Opfikon

Von 27,8 Millionen Franken bleiben Opfikon nicht einmal 8 Millionen

Eine Firma, die 2017 ins Ausland zog, hinterlässt grosse Spuren im Budget 2020 der Stadt Opfikon.

Im Finanzplan ist die Rede von einer «stetigen Verschlechterung am Rande des Tolerierbaren».

Im Finanzplan ist die Rede von einer «stetigen Verschlechterung am Rande des Tolerierbaren». Bild: Archiv

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Am 1. Oktober hat der Stadtrat von Opfikon das provisorische Budget für 2020 zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. Bei einem gleichbleibenden Gesamtsteuerfuss von 94 Prozent will man die Erfolgsrechnung positiv, mit einem Plus von 3,6 Millionen Franken abschliessen. Und trotzdem ist schon im ersten Satz des Finanzplans die Rede von einer «stetigen Verschlechterung am Rande des Tolerierbaren».

Wie das zusammenpasst erschliesst sich zunächst über eine einzelne Auffälligkeit auf der Einnahmeseite: Der Budgetposten 4010.10, «Gewinnsteuern juristische Personen früherer Jahre», weist ein Total von 32,2 Millionen Franken aus – 27,8 Millionen davon allein aufgrund einer einzigen Firma, die 2017 von Glattbrugg ins Ausland weggezogen ist. Sie hatte stille Reserven, die besteuert worden sind. Zur Identität der Unternehmung darf sich die Stadt nicht äussern. Klar ist: Wer solche Steuerrechnungen gestellt bekommt, ist kein kleiner Fisch.

«Dass Firmen kommen und wegziehen, damit müssen wir leben», sagt Opfikons Finanzvorsteher Valentin Perego. Zwar seien es, der grossen Anzahl an Unternehmungen in Glattbrugg zum Trotz, nur zwei bis drei Firmen, die den Löwenanteil des Steuersubstrats beitragen. Doch auch wenn so wie jetzt einer dieser ganz grossen Player wegziehe, sei das noch längst kein Grund zur Panik. «Ja, wir werden das spüren. Aber ich möchte daran erinnern, dass auch immer wieder Unternehmen zuziehen.» Als Beispiele aus diesem Jahr nennt er die Privatklinikgruppe Hirslanden und die Sunrise.

In den Ausgleichstopf

Allein, 27,8 Millionen Franken, das entspricht immerhin dem Total sämtlicher Steuereinnahmen der Gemeinde Embrach (2018). Und auch in Opfikon, wo ein Steuerprozent rund 870000 Franken ausmacht, ist es kein Pappenstiel. «Allerdings bleiben uns davon keine 8 Millionen», rechnet Perego vor. Von den Opfiker Steuereinnahmen haben die juristischen Personen in den letzten Jahren stets rund die Hälfte berappt. Das hat der Stadt eine vergleichsweise hohe relative Steuerkraft beschert, womit sie im Finanzausgleich zu den Gebergemeinden zählt. Und: Für eine ausserordentliche Einnahme im 2020 kommt eine ausserordentliche Ausgleichsrechnung 2022. So macht die Stadt im Budget jetzt Rückstellungen für den Finanzausgleich in der Höhe von 26,2 Millionen Franken.

Insofern verfälsche der enorme einmalige Betrag das Budget etwas, sagt Perego. Denn würde man von den 3,6 Millionen Ertragsüberschuss die besagten 8 Millionen abziehen, so würde man deutlich im Minus landen. Und hier zeigt sich auch, warum die Finanzplanung der Stadt gegenwärtig den «Rand des Tolerierbaren» beschreibt. «Unser Problem ist die Schere, die sich zwischen den Steuereinnahmen auf der einen und dem Betriebsaufwand auf der anderen Seite öffnet», beschreibt der Finanzvorsteher. Während die über die letzten Jahre hin stark wachsende Bevölkerung zu immer höheren Kosten führt, stagnieren die Steuereinnahmen seit 2015 auf ähnlichem Niveau.

«Bislang hatten wir immer wieder Sonderfälle, mit denen nicht hat gerechnet werden können», sagt Perego. Und die Stadt habe über die letzten Jahre Reserven geschaffen, etwa die Schulden bei Dritten von 98 auf 20 Millionen gesenkt und das Nettovermögen auf über 70 Millionen ansteigen lassen. Der Finanzplan sieht ab 2021 klar defizitäre Rechnungsergebnisse sowie durchgehend zu geringe Cashflows vor. Bis 2023 wird zudem eine Nettoschuld von über 76 Millionen Franken prognostiziert. «Über kurz oder lang muss sich aber auf der Seite der Steuereinnahmen etwas tun.» Und wenn es da um grosse Sprünge gehen soll, spielen die natürlichen Personen kaum eine Rolle.

Höhere Pflegekosten

Der Voranschlag 2020 wird im Dezember vom Stadtparlament behandelt. Der Entwurf sieht in der Erfolgsrechnung einen Aufwand von 190,2 Millionen Franken vor. Namentlich bei der Bildung und bei der Pflegefinanzierung steigen die Kosten an: Die Bildung wird mit 55,2 Millionen Franken an Aufwand (Budget 2019: 44,4 Mio.) veranschlagt, die Pflegefinanzierung mit 7,4 Millionen (2019: 7 Mio.). Die Investitionsrechnung sieht im Verwaltungsvermögen Investitionen von 54,6 Millionen Franken vor. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 23 Prozent.

Erstellt: 04.10.2019, 11:06 Uhr

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