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Anfragen dürfen nichts kosten

Der Regierungsrat sorgt für Klarheit im Streit um kostenpflichtige Anfragen.

Das Anfragerecht gemäss Paragraf 17 des Gemeindegesetzes ist kostenlos zu gewähren.
Das Anfragerecht gemäss Paragraf 17 des Gemeindegesetzes ist kostenlos zu gewähren.
Manuela Matt

Auf Anfragen gemäss Paragraf 17 an Gemeindeversammlungen darf keine Gebühr erhoben werden. Dies teilt der Zürcher Regierungsrat auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern mit. Kantonsrat Stefan Schmid (SVP) aus Niederglatt und Kantonsrätin Beatrix Stüssi (SP) aus Niederhasli hatten im Juni eine Anfrage eingereicht, in der sie um eine Klarstellung über die gesetzlichen Grundlagen von Informationszugangsgesuchen baten.

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