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Alle müssen «mittelfristig» definieren

Ab sofort müssen Zürcher Gemeinden so budgetieren, dass ihre Erfolgrechnungen mittelfristig ausgeglichen sind – mit Folgen für den Steuerfuss. Bloss: Was «mittelfristig» heisst, dürfen sie selber definieren.

«Der Herr wird versorgen» heisst es auf den Fünflibern. Gottvertrauen allein ist allerdings noch keine brauchbare mittelfristige Finanzplanung.
«Der Herr wird versorgen» heisst es auf den Fünflibern. Gottvertrauen allein ist allerdings noch keine brauchbare mittelfristige Finanzplanung.
Keystone

Was sich Gemeinde schreit, muss ein Budget und eine Rechnung für den Haushalt vorlegen. Und es muss sie von der jeweiligen Legislative absegnen lassen. Daran ändert auch das neue Gemeindegesetz nichts, das seit anderthalb Wochen in Kraft ist. Das Papier beinhaltet dennoch viele kleinere Änderungen und Anpassungen – und wer sich durch den Paragrafendschungel bis auf Seite 20 vorkämpft stösst auf eine Vorschrift, die es für manche Gemeinden tatsächlich in sich hat: nämlich auf den Paragrafen 92.

Dahinter verbirgt sich die Regel, welche die Finanzer mit dem Begriff des «Mittelfristigen Ausgleichs» zusammenfassen: Ein Steuerfuss muss so festgelegt werden, dass, wenn man die Erfolgsrechnungen mehrerer Jahre zusammenzieht, eine schwarze Null bei rumkommt. Will sagen, ein Minus (Aufwandüberschuss) darf nur dann budgetiert werden, wenn ein Plus (Ertragsüberschuss) derselben Höhe vorhanden ist – entweder in den Finanzplänen der Zukunft, oder aber in den Rechnungen der Vergangenheit (siehe Kasten).

Die Intention ist klar: Der Kanton will verhindern, dass Gemeindebehörden auf Kosten kommender Generationen Schuldenberge anhäufen können. Gleichzeitig sollen die Dörfer und Städte aber auch nicht «unnötig» Vermögen ansammeln. So weit so nachvollziehbar. Die Krux an der Sache ist nun, dass das Gesetz es den Gemeinden überlässt, wie sie den Ausgleichszeitraum für sich definieren, also über wie viele Jahre dieser Ausgleich erreicht werden muss.

Das Gemeindeamt macht wohl Empfehlungen — es erachtet einen Zeithorizont von 8 Jahren, mit 3 Rechnungen, dem aktuellen Budget und mit 4 Jahren der Planung als sinnvoll —, gibt den Gemeinden aber die Freiheit, den Zeitraum selber zu bestimmen. So werden die Gemeindeversammlungen (und Parlamente) noch im Verlauf des angebrochenen Jahres über die eigene, kommunale Regelung zu befinden haben. Die Mittelfristigkeit ist vor dem Budget 2019 zu bestimmen. Und je nachdem wie kurz oder lang die Frist definiert wird, hat das mehr oder weniger mittelbare Auswirkungen auf den Steuersatz, der erhoben werden muss.

Die Frage der Reserven

SVP-Kantonsrat Matthias Hauser hat als Gemeindepräsident von Hüntwangen die Stimmbürger schon an der Budgetgemeindeversammlung vom Dezember etwas auf diese Herausforderung vorbereitet. Und er sieht einige Schwierigkeiten auf die Kommunen zukommen. «Finanzpolitisch macht der mittelfristige Ausgleich sicher Sinn», sagt er. «Es bedeutet letztlich nichts anderes, als dass die Rechnungslegung für die aktuelle Generation vorzunehmen ist – und nicht für irgendwann.»

Ungerecht sei dabei aber, dass mit der gültigen Formel heute vorhandenes Vermögen nicht für das Erreichen dieses Ausgleichs verwendet werden darf, sagt Hauser. Voraussichtlich im Frühjahr wolle er darum in der Kantonsratskommission einen Vorstoss besprechen, der für die Gemeinden die Möglichkeit verlangt, finanzpolitische Reserven zu verbuchen, «wie wenn man einen Fonds hätte».

So oder so müssen sich die Gemeinden auf die neue Vorgabe einstellen und ihr Stimmvolk vor dem nächsten Budget fragen, was es unter «mittelfristig» versteht.

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