Regensdorf

Behörden erhalten künftig mehr Geld

Die Gemeinderäte erhalten künftig höhere Entschädigungen, aber nicht so hohe, wie sie als gerechtfertigt erachten.

Die Finanzen in Regensdorf zeigen ein dramatisches Bild: Die 1,6 Millionen Plus im Budget sind über Nacht auf ein Minus von 6,4 Millionen Franken zusammengeschmolzen.

Die Finanzen in Regensdorf zeigen ein dramatisches Bild: Die 1,6 Millionen Plus im Budget sind über Nacht auf ein Minus von 6,4 Millionen Franken zusammengeschmolzen. Bild: mcp

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Die Gemeindeversammlung hat am Montag die Totalrevision der Entschädigungsverordnung in einem zweiten Anlauf gutgeheissen. Die 156 Stimmberechtigten (1,6 Prozent) sagten deutlich Ja dazu. Dies nachdem die Versammlung am 18. Juni den Antrag äusserst knapp abgelehnt hatte. Nicht einverstanden mit der Totalrevision war die RPK.

Sie kritisierte die Erhöhung der Sitzungs- und Taggelder und die Beträge für den Gemeinderat und die Sozialbehörde. In der Folge hat der Rat die Entschädigungsverordnung nochmals überarbeitet und die Sitzungsgelder reduziert – doch bei den Entschädigungen für die Behördenmitglieder blieb er bei seinem Vorschlag. Die Stimmberechtigten konnten nun zwischen einem Gegenvorschlag der RPK und dem des Gemeinderats wählen.

Bei den Entschädigungen für das Gemeindepräsidium und der Gemeinderäte folgte die Mehrheit der RPK, für das Primarschulpräsidium und die Sozialbehörde hingegen konnte sich der Gemeinderat durchsetzen. So erhöht sich die Entschädigung für das Gemeindepräsidium von 49 000 auf 60 000 Franken, und nicht wie vom Gemeinderat vorgeschlagen auf 70 000 Franken, diejenige für einen Gemeinderat von 34 000 auf 38 000 Franken, statt auf 40 000 Franken.

Ja zum Budget und Steuerfuss

Anlass zu wütenden Worten gab das Traktandum Budget 2019. Den Grund dafür lieferte der Kanton: Alle Zürcher Gemeinden, die Zuschüsse aus dem Ressourcenausgleich erhalten, müssen diese als zeitlich begrenzten Wert im Budget einsetzen. Als Folge davon hat Regensdorf anstelle eines Plus plötzlich ein Minus im Budget.

Die Zahlen zeigen ein dramatisches Bild: Die 1,6 Millionen Plus im Budget sind über Nacht auf ein Minus von 6,4 Millionen Franken zusammengeschmolzen. «Der Verlust ist fiktiv, er hat keinen Einfluss auf die Rechnung», stellte der Gemeindepräsident Max Walter klar. Ohne den Eingriff des Kantons hätte er der Versammlung ein beinahe ausgeglichenes Budget präsentieren können mit einem Aufwand von 117,1 Millionen und einen Ertrag von 118,8 Millionen Franken, dies mit unverändertem Steuerfuss von 95 Prozent. Trotz des unerwarteten Minus von 6,4 Millionen Franken genehmigten die anwesenden Stimmbürger das Budget ohne Gegenstimme.

Zahlen, die nicht stimmen

Einen «Mist» nannte die Präsidentin der Sekundarschulgemeinde Regensdorf/Buchs/Dällikon, Marlise Fahrni, die Forderung des Kantons, im Budget nicht den tatsächlich zu erwartenden Ressourcenausgleich aufzunehmen sondern einen zeitlich abgegrenzten Wert. «Wir müssen Zahlen schätzen, die nicht stimmen.» Als Folge davon schliesst das Budget der Sekundarschulgemeinde statt mit einem Gewinn von 154 000 Franken mit einem Verlust von 547 000 Franken, dies bei einem Aufwand von 24,6 Millionen und einem unveränderten Steuerfuss von 23 Prozent. Die Versammlung genehmigte das Budget diskussionslos. Für die Regensdorfer bleibt somit der Gesamtsteuerfuss bei 118 Prozent ohne Kirchen. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 04.12.2018, 17:33 Uhr

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