Bülach

Bülacher Stadträte erhalten mehr Geld

Der Stadtrat von Bülach wird in Zukunft grosszügiger entschädigt. Zwar ist nicht der eigene Antrag des Stadtrats im Parlament durchgekommen, dafür die FDP-Alternative. Noch ist aber nicht das letzte Wort gesprochen, die SVP könnte das Referendum ergreifen. Dann würde das Volk entscheiden.

Die Stadträte von Bülach werden künftig höher entschädigt.

Die Stadträte von Bülach werden künftig höher entschädigt. Bild: Keystone

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Der Gemeinderat von Bülach hat am Montag entschieden, dass die Stadträte in Zukunft höhere Entschädigungen erhalten werden. Der Stadtrat hatte vorgeschlagen, dass der Stadtpräsident jährlich 97 500 Franken verdient (heute rund 55 000 Franken), der Schulpräsident und die übrigen Stadtratsmitglieder 49 000 Franken.

Daneben wollte er eine jährliche Pauschale von 60 000 Franken zur Aufteilung unter den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung stellen und monatliche Spesen von 400 Franken für jeden Stadtrat. Die Gesamtentschädigung beträgt heute inklusive der Spesen rund 367 000 Franken.

Flexiblere Lösung siegt

Der Antrag des Stadtrats aber kam gar nicht erst zur Abstimmung – das Parlament gab dem Vorschlag der FDP grünes Licht: Dieser sieht für den Stadtpräsidenten eine jährliche Entschädigung von 110 000 Franken vor. Der Schulpräsident und die übrigen Stadtratsmitglieder erhalten je 20 000 Franken als fixe Entschädigung. Dafür ist der Topf grösser, aus dem die Stadtratsmitglieder, mit Ausnahme des Stadtpräsidenten, ihre Entschädigung schöpfen können: 221 500 Franken stehen jährlich zur Verfügung. Der Totalbetrag der Pauschalentschädigung von 451 500 Franken bleibt gleich wie bei der Variante des Stadtrats.

«Wir sind der Meinung, dass die politische Arbeit anständig vergütet werden soll», sagte Daniel Ammann von der FDP. Im Grundsatz unterstütze die Partei den Antrag des Stadtrats. Jedoch fordere sie mehr Flexibilität bei der Aufteilung auf einzelne Stadtratsmitglieder, weshalb sie einen grösseren Topf vorschlage. So könne die Behörde reagieren, wenn zum Beispiel ein grösseres Projekt anstehe und sich Stadtratsmitglieder in dieses einarbeiten müssen. Diesen würde in einem solchen Fall mehr Entschädigung zugesprochen.

Ammann überzeugte den Gemeinderat mit seiner Argumentation: 16 Parlamentarier stimmten der FDP-Variante zu, 2 lehnten sie ab und 9 enthielten sich der Stimme – die Verordnung tritt 2018 in Kraft. Das Parlament entschied zudem, dass eine monatliche Spesenpauschale von 400 Franken bereits in den Entschädigungen enthalten ist, also nicht gemäss dem Stadtratsantrag zusätzlich ausgezahlt wird.

Diejenigen Gemeinderäte, welche die FDP-Variante nicht unterstützt hatten, waren in der rechten Ratshälfte zu finden. So ist denn auch möglich, dass die SVP das Referendum ergreift und somit das Bülacher Stimmvolk an der Urne das Sagen hätte zur Entschädigung seiner Exekutive. Ob die Partei das Referendum ergreift, entscheidet sie in den kommenden Tagen, wie Fraktionspräsident Cornel Broder nach der Gemeinderatssitzung sagte.

Nicht nur die FDP hatte vor der Sitzung einen Vorschlag vorgelegt, sondern auch die SVP/EDU, die BSB und die GLP. SVP und EDU wollten eine Gesamtentschädigung von 394 000 Franken durchsetzen, die BSB 395 000 Franken und die GLP 430 000 Franken. Diese Varianten kamen nicht zur Abstimmung.

Stadtrat freut sich

Der Bülacher Stadtpräsident Mark Eberli, der nächstes Jahr wieder für das Amt kandidieren wird und von der neuen Entschädigungsverordnung profitieren würde, zeigte sich gestern zufrieden mit dem Entscheid des Parlaments: «Der Stadtrat freut sich sehr über die massvolle Anpassung.» Diese sei ein wichtiges Signal für künftige Stadtratskandidaten – so vergrössere sich der Kreis der möglichen Bewerberinnen und Bewerber. Dies sei nächstes Jahr umso wichtiger als dass mit Willi Meier und Jürg Hintermeister zwei Stadträte zurücktreten und Nachfolger für diese gesucht werden.

Auch zeige der deutliche Parlamentsentscheid die Wertschätzung für das Engagement der Stadträte. Ein kleiner Wermutstropfen sei für ihn, dass das Parlament die Spesen gestrichen habe. Mit der Tatsache, dass der Stadtpräsident nicht vom Entschädigungstopf profitieren können wird, könne er leben. Dafür sei ja seine fixe Entschädigung gegenüber dem Antrag des Stadtrats leicht erhöht worden.

Auch die SP, die sich an der Sitzung vom Montag für die FDP-Variante ausgesprochen hatte, begrüsst «die moderate Anpassung», wie sie gestern mitteilte. Weiter schrieb die Partei: «So dürfte es wieder vermehrt möglich sein, dass auch Interessierte, die im Berufsleben stehen, sich dem Volk zur Wahl stellen können, ohne einen allzu grossen finanziellen Verlust einstecken zu müssen.»

Erstellt: 27.06.2017, 17:08 Uhr

Rechnung und Interpelationen

Das Bülacher Parlament hat am Montag die Rechnung 2016 der Stadt gutgeheissen. Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 136,9 Millionen und einem Ertrag von 136,1 Millionen Franken mit einem Minus von 807 000 Franken ab. Bemängelt wurden fünf Weiterbildungsseminare des Stabs, wo unter anderem Geld für Coaches und Übernachtungen ausgegeben wurde. Die Seminare kosteten 67 000 Franken. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) stellte den Antrag, den Rechnungsposten wegen der hohen Kosten abzulehnen. Das Parlament folgte ihr. Auf die Annahme der Rechnung hat dies keinen Einfluss. Eingereicht wurden zwei Interpellationen. David Galeuchet (Grüne) will vom Stadtrat unter anderem wissen, wie viele Photovoltaikanlagen die Stadt auf welchen Gebäuden betreibt, ob diese kostendeckend betrieben werden und ob weitere Anlagen geplant sind. Jörg Inhelder (BSB) fragt unter anderem, welche Massnahmen der Stadtrat plant, um beim Gesamtverkehrskonzept auf die Mitwirkung des Parlaments zu setzen und mehr Transparenz zu schaffen.ilö

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