Dietlikon

Mindeststimmbeteiligung wäre verfassungswidrig

Für die neue Gemeindeordnung gingen Forderungen nach einem Parlament für die Jugend oder nach tieferen Finanzkompetenzen ein – berücksichtigt werden sie nicht.

In Dietlikon macht sich der Gemeinderat Gedanken zur neuen Gemeindeordnung.

In Dietlikon macht sich der Gemeinderat Gedanken zur neuen Gemeindeordnung. Bild: Screenshot Google Maps

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Noch bis Ende 2021 haben die Zürcher Gemeinden Zeit, um ihre Gemeindeordnungen an das Anfang 2018 in Kraft getretene, neue Gemeindegesetz anzupassen, sprich die entsprechende Totalrevision vorzunehmen. Auch in Dietlikon hat man das Projekt in Angriff genommen. Ende des vergangenen Jahres hatte man den bisherigen Entwurf einer Vernehmlassung unterzogen. Die Öffentlichkeit konnte sich zum Text äussern und Änderungen einbringen.

Eine kürzlich auf der Website der Gemeinde veröffentlichte, anonymisierte Auswertung dieser Vernehmlassung zeigt, dass während der zweimonatigen Frist sieben Personen oder Parteien je eine Reihe von Vorschlägen eingereicht haben. Beschäftigt hat man sich unter anderem mit den Finanzkompetenzen. Der Gemeinderat schlägt im Entwurf vor, dass für neue einmalige Ausgaben ab 3 Millionen Franken und für neue wiederkehrende Ausgaben ab 1 Million Franken zwingend eine Urnenabstimmung nötig ist.

Während in der einen Eingabe der Urnengang bereits ab 200000 Franken (einmalig), beziehungsweise 100000 Franken verlangt wurde, forderte man in einer anderen ganz pauschal die «Absenkung der bisherigen Kreditlimiten für Gemeindeversammlung und Gemeinderat für sämtliche Ausgabenvorhaben». Schliesslich seien die festgesetzten Beträge «unverantwortbar hoch».

Wie viel ist «erheblich»?

Der Kommentar des Gemeinderats dazu lautet überall gleich: «Nicht berücksichtigt». Er verweist auf Artikel 107 des Gemeindegesetzes, der vorschreibt, dass an der Urne über alle Vorhaben «von erheblicher finanzieller Bedeutung» abgestimmt werden muss. Dass das Gemeindegesetz dazu keine konkreten Beträge nennt, liegt in der Natur der Sache: Gemeinden sind unterschiedlich gross und nicht zuletzt auch unterschiedlich finanzkräftig. Entsprechend beantwortet nicht jede Gemeinde(ordnung) die Frage nach dieser Erheblichkeit gleich.

Auch die Idee einer Mindeststimmbeteiligung wurde eingebracht. So lautete ein Vorschlag, dass bei Finanzierungsgeschäften mindestens 40 Prozent der Stimmberechtigten (derzeit 1900 Personen) zur Urne gehen müssten, damit die Abstimmung zählt. Ein weiterer Vorschlag bezog sich auf Gemeindeversammlungen und verlangte für diese 350 anwesende Stimmberechtigte, um beschlussfähig zu sein. Verdikt des Gemeinderats: «Nicht berücksichtigt». Begründung: Mindeststimmbeteiligungen sind schlicht verfassungswidrig.

Der Idee, in der neuen Dietliker Gemeindeordnung ein Jugendparlament festzuschreiben, mochte der Gemeinderat ebenfalls nichts abgewinnen. So schreibt er in der Begründung seines «Neins»: «Über die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments wurde diskutiert. Auf eine Einführung wurde aber aus grundsätzlichen Überlegungen verzichtet.»

Abstimmung im November

Derzeit ist die zuständige Arbeitsgruppe daran, den Entwurf zu überarbeiten. Gemäss Terminplan will Dietlikon die Vorlage Mitte April zuhanden einer vorberatenden Gemeindeversammlung verabschieden. Letztere soll dann im Juni stattfinden, bevor am 24. November an der Urne über die Totalrevision abgestimmt wird. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 13.03.2019, 17:58 Uhr

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