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Carlos kann nicht ins Ausland verschoben werden

Der Regierungsrat reagiert auf die Anfrage des SVP-Kantonsrats Hans-Peter Amrein zu Carlos.

Hinter diesem Zaun und den Mauern sitzt Carlos alias Brian K. derzeit ein.
Hinter diesem Zaun und den Mauern sitzt Carlos alias Brian K. derzeit ein.
Urs Jaudas

Carlos alias Brian K., der aktuell bekannteste Inhaftierte der Schweiz, sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies in Regensdorf. Der Küsnachter Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP) wollte im Oktober vom Regierungsrat wissen, ob es sich dabei erneut um ein Sondersetting handle – und ob es möglich wäre, Schweizer Staatsbürger ihre Strafe im Ausland verbüssen zu lassen. Dass dies unrealistisch sei, bekundete eine Strafrechtsexpertin gegenüber Toponline.ch schon im Oktober. Der Regierungsrat bestätigt dies nun in seiner Stellungnahme.

«Es darf kein Schweizer Bürger ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben werden», heisst es im Protokoll. Brian K. würden zudem keine Straftaten zur Last gelegt, die er im Ausland verübt haben soll oder für die er im Ausland verurteilt worden wäre. Deshalb gebe es keine Möglichkeit, dass Inhaftierte wie er ihre Strafe im Ausland verbüssen.

Strenge Haftbedingungen

Zur Frage des Sondersettings hält der Regierungsrat fest, dass Carlos in Einzelhaft untergebracht sei. Diese könne zum Schutz des Gefangenen oder Dritter angeordnet werden. «Die Haftbedingungen von B. K. sind wegen seines Verhaltens sehr streng. Der erforderliche Personalaufwand ist grösser als bei den anderen Inhaftierten», so der Regierungsrat weiter. Aus diesem Grund gehe er aktuell auch keiner Arbeit nach.

Schliesslich wollte Amrein auch wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Inhaftierte eine «Sonderbehandlung» erhalte. Hier verweist der Regierungsrat darauf, dass die JVA Pöschwies dazu befugt wie auch verpflichtet sei, Sicherheits- und Schutzmassnahmen zu ergreifen – nicht nur, um den betrieblichen Ablauf sicherzustellen, sondern auch zum Schutz von Personal und Inhaftierten. Brian K. erhalte jene Behandlung, die dafür notwendig sei.

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