Bülach

Bülacher Bussenpolitik am Pranger

Ein Zeitungsverträger befährt mit seinem E-Roller ein Trottoir, wird von Überwachungskameras der Bülacher Stadtpolizei gefilmt und soll nun bestraft werden. Die Wogen in Online-Kommentaren gehen hoch und auch Politiker nerven sich.

Diese Kamera an der Feldstrasse in Bülach hat den Zeitungsverträger gefilmt.

Diese Kamera an der Feldstrasse in Bülach hat den Zeitungsverträger gefilmt. Bild: Balz Murer

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Damit hatte er nicht gerechnet: Zwei Bussen à je 100 Franken soll Ivan Richner der Stadtpolizei Bülach nun bezahlen. Und zwar für unerlaubtes Befahren des Trottoirs mit einem E-Roller. Passiert sei es nachts zwischen vier und fünf Uhr, bestätigt der Mann aus Höri seine Geschichte, die der «Blick» gestern veröffentlichte. Klar seien Velos und auch Elekotroscooter auf dem Trottoir eigentlich verboten. Aber Richner führt ins Feld, dass er ja auch nicht zum Spass oder aus Widerwillen auf dem Trottoir fährt, sonder weil er Zeitungsverträger ist. Er würde sich etwas mehr Augenmass und Toleranz wünschen. Ein Polizist habe ihn schliesslich noch nie gebüsst.

Nun habe ihn aber das neue Verkehrsüberwachungssystem an der Feldstrasse im Einkaufsgebiet registriert, wo hauptsächlich das Einbahnregime überwacht wird mit den automatischen Kameras. Dort rollt auch Richner frühmorgens vorbei, um den Tagi, Blick und auch diese Zeitung zuzustellen. Es sei ein Nebenjob, um einen Zustupf zu seinem Verdienst als Betreiber einer kleinen Imbiss-Bude im Industriegebiet von Höri zu bekommen. Die 200 Franken Bussgeld bedeuten für ihn den Wegfall des Gehalt für eine Woche Arbeit als Zeitungsverträger.

«Ich habe im Februar extra einen Elektroroller gekauft, damit ich einfacher und schneller zu den Briefkästen gelangen kann», sagt Richner. Das muss er auch. Denn die Auftraggeberin Presto AG zahlt nach Aufwand, wobei eine Tour nicht zu lange dauern darf. So wurde bereits in mehreren Medien die Klage von Zeitungsverträgern laut, denen Presto drohte den Lohn zu kürzen. Gemäss Gesamtarbeitsvertrag gibts einen Stundenlohn von 18.27 Franken brutto inklusive 13. Monatslohn.

Verteiler unter Zeitdruck

Presto ist eine 100-prozentige Tochterfirma der Schweizerischen Post. Und auch die Postangestellten benutzen täglich Trottoirs mit ihren Rollern. Aber er habe noch nie von Bussen gegen Pöstler gehört, sagt Richner verdutzt. Die Bülacher Polizei habe lediglich auf das Strassenverkehrsgesetz verwiesen, heisst es weiter: Das Trottoir sei den Fussgängern vorbehalten. Der zuständige Stadtrat und Sicherheitsvorsteher von Bülach, Daniel Ammann (FDP), hat gestern auf eine Anfrage nicht reagiert.

SVP-Kantonsrat Claudio Schmid schlägt sich im «Blick» auf Richners Seite. Klar, dürfe man rein rechtlich nicht auf dem Trottoir fahren, aber Pöstler würden diese Verkehrsregel wohl fast täglich verletzen – und da werde es in der Regel geduldet. Schmid spricht von einem gewissen Ermessensspielraum, der hier zugunsten der Zeitungsverträger ausgelegt werden könnte.

«Das kann doch nicht wahr sein», findet auch der parteilose Bülacher Gemeinderat Daniel Wülser und spricht von «Kleinkariertheit». Er verweist auf die aktuelle Bülacher Jahresrechnung. Demnach ist der städtische Erlös bei der Polizei 2018 auf rund 476000 Franken angestiegen (+34%).

Bussenschub dank Kameras

Innert der letzten zwei Jahre erzielte die Polizei gar Mehreinnahmen von 72 Prozent. Damit übertreffen die lokalen Gesetzeshüter sogar die eigenen Erwartungen. Denn im Budget standen für 2018 «nur» 405000 Franken, also ganze 71000 Franken weniger an Erlösen. Aus der Jahresrechnung geht auch hervor, dass allein ein zusätzlicher Blitzer, den die Stadtpolizei seit Frühling 2018 an verschiedenen Kandelabern einklinken kann (der ZU hat berichtet), bis Ende des letzen Jahres schon für einen Bussenschub von 56000 Franken gesorgt hatte. Die neuen Kameras dürften laut Wülser daher sicher nicht «für eine solche Bagatelle, und dann noch inmitten der Nacht» verwendet werden.

Im Internet explodierte die Zahl der Kommentar, als die Geschichte über den «Bussen-Blödsinn in Bülach» im «Blick» erschien. «Absoluter Witz», empört sich ein Herr aus Basel. Ein anderer Leser meint trocken: «Da wiehert wieder mal ein Amtsschimmel.» Aus Winkel schreibt ein Herr: «Gesetze braucht es, nur fehlt es oftmals am nötigen Fingerspitzengefühl bei der Anwendung.» Und ein Leser aus Bukarest fügt lakonisch hinzu: «Genau aus solchen Gründen bin Ich schon lange aus der Bünzli-Schweiz ausgewandert!»

Erstellt: 22.05.2019, 17:57 Uhr

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