Abstimmung

Der Abstimmungskampf um das Wassergesetz ist lanciert

Wird der Privatisierung des Trinkwassers durch das neue Wassergesetz Tür und Tor geöffnet? Die Linke befürchtet es. Auf bürgerlicher Seite hingegen klingt es derweil ganz anders.

Die Trinwaksserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben, finden SP, EVP, Grüne, AL und BDP. Ein Gesetzesentwurf des Regierungsrats wird darum bekämpft.

Die Trinwaksserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben, finden SP, EVP, Grüne, AL und BDP. Ein Gesetzesentwurf des Regierungsrats wird darum bekämpft.

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Die Horrorszenarien sind bekannt: Grosskonzerne wie Nestlé kaufen in Drittweltstaaten Quellen auf, nur um den Einheimischen danach zu überhöhten Preisen das sprudelnde Nass in Plastikflaschen zu verkaufen. Der Konzern macht Profit, die sowieso schon arme Bevölkerung muss nun auch noch für ihr eigenes Wasser zahlen.Solche Zustände gibt es in der Schweiz nicht und es wird sie in absehbarer Zeit wohl auch nicht geben.

Kantonsrat Ruedi Lais (SP) aus Wallisellen betont denn auch, dass man im Vorfeld zur Abstimmung über das neue Wassergesetz im Februar einen solchen Vergleich bewusst nicht heranziehe. Obwohl es dabei unter anderem auch um die Privatisierung des Trinkwassers geht.

Neues Gesetz als Anreiz für grosse Investoren

Lais erklärt, warum der SP gemeinsam mit EVP, Grünen, AL und BDP keine Wahl blieb, als das Gesetz alleine schon wegen des neuen Artikels zur öffentlichen Trinkwasserversorgung zu bekämpfen. «Die Trinkwasserversorgung muss vollständig in der Hand der Gemeinden bleiben», sagt Ruedi Lais. Zwar gebe es bereits heutzutage private Trinkwasserversorgungen, meistens in der Form von Genossenschaften, diese bräuchten dazu aber eine ausdrückliche Bewilligung. «Durch die Bewilligung des Regierungsrates erhielten sie das Recht, Land zu enteignen und Tarifreglemente zu erlassen. Und in den letzten 40 Jahren ist keine einzige neue solche Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich entstanden.» Der Regierungsrat wollte solche juristische Personen deshalb im neuen Gesetz ganz streichen.

Gekommen ist es anders. Der Kantonsrat hat den Gesetzesentwurf so genehmigt, dass sich auch in Zukunft private Investoren an Trinkwasserversorgungen beteiligen können – neu ohne davor eine Bewilligung zu benötigen. Die Entscheidung liegt alleine bei der Gemeinde. Lais sieht darin das Grundrecht auf günstiges, sicheres und allgemein verfügbares Trinkwasser in Frage gestellt. «In der heutigen wirtschaftlichen Situation, in welcher es ein Mangel an guten Anlagen gibt, könnte es dadurch für Investoren attraktiv werden, sich an Trinkwasserversorgungen zu beteiligen.» Und es liege ja auf der Hand: Wer sich in eine solche Firma einkauft, der will über kurz oder lang Rendite sehen.

Lais sieht insbesondere auch die Gefahr, dass sich grosse Investoren in die Trinkwasserversorgung einschalten könnten, um sich Vorteile zu verschaffen. «Sie könnten zum Beispiel als Investor einsteigen, wenn grössere Sanierungen nötig sind, unter der Bedingung, danach von besseren Tarifen zu profitieren», erklärt der Kantonsrat. Trinkwasser dürfe einfach nicht zu einem Renditeobjekt werden.

Wie ernst es ihm damit ist, zeigt Lais mit möglichen Schritten auf, die gemacht werden könnten: «Die Referendumsparteien werden sofort nach einem Nein – oder vielleicht schon vor der Abstimmung – die ursprüngliche Regierungsvariante für ein Verbot jeglicher Privatisierungen wieder einbringen.» Die SP würde dafür notfalls sogar eine Volksinitiative starten.

«Die Position der öffentlichen Hand wird gestärkt»

Fragt man auf der anderen Seite des politischen Spektrums nach, wird das neue Gesetz ganz anders eingeschätzt. «Es ist ja nicht neu, dass sich Private an der Trinkwasserversorgung beteiligen können. Das gibt es jetzt schon und das hat sich auch bewährt», hält FDP-Kantonsrätin Ann Barbara Franzen aus Niederweningen fest. «Und es ist sogar so, dass das bisherige Wasserwirtschaftsgesetz in diesem Punkt weniger streng ist als das neue Gesetz.» Dieses schreibe nämlich vor, dass die öffentliche Hand in Zukunft über die Mehrheit des Kapitals einer Trinkwasserversorgung verfügen und mindestens zwei Drittel der Stimmen halten müsse. «Die Position der öffentlichen Hand wird also sogar noch gestärkt.»

Das neue Wassergesetz regelt indes nicht nur die Trinkwasserversorgung. Es umfasst vielmehr alle Bereiche, die bisher im Wasserwirtschaftsgesetz und im Gewässerschutz geregelt waren. Während die EVP das Referendum einzig wegen der Trinkwasserthemas ergriff, kritisieren SP, AL, GLP und Grüne noch weitere Punkte. Etwa, dass sich der Gewässerschutz nur noch auf ein Minimum beschränke.

Oder dass der Hochwasserschutz im Siedlungsgebiet nur auf ein Ereignis auszurichten sei, welches alle hundert Jahre eintreten könnte und nicht an einem, welches nach bisherigen Erkenntnissen alle 300 Jahre drohen könnte – obwohl sich das Klima derzeit rasch verändere. Auch dass das Gesetz nicht mehr wie auf Bundesebene vorsieht, den Zugang zu öffentlichen Gewässern zu «erleichtern», sondern nur noch zu «regeln», stösst diesen Parteien sauer auf.

«Sicherung und Bestand der Gewässer wird bezweckt»

Franzen will den generellen Vorwurf, man habe beim neuen Wassergesetz zu viel Rücksicht auf Partikularinteressen und Eigentümer zu Ungunsten der Öffentlichkeit genommen, so nicht gelten lassen. «Das neue Gesetz hält in Zweckartikel 2 fest, dass es unter anderem die Sicherung und Bestand von Gewässern bezweckt und auch den Schutz von Mensch und Tier. Auch für mich sind alle diese Punkte wichtig», führt sie aus. «Ja, wir haben an dem einen oder anderen Punkt im neuen Gesetzesentwurf auch die Interessen der Grundeigentümer berücksichtigt. Sie schmälern aber in keiner Weise den Sinn und Zweck des auf die Öffentlichkeit ausgerichteten Wassergesetzes.»

Erstellt: 15.10.2018, 15:59 Uhr

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