Langzeitpflege

Bei den Heimtaxen herrscht Wildwest

Betreuungstaxen in Altersheimen werden laut Preisüberwacher willkürlich festgelegt. Er fordert klare Regeln und Transparenz. Den Lösungsansatz des Kantons hält er für untauglich. 

Kegeln im Altersheim: Tätigkeiten für eine sinnvolle Tagesgestaltung werden den Pensionären via Betreuungstaxe verrechnet.

Kegeln im Altersheim: Tätigkeiten für eine sinnvolle Tagesgestaltung werden den Pensionären via Betreuungstaxe verrechnet. Bild: Samuel Schalch

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Das Problem harrt seit Jahren einer Lösung: exorbitante Kosten für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen. Doch die Akteure schieben sich die heisse Kartoffel hin und her.

Die Finanzierung der Langzeitpflege ist komplex (siehe Kasten). Die kantonalen Höchstansätze für die Pflege, welche der Regierungsrat jährlich neu festlegt, sind für rund 60 Prozent der Heime nicht kostendeckend. Politisch ist das so gewollt. Die Heime sollen ihre Leistungen wirtschaftlich erbringen.

Unerlaubte Quersubvention

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Heime den Pensionärinnen und Pensionäre überhöhte Hotellerie- und/oder Betreuungstaxen verrechnen und so die Pflege quer finanzieren.

Eine Praxis, welche Vertreter der Curaviva, das ist der Verband der Heime und Institutionen in der Langzeitversorgung, unumwunden zugegeben haben. Es ist auch eine Praxis, welche der eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans seit Jahren anprangert. Und: Es ist illegal.

Die Heime dürfen ihren Bewohnern von Gesetzes wegen höchstens kostendeckende Tarife für Hotellerie und Betreuung verrechnen. Das ist das sogenannte Kostendeckungsprinzip. Die Sache ist deshalb besonders relevant, weil die Bewohner für Hotellerie und Betreuung selber aufkommen müssen. Im Kanton Zürich beträgt die durchschnittliche Betreuungstaxe rund 46 Franken pro Tag. Das sind 1380 Franken, welche die Heimbewohner bezahlen müssen; Monat für Monat,

Die kantonale Gesundheitsdirektion hat einen zaghaften Versuch unternommen, das Problem zu entschärfen. Sie hat die Zahlen für das Jahr 2017 aus der Somed-Statistik - dabei handelt es sich um national erhobene Daten - unter die Lupe genommen. 

Resultat: Von den 120 Heimen im Kanton, welche der öffentlichen Hand gehören oder aber einen Leistungsauftrag mit einer Gemeinde haben, wiesen deren 30 mit diesen Taxen Gewinne von mehr als 5 Prozent aus. 

23 Heime entlastet

Die Direktion der Justiz und des Innern und die Gesundheitsdirektion haben in der Folge sämtliche Gemeinden und Bezirksräte angeschrieben und auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht. Die dreissig Gemeinden mit den auffälligen Heimen wurden gebeten den Sachverhalt zu prüfen und dem Bezirksrat bis Ende März 2019 Bericht zu erstatten. 

Diese Frist wurde allerdings nicht eingehalten. Inzwischen liegen Zahlen vor, wie eine Nachfrage beim Ustermer Bezirksratspräsidenten Marcel Tanner (SVP) ergeben hat.  Tanner war bis Ende Juni Vorsitzender der Statthalterkonferenz und er hat sich in dieser Funktion der Sache angenommen.

Tanner gibt keine konkreten Namen von betroffenen Heimen bekannt. Genauso wenig die Zahl der betroffenen Heime pro Bezirk. In 23 der 29 durch die kommunalen Behörden geprüften Heime bestehe kein Handlungsbedarf. Diese Institutionen hätten teils falsche Zahlen in der Somed-Statistik eingetragen, teils andere Berechnungsfehler gemacht; etwa gewisse Posten nicht berücksichtigt. 

«Urdorf ist überall. Und das darf nicht sein.»Stefan Meierhans, Preisüberwacher

Korrigiert resultiere unter dem Strich dann jeweils ein Gewinn, den man noch akzeptieren könne. Auch deshalb, weil die Ergebnisse der Heime von Jahr zu Jahr schwanken. Etwas konkreter wird Tanner bezogen auf den Bezirk Uster. Da sei ein Heim betroffen. Laut Meldung des Kantons liege der Gewinn bei über 30 Prozent. In diesem Fall habe sich ergeben, dass das Heim die falschen Zahlen in die nationale Somed-Statistik geliefert habe. Nach der Korrektur bleibe noch ein Gewinn von 5,4 Prozent.

In weiteren sechs Heimen müsse man aufgrund der ersten Überprüfung nun noch genauer hinschauen. «Zu Tarifsenkungen ist es bis jetzt in keinem Fall gekommen», sagt Tanner.

Wäre da noch der 30. Fall: jener des Altersheims Weihermatt in Urdorf. Durch ihn ist die Diskussion im Kanton Zürich überhaupt in Gang gekommen. Dort kämpft eine inzwischen 100-jährige Heimbewohnerin gegen zu hohe Rechnungen. Der Regierungsrat hat ihr recht gegeben. Der zuständige Bezirksrat muss dafür sorgen, dass die Gemeinde Geld zurückzahlt. Simon Hofmann (FDP) ist Bezirksratspräsident des Bezirks Dietikon. Auf Anfrage sagt er, der Bezirksrat habe seinen Entscheid gefällt. Der Gemeinde seien die Details im Moment aber noch nicht bekannt. Deshalb könne er auch nichts dazu sagen.

Massnahme greift zu kurz

Was unter dem Strich bleibt: Heime haben Schwierigkeiten, mit den gültigen Taxen den Aufwand in der Pflege zu finanzieren. Der Preisüberwacher spricht von einer Deckungslücke. Die widerrechtliche Quersubventionierung ist Tatsache.

Und: Was die Betreuungstaxen angeht, herrscht Wildwest. Der Preisüberwacher schreibt in einem Bericht, er gewinne den Eindruck, «dass der Preissetzung der Betreuungs- und Pensionstaxen oft eine Spur Willkür anhaftet». Das Problem sei nicht gelöst, wenn man lediglich schaue, ob die Heime Gewinne ausweisen würden.

Man müsse viel grundlegender ansetzen. Es brauche klare Regeln, welche Leistungen unter Pflege laufen müssen und welche unter Betreuung. Damit die Kosten korrekt auf Pflege, Betreuung und Hotellerie aufgeteilt würden, fordert der Preisüberwacher, es müssten in den Heimen periodisch Arbeitszeitanalysen durchgeführt werden. 

Für die Bewohner der Alterszentren sei zudem wichtig, dass die Rechnungen transparent und nachvollziehbar seien. «Unter dem Strich sollen Pensionäre keine überhöhten Taxen mehr bezahlen müssen», sagt Preisüberwacher Meierhans. Und weiter: «Urdorf ist überall. Und das darf nicht sein.»

Erstellt: 05.07.2019, 18:12 Uhr

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