbst 2018 aber aufgezeigt, dass bis 2050 CO2-Neutralität erreicht werden müsste.

Förderreglement für erneuerbare Energie prüfen

Auf kommunaler Ebene könnten die übergeordneten Ziele und Strategien mit Massnahmen in eigener Kompetenz unterstützt werden, heisst es weiter in der Antwort. Die Stadt Bülach habe dafür wichtige Grundlagen wie den Energieplan geschaffen. Dieser werde bis Ende 2019 revidiert. Es müsse geprüft werden, ob mit einem Förderreglement für erneuerbare Energien und Energieeffizienz Anreize für Dritte geschaffen werden können und für die stadteigenen Gebäude und Anlagen einen Gebäudestandard festzusetzen. Die Produktion und das Angebot erneuerbarer Energien würden laufend gesteigert. Auch Information und Beratung sowie die Kooperation mit lokalen Firmen sowie Transition im Energiebereich sind wichtige Elemente. (red)

Erstellt: 11.10.2019, 17:29 Uhr

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