Kantonsrat

Das Zünglein an der Waage

Ob das Parlament Ja oder Nein sagt, hängt seit den Wahlen nicht selten von den acht Stimmen der oft missachteten EVP ab.

In der achtköpfigen EVP-Fraktion (Präsident Markus Schaaf ist der 4. von links) sitzen vier Mitglieder auf der linken Seite des Rats und vier auf der rechten.

In der achtköpfigen EVP-Fraktion (Präsident Markus Schaaf ist der 4. von links) sitzen vier Mitglieder auf der linken Seite des Rats und vier auf der rechten. Bild: Marc Dahinden

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Die neue Sitzordnung im Zürcher Kantonsparlament sagt alles über die aktuelle Rolle der EVP. Gleich beim Eingang besetzt sie die erste Reihe. Vier Mitglieder sitzen auf der linken Ratsseite, die anderen vier auf der rechten. Dazwischen ist der Durchgang. An der EVP, könnte man meinen, führt in dieser Legislatur kein Weg vorbei.

Natürlich trifft das nicht immer zu. Doch ist das Machtverhältnis im Rat seit den Neuwahlen ausgeglichener geworden. Davon profitiert die Evangelische Volkspartei. SVP, FDP, CVP und EDU bringen keine Mehrheit mehr zusammen. Und SP, AL und Grüne können sich nur durchsetzen, wenn GLP und EVP mitspielen. Die Evangelische Volkspartei hat dadurch schon mehrmals das Zünglein an der Waage gespielt.

Dazu drei Beispiele: Nur dank der acht Stimmen der EVP kann im Kanton Zürich der Klimanotstand ausgerufen werden. Die beiden Postulate wurden Mitte Mai mit 90 zu 84 respektive 89 zu 84 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Dann der Energieplanungsbericht 2017: Er ging vor zwei Wochen nicht zuletzt wegen der Unzufriedenheit der EVP zur Überarbeitung an den neuen Baudirektor Martin Neukom zurück (87 zu 81 Stimmen). Und auch die Änderung des Energiegesetzes ist nur mithilfe der EVP zustande gekommen (81 zu 76). Die Einzelinitiative will, dass Hausbesitzer künftig ihre Liegenschaften schon ab drei Wohnungen (statt fünf) mit Zählern für eine individuelle Heizkostenabrechnung nachrüsten.

Enkeltauglich muss es sein

Die Legislatur ist noch jung, weitere Beispiele werden sicher folgen. Der kleinen Partei, die erst nach den Rednern der grossen Fraktionen zu Wort kommt und oft ungehört blieb, dürfte die neue Rolle gefallen. «Es kommt selbstverständlich bei jedem Gesetz auf die Stimme der EVP an», sagt Fraktionspräsident Markus Schaaf selbstbewusst, zwinkert und schiebt nach: «Natürlich freut es uns, dass unsere Haltung wieder stärker wahrgenommen wird.»

Nur weil etwas grün aussieht und gehypt wird, heisst das noch lange nicht, dass wir es unterstützen.Markus Schaaf, EVP-Fraktionspräsident

Was heisst das konkret? Generell eher bürgerlich stimmen werde die EVP bei Strassenbau- und Umfahrungsprojekten sowie bei Sicherheitsthemen, sagt Schaaf. Ebenso auf Schützenhilfe der EVP kann die SVP hoffen, wenn sie das Ausländerstimmrecht verhindern will. Dasselbe gilt für den geplanten Stellenausbau zur Umsetzung des Kinder- und Jugendheimgesetzes.

Tendenziell links stimmt die EVP, wenn sozialpolitische Vorstösse und Umweltthemen behandelt werden: siehe Klimanotstand und Energieplanungsbericht. Doch Schaaf präzisiert: «Nur weil etwas grün aussieht und gehypt wird, heisst das noch lange nicht, dass wir es unterstützen.» Der Vorschlag müsse schon nachhaltig und durchdacht sein. Als Massstab diene der Partei der Begriff «enkeltauglich». Will heissen: Bei allen Entscheiden stets das Wohl der kommenden Generationen vor Augen zu halten.

«Gute Leute»

Wird die EVP angesichts dieser neuen Ausgangslage stärker von Links und Rechts umgarnt, gar unter Druck gesetzt? Schaaf verneint. «Druckversuche sind sowieso kontraproduktiv.»

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen, sieht die EVP vor allem in umweltpolitischen Fragen als hilfreiche Stütze. «Die EVP ist wichtiger geworden. Und man spürt schon, dass sie das Zünglein an der Waage bewirtschaftet.» Sie glaubt aber nicht, dass die Partei dadurch ihren Kurs verlieren wird. «Sie haben ihre Linie, und man kann gut mit ihnen reden.» Michael Zeugin, Fraktionspräsident der Grünliberalen, bestätigt: «Sie haben gute Leute und sind gut aufgestellt.» Er hoffe, dass die EVP dazu beitrage, die früheren Blöcke im Kantonsrat aufzuweichen.

Man muss taktischer denken in dieser Legislatur.Beatrix Frey-Eigenmann, FDP-Fraktionspräsidentin

Zu sehr hätten sich die beiden Blöcke gegenseitig behindert, sagt FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann. In der letzten Legislatur sei deshalb nicht viel gegangen. Das könnte nun ändern. «Man muss taktischer denken in dieser Legislatur.» Und wenn es die EVP klug anstelle, könne sie ihre Position stärken. «Links und Rechts sind auf die Stimmen der EVP angewiesen.» Der Partei rät Frey-Eigenmann, nicht blindlings der einen oder anderen Seite zu folgen. «Man mag verlässliche Partner.»

"Es wird spannend"

SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher sagt: «Wir hoffen natürlich schon, dass wir die EVP ab und zu auf unsere Seite ziehen können.» Namentlich bei den Themen Sicherheit, Strassenbau und Ausländerstimmrecht. Hübscher sieht bei gewissen Themen aber auch die AL und die GLP als Zünglein an der Waage, Letztere wenn es um die Kantonsfinanzen geht. «Es wird spannend», sagt Hübscher.

Schaaf sieht das ebenso: «Die nächste Budgetdebatte wird zeigen, wie sich die neuen Mehrheiten auswirken – dann, wenn all die Forderungen ein konkretes Preisschild erhalten.»

Erstellt: 07.06.2019, 15:42 Uhr

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