Bülach

Bonus für die Wirtschaftsförderung

Überraschung im Bülacher Parlament: Statt wie beantragt 1,2 Millionen, erhält der Stadtrat 1,6 Millionen Franken für die Wirtschaftsförderung. Der Antrag auf Erhöhung kam unerwartet, fand aber eine deutliche Mehrheit

Am Montagabend gab es im Bülacher Gemeinderat längere Diskussionen wegen eines Kreditantrags zur Wirtschaftsförderung.

Am Montagabend gab es im Bülacher Gemeinderat längere Diskussionen wegen eines Kreditantrags zur Wirtschaftsförderung. Bild: mcp

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Stadt Bülach wächst rasant – und ihre Wirtschaft hinkt hinterher. An dieser, gleich von mehreren Parlamentariern gestellten Diagnose bestand am Montagabend im Gemeinderat kein Zweifel. Bei der vom Stadtrat vorgeschlagenen Therapie war es dann aber mit der Einigkeit bereits wieder vorbei. Die Exekutive beantragte dem Parlament eine Finanzspritze zur Wirtschaftsförderung in Form eines Rahmenkredits von 1,2 Millionen Franken, aufgeteilt auf vier Jahre. Damit beabsichtigte er, ein externes Mandat (200 000 Franken) und interne Projekte (100 000 Franken) zu finanzieren.

Zwar begrüssten die Fachkommission 4 und eine Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) das Ansinnen des Stadtrats als «richtig, wenn nicht sogar zwingend angesichts des rasanten Wachstums», wie sich Samuel Lienhart (SP) im Namen der Fachkommission ausdrückte.

Extern versus Hausgemacht

Doch bereits das Votum von Andrea Spycher (SVP) liess erahnen, dass es dann doch nicht so glatt gehen würde. «Man hat keine Ahnung, wie der Stadtrat auf die Zahl von 300 000 Franken gekommen ist», kritisierte sie im Namen der RPK-Minderheit und schob nach: «Wir sind nicht bereit, jedes Jahr 200 00 Franken für einen externen Berater auszugeben.» Die Strategie könne von Personen mit Bodenhaftung aus den Reihen des Stadtrats erarbeitet werden. Überhaupt sei das Konzept viel zu visionär und habe falsche Ansätze. Der Kredit sei deshalb entschieden abzulehnen, sagte Spycher und stellte sich damit auch gegen die Haltung ihrer Fraktion .

Kritik hagelte es von den Beobachtern Stadt Bülach. Jörg Inhelder bemängelte das Fehlen von klaren Zielsetzungen: «Wie viel Steuersubstrat will man genieren, wie viele Arbeitsplätze schaffen, wie sicherstellen, dass Kaderleute in Bülach wohnen?» All das sei nicht geklärt. So könne man auch die erreichten Ziele nicht messen. Der Rahmenkredit sei deshalb abzulehnen.

«Nicht mehr nur Brosamen»

Messbarkeit und konkrete Ziele forderte auch Cornel Broder (SVP) im Namen der SVP/EDU-Fraktion. «Die bisherigen Bemühungen des Stadtrats zur Wirtschaftsförderung waren erfolglos.» So könne es nicht weitergehen, seine Fraktion die Wirtschaftsstrategie. Auch seitens der GLP, EVP, Grünen und SP gab es Unterstützung für den stadträtlichen Antrag. «Der Stadtrat verdient unser Vertrauen», argumentierte etwa Dominic Kleiber (EVP).

Im Namen der FDP wurde Alfred Schmid deutlich: «Bisher haben wir in der Wirtschaftsgruppe nur Brosamen umhergeschoben, so kann es schlicht nicht weitergehen.» Die Stadt mit ihrer guten Ausgangslage brauche mehr Arbeitsplätze und mehr Steueraufkommen von juristischen Personen. «Um das zu erreichen, braucht es externe Profis.»

Für Verblüffung im Rat sorgte darauf Cornel Broder (SVP) . Er forderte gar eine Erhöhung des Kredits auf 400 000 Franken pro Jahr, also auf insgesamt 1,6 Millionen Franken. Dies unter einer Bedingung: Das Geld sei je zur Hälfte für einen externen Berater und für konkrete Projekte einzusetzen. Bei FDP und EVP rannte Broder offene Türen ein.

Ratspräsidentin Romaine Rogenmoser (SVP) kritisierte, die Wirtschaftsförderung käme viel zu spät. «1,2 Millionen Franken ist ein lächerlicher Betrag für das Lebenselixier einer Stadt.» Dennoch werde sie dem Kredit zustimmen: «Besser spät als nie.» Der Versuch der BSB, die Notbremse bei der Wirtschaftsstrategie zu ziehen, blieb erfolglos.

Der Rat stimmte dem Antrag auf Erhöhung des Rahmenkredits auf 1,6 Millionen Franken mit 18 zu 6 Stimmen zu. Die zusätzlichen 400000 Franken sollen für Massnahmen eingesetzt werden.

Alfred Schmid (FDP) regte an, den Betrag von 400 000 Franken jährlich ins Budget der Erfolgsrechnung einzustellen, was dem Stadtrat einen flexibleren Einsatz des Geldes erlaube. Sein Antrag setzte sich mit 22 zu 3 Stimmen durch, genauso wie das bereinigte Geschäft.

Mit 17 zu 5 Stimmen fanden die Grünen in einer Konsultativabstimmung Gehör. Sie forderten, dem Stadtrat seien folgende Ziele zu empfehlen: fünf Jahre nach Start der Wirtschaftsstrategie mindestens zehn Prozent mehr Arbeitsplätze und mindestens zehn Prozent mehr Steuern durch juristische Personen. Daniela Schenker (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 13.03.2018, 10:04 Uhr

Weitere Geschäfte

Der Gemeinderat hat die Reform des Berichts zu Budget und Rechnung mit 21 zu 3 Stimmen genehmigt.

Die Kreditabrechnung Schulhaus Schwerzgrueb wies der Rat auf Antrag der RPK zurück. Die RPK hatte die fehlende Aufteilung in gebundene und ungebunde Kosten bemängelt. Die Prüfung könne so nicht durch die richtigen Organe vorgenommen werden.

Die Kreditabrechung «Gesamtleistungsstudienwettbewerb Zentrales Verwaltungsgebäude ZVG» passierte mit 21:3 Stimmen.

Der Stadrat hat folgende Vorstösse des Gemeinderats entgegengenommen:


  • Interpellation von Andrea Spycher (namens SVP-/EDU-Fraktion) zum Thema «Pflegeplätze in Bülach»


  • Interpellation von Frédéric Clerc (FDP) und Mitunterzeichnenden «Schulische Tagesbetreuung Primarschule Bülach»


  • Interpellation von Andreas Müller (namens GLP) «Büli Fäscht»


  • Interpellation von Nadja Naegeli (SP) und Mitunterzeichnenden «Neue Verkehrsführung Feldstrasse»


  • Postulat von Werner Oetiker (namens SP-Fraktion) «Hausarzt-Praxen in Bülach»

  • Nicht überwiesen wurde das Posulat von Daniel Wülser (GLP) «Verkehrssicherheit Weiler Eschenmosen». Dem Gesuch der Primarschulpflege um Fristerstreckung bis zum 22. November zur Beantwortung der Motion Tagesschule von Werner Oetiker und Mitunterzeichnenden hat der Rat mit 17:7 Stimmen zugestimmt.

Reaktionen auf Antworten

Jörg Inhelder (BSB) bezog im Namen der RPK Stellung zur Antwort auf die Interpellation «Zusammenschluss des Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen AG (VRSG) mit der Firma Abraxas». Die RPK hatte sich unter anderem erkundigt, wie der Stadtrat die Risiken seiner Beteiligung an der VRSG einstuft. «Wir haben nur Beschwichtigungen mit grossen Mängeln erhalten», kritisierte Inhelder. «Alles wird schön geredet.»

Enttäuscht war auch Andres Bührer (BSB) von der Antwort auf seine Interpellation «Verwendung der Parkplatz-Ersatzabgabe» (der «ZU» berichtete). «Der Stadtrat gibt zu, dass er kantonales Recht verletzt hat». Es sei Geld eingezogen, aber nicht korrekt verwendet worden. «Hier muss eine tragfähige Lösung gefunden werden.»

Zufrieden zeigte sich Werner Oetiker (SP) mit der mündlichen Antwort auf seine dringende Interpellation «S3 Bülach-Zürich». Der Stadtrat, so Hanspeter Lienhart (SP), werde sich mit allen Mitteln für den Ausbau der S3 einsetzen und habe gemeinsam mit dem Zürcher Verkehrsverbund (der «ZU» berichtete) und dem Regierungsrat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Verkehr eingereicht.dsh

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Newsletter

Die Woche in der Region.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitagmorgen Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Zürcher Unterländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 24.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!