Bülach

Das Stadtparlament soll das Verkehrskonzept «zur Kenntnis nehmen»

2015 verlangte Gemeinderat Andres Bührer vom Stadtrat, dass dieser das Gesamtverkehrskonzept dem Parlament «zur Genehmigung» vorlegt. Jetzt legt der Stadtrat das Papier dem Gemeinderat vor – aber nur «zur Kenntnisnahme».

Das Gesamtverkehrskonzept von Bülach ist auf die Verkehrsflüsse einer Stadt ausgelegt, die bis 2030 um die 26 000 Einwohner haben wird.

Das Gesamtverkehrskonzept von Bülach ist auf die Verkehrsflüsse einer Stadt ausgelegt, die bis 2030 um die 26 000 Einwohner haben wird. Bild: Sibylle Meier

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2011/2012 hat ein Effretiker Planungsbüro für Bülach ein Gesamtverkehrskonzept (GVK) erarbeitet. Das 145 Seiten starke Papier entstand unter Einbezug von Politik, Bevölkerung, Nachbargemeinden, Fachstellen und Transportwesen und soll die Verkehrsflüsse in der Bezirkshauptstadt auf die Zukunft ausrichten; einerseits im Hinblick auf das zusätzliche Verkehrsaufkommen im neuen Bülach Nord, andererseits mit Blick auf den gemeinsamen kommunalen Richtplan von Bülach und den vier Kreisgemeinden.

Der Stadtrat hat das Konzept im März 2012 genehmigt. Es enthält 45 Massnahmen, darunter die Umgestaltung Altstadtring, die geplante neue Zentrumsdurchfahrt, die Aufwertung des Bahnhofs, aber auch ein flächendeckendes Parkierungskonzept.

Ende 2015 reichte Andres Bührer (BSB) ein Postulat ein, mit dem er von der Stadtregierung verlangte, dass sie sämtliche «Konzepte und Strategien mit Verkehrsbezug» dem Parlament «zur Einflussnahme und Genehmigung» vorlegt. Bührer schloss bei seiner Forderung das GVK explizit mit ein und bezog sich in der Begründung des Vorstosses auf die Stadt Winterthur, wo der Stadtrat dies so gehandhabt habe. Wenn der Stadtrat solche Konzepte genehmige ohne das Parlament zu fragen, dann sieht Bührer eine Missachtung der Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats.

Konzept ist Regierungssache

Mit Datum vom 8. März beantragt der Stadtrat nun dem Parlament, es möge das Gesamtverkehrskonzept «zur Kenntnis nehmen». Zu diesem Kompromiss hatte sich der Stadtrat schon in seiner Postulatsantwort bereit erklärt. Er hielt indessen fest, dass das Erarbeiten von Konzepten in die Kompetenz der Exekutive falle. An dieser Haltung ändert also auch der aktuelle Antrag nichts. So schreibt der Stadtrat in seinen Ausführungen: «Konzepte sind Strategiepapiere und keine rechtssetzenden Erlasse. Nur letztere fallen in die Kompetenz des Gemeinderats.»

Zum Vergleich mit dem Verkehrskonzept der Stadt Winterthur verweist die Bülacher Behörde darauf, dass auch der dortige Stadtrat das Konzept dem Parlament bloss zur Kenntnisnahme unterbreitet hatte. «Der Grosse Gemeinderat konnte daran keine Änderungen vornehmen».

Was anhand der Finanzkompetenzen sehr wohl in die Kompetenz eines Stadtparlaments (oder sogar der Stimmbürger an der Urne) fällt, sind alle grösseren Kredite für die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Hierin liegt auch der Grund, warum der Stadrat von Winterthur das Papier dereinst quasi «freiwillig» dem Stadtparlament präsentiert hat: Ein Konzept, dass lauter Massnahmen enthielte, die von einer Mehrheit der Legislative nicht mitgetragen würden, wäre ziemlich wertlos.

Was Bülach betrifft, so blieb das ursprüngliche Postulat von Bührer seit der Gemeinderatssitzung vom November 2016 politisch in der Schwebe. Denn das Parlament lehnte einerseits die Abschreibung des Vorstosses ab, andererseits auch den stadträtlichen Vorschlag, das GVK erneut extern überprüfen zu lassen.

Eine externe Prüfung der wesentlichen Massnahmen hatte 2013 im Zuge der Beatwortung eines Postulats von Stefan Basler (SVP) betreffend Verkehrsverbindung vom und zum Bülacher Bahnhof stattgefunden. Aus dem damaligen Gutachten zitiert der Stadtrat, dass «kein Anlass besteht, von der im GVK formulierten Strategie zur Bewältigung des heutigen und künftigen Verkehrs abzuweichen».

Mit den beiden negativen Entscheiden des Parlaments blieb der Vorstoss von Andres Bührer auf der Pendenzenliste der Stadtregierung, ohne dass dieselbe den Auftrag erhalten hätte, in der Sache weiteres zu unternehmen. Mit dem nun verabschiedeten Geschäft ersucht der Stadtrat das Parlament erneut, die Akte abzuschreiben.

Erstellt: 15.03.2017, 16:52 Uhr

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