Otelfingen

Budget könnte ein Nachspiel haben

Das Budget und das weitere Vorgehen im Bezug auf die geplante Deponie im Kanton Aargau waren die grossen Themen am Montagabend.

80 Stimmberechtigte waren in Otelfingen zur Gemeindeversammlung gekommen.

80 Stimmberechtigte waren in Otelfingen zur Gemeindeversammlung gekommen. Bild: mcp

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Die Gemeindeversammlung war eigentlich eine klare Sache: Die 80 Stimmberechtigten (4,5 Prozent) winkten alle vier Geschäfte einstimmig und ohne Wortmeldungen durch. Dennoch hatte es zumindest das Traktandum 3 in sich, die Genehmigung des Budgets 2019. So wie die Otelfinger das Budget nämlich durchgewinkt haben, verletzt es möglicherweise Vorgaben des Gemeindegesetzes und könnte vom Bezirksrat zumindest teilweise zurückgewiesen werden.

«Das Ganze ist an sich ein bilanzkosmetischer Vorgang», erklärte Finanzvorstand Urs Scheidegger den Anwesenden. Konkret geht es um Abgrenzungsfragen des Zuschusses für den Ressourcenausgleich. Auf Anraten des Bezirksrates beantragte der Gemeinderat, den erwarteten Ressourcenausgleich für 2019 im Budget um 49 000 Franken zu erhöhen. Der ausgewiesene Aufwandüberschuss reduziert sich somit auf 1,09 Millionen Franken. Die Versammlung sprach sich einstimmig für diesen Änderungsantrag aus.

«Zwischen Pest oder Cholera»

In einem zweiten Schritt informierte Scheidegger, dass zusätzliche Anpassungen in den Abgrenzungen vom Finanzausgleich 2017 und 2018 – so wie durch das Gemeindeamt vorgegeben – stark negative Folgen für Otelfingen hätten. Unter Berücksichtigung dieser Abgrenzungen würde sich im Budget das Defizit um 1,2 Millionen auf 2,3 Millionen Franken erhöhen. Ohne Anpassung anderer Einnahmen, wäre mit einem solchen Minus das im Gemeindegesetz verankerte Haushaltsgleichgewicht missachtet.

Wenn Otelfingen alle Vorgaben einhalten soll, müssten entweder die Grundstückgewinnsteuern überhöht geschätzt oder aber der Steuerfuss um 10 Prozent erhöht werden. «Wie immer wir auch handeln, wir missachten potenziell das Gemeindegesetz, in irgendeiner Weise kantonale Vorgaben oder zeigen unrealistische Ertragszahlen, womit das Budget allenfalls zurückgewiesen werden könnte», erklärte Scheidegger. «Wir haben die Wahl zwischen Pest oder Cholera.» Der Gemeinderat habe sich schliesslich entschieden, der Versammlung jene Variante des Budgets vorzulegen, welche die Realität am besten abbildet und darauf verzichtet, die Forderung des Kantons aufzunehmen.

Steuerfuss unverändert

Zum Budget, das bei einem Aufwand von 15,8 Millionen Franken ein Minus von 1,09 Millionen Franken aufweist, sagten die Otelfinger schliesslich einstimmig Ja. Damit bleibt auch der Gesamtsteuerfuss der Gemeinde bei 107 Prozent (Politische Gemeinde 85 Prozent, Sekundarschule 22 Prozent).

Im Eiltempo winkten die Anwesenden die weiteren Traktanden durch: die Kreditabrechnungen für die Heizungssanierung der Schulanlage Ellenberg und für die Strassensanierung der Oberdorfstrasse sowie die Erneuerungswahlen für das Wahlbüro.

(Zürcher Unterländer)

Erstellt: 04.12.2018, 16:28 Uhr

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Nach dem offiziellen Teil der Versammlung informierte Gemeindepräsidentin Barbara Schaffner über das weitere Vorgehen in Bezug auf die vom Kanton Aargau geplante Aushubdeponie. Diese befindet sich zwar auf Würenloser Boden, aber unmittelbar an der Grenze zu Otelfingen (siehe Artikel oben).

«Die Deponie bildet einen Fremdkörper in der Landschaft und die Belastung durch Verkehr, Lärm und Staub ist nicht zumutbar», sagte Schaffner. Konkret habe die Gemeinde eine Kommission gebildet, die den Gemeinderat berät. Die Gemeinde will aktiv auf verschiedene Aargauer Organisationen zugehen und sich einbringen. «Ausserdem haben wir einen Aargauer Anwalt mit der Begleitung des Prozesses betraut.» Gemäss Schaffner läuft momentan die Behördenvernehmlassung, im Rahmen dieser sich sowohl die Gemeinde wie auch die Zürcher Planungsgruppe Furttal negativ geäussert haben. Danach folge die öffentliche Vernehmlassung und jedermann könne Stellung zum Projekt nehmen.

Hier in dieser Senke auf Würenloser Boden möchte der Kanton Aargau eine Aushubdeponie erstellen. Da sich dieser Standort aber an der Gemeindegrenze und damit unweit des Otelfinger Siedlungsgebiets befindet, möchte sich der Otelfinger Gemeinderat gegen dieses Projekt wehren. (Bild: Leo Wyden)

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