Bülach

Rechnung wird mit Mahnfinger quittiert

Der Bülacher Gemeinderat ist sich einig: Mit der Jahresrechnung, die einen Ertragsüberschuss von rund 4 Millionen Franken aufweist, darf man zufrieden sein. Uneinig sind sich die Parlamentarier dagegen, bei den Abfallkonzepten grosser Veranstaltungen.

Die Handhabung mit den Abfällen am Bülacher Weihnachtsmarkt war für Luis Calvo Salgado nicht zufriedenstellend.

Die Handhabung mit den Abfällen am Bülacher Weihnachtsmarkt war für Luis Calvo Salgado nicht zufriedenstellend. Bild: Archiv

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4,5 Tonnen Abfall wurden am Bülacher Weihnachtsmarkt produziert. Luis Calvo Salgado (Grüne) sagte an der Gemeinderatssitzung: «Ich kann nicht verstehen, wieso bei so viel Müll nicht mehr für die Abfalltrennung gemacht wird.» Deshalb reichte er zusammen mit Mitunterzeichnenden ein Postulat ein, welches umweltfreundliche Abfallkonzepte für bewilligungspflichtige Veranstaltungen fordert. Konkret sollte der Stadtrat unter anderem prüfen, ob Mehrweggeschirr anstelle von Einweggeschirr verwendet werden kann. Der zuständige Stadtrat Daniel Ammann (FDP) wollte das Postulat nicht entgegennehmen und begründete dies: «Organisatoren grosser Veranstaltungen erhalten die Bewilligung bereits jetzt nur, wenn sie ein Abfallkonzept vorweisen können.»

Daraufhin entstand im Parlament eine hitzige Diskussion. Ab welcher Anzahl Besucher ein entsprechendes Konzept nötig sei, wollte Daniel Wülser (Parteilos) wissen. Luis Calvo Salgado konnte darauf keine klare Antwort geben, worauf Samuel Lienhart (SP) vorschlug, eine bestimmte Anzahl als Grenze zu bestimmen. Dies kam bei Romaine Rogenmoser (SVP) wiederum überhaupt nicht gut an: «Eine Grenze zu setzen, ist eine Schweinerei. Das wäre unfair für die grösseren Vereine.» Ausserdem würden in diesem Fall viele Veranstalter im Vorfeld falsche Prognosen machen.

Letztlich wurde die Überweisung des Postulats mit 13 Ja- zu 15 Nein-Stimmen vom Parlament knapp abgelehnt.

Das Haar in der Zahlensuppe

Das umfassendste Traktandum am Montagabend war die Rechnung 2018. Zuerst folgte eine Stellungnahme von RPK-Präsidentin Romaine Rogenmoser. «Bülach hat eine ausserordentlich gute Rechnung präsentiert. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass die RPK das Haar in der Suppe suchen muss.» So seien die Grundstückgewinnsteuern in diesem Jahr überproportional hoch ausgefallen. «Dadurch wird der wunderschöne Gewinn von rund 4 Millionen Franken relativiert, weshalb ich auch nicht allzu euphorisch bin.» Zudem seien nur etwa 54 Prozent der budgetierten Nettoinvestitionen ausgeführt worden, was einen gravierenden Einfluss auf die Abschreibungen habe. «Der Investitionsstau ist alles andere als gut im Hinblick auf all die Investitionen, die wir in Zukunft noch haben werden.» Die RPK beantragte einstimmig, die Rechnung 2018 zu genehmigen.

Auch Finanzvorsteher und Stadtrat Walter Baur (SVP) ist erfreut über das positive Rechnungsergebnis. Er sagte: «Heute könnte es eine kurze Sitzung geben.» Damit lag er gar nicht so falsch, denn auch die Fraktionen hatten in ihren Erklärungen nur wenig an der Rechnung auszusetzen. Andres Bührer sagte: «Die Fraktion BSB stimmt der Rechnung 2018 zu, verweist aber darauf, dass nach unserer Nachrechnung dem Stadtrat die Kosten weiterhin schleichend davonlaufen.» Cyrill Hohler von der SP-Fraktion fügte an: «Es liegt einmal mehr ein erfreuliches Rechnungsergebnis vor und es braucht viel Fantasie, um ein Haar in der Suppe zu finden.» Für die Fraktion sei jedoch nicht verständlich, dass in der Budgetdebatte jeweils gnadenlos der Rotstift angesetzt werde.

Einstimmig genehmigt

Laut Luis Calvo Salgado von der Grünen Fraktion wäre es besser gewesen, wenn die ursprünglich geplanten Investitionen genug früh in Angriff genommen worden wären. Markus Surber von der FDP-Fraktion sagte: «Ein derart gutes Rechnungsergebnis ist nicht selbstverständlich, vor allem auch im Vergleich mit den Abschlüssen der umliegenden Gemeinden.» In der jetztigen Phase sei es enorm wichtig, dass die Infrastruktur mit dem starken Bevölkerungswachstum Schritt halte. Romaine Rogenmoser fasste in der SVP/EDU-Fraktionserklärung nochmals zusammen: «Wir sind positiv überrascht vom Ergebnis, können aber nicht zufrieden sein.» Und Julia Pfister von der EVP-Fraktion fügte an: «Die gute Leistung der Verwaltung müssen wir beim nächsten Budget anhand von Lohnerhöhungen honorieren.»

In der folgenden Detailberatung wurden die Produktgruppenberichte aller Geschäftsfelder einstimmig genehmigt. Die Erfolgsrechnung, welche bei einem Ertrag von 135,4 Millionen Franken und einem Aufwand von 131,3 Millionen Franken schliesst, wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Gleiches gilt für die Investitionsrechnung.

Erstellt: 25.06.2019, 17:00 Uhr

Weitere Geschäfte und ein Rücktritt

«Das ist meine letzte Gemeinderatssitzung. Ich werde von Bülach wegziehen», sagte Jörg Inhelder (BSB) am Montag. Er bedankte sich bei seinen Kollegen aus dem Parlament. «Ich habe es geschätzt, dass meine Meinung von Anfang an Ernst genommen wurde.» Nach fünf Jahren im Bülacher Gemeinderat tritt Inhelder zurück. Sein Nachfolger wird Claudio Heusser als erster Ersatzmann auf der BSB-Wahlliste. Heusser wird auch den Platz von Inhelder in der Rechnungsprüfungskommission einnehmen.

Jörg Inhelder hatte an seiner letzten Gemeinderatssitzung nochmals zwei Auftritte. Einerseits begründete er die Interpellation betreffend Kosteneinsparungen im Zentralen Verwaltungsgebäude, andererseits kommentierte er die Antwort des Stadtrats auf seine Interpellation betreffend Sportanlagen. Dabei wendete er sich nochmals mahnend an die Exekutive: «Hört auf zu zögern. Wir wollen möglichst bald eine Sportanlage haben.»

Weiter nahm Claudia Forni (Grüne) Stellung zu den Antworten des Stadtrats auf ihre Interpellation betreffend Jugendpolitik.

Der Gemeinderat hat dem Geschäftsbericht 2018 zugestimmt. Dieser wurde von der Geschäftsleitung im Mai der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Prüfung und Antragsstellung zugewiesen. Die GPK begrüsst das neue optische Erscheinungsbild des Geschäftsberichts. Das Dokument ist übersichtlicher und insbesondere die Grafiken regen zur Lektüre an und tragen dazu bei, dass die Informationen einfacher vermittelt werden können.

Beim Traktandum «Fragen an Kommissionen und Stadtrat» wurde die Umnutzung des Rasenplatzes Hinterbirch thematisiert. René Anthon (SVP) wollte vom Stadtrat wissen, wer für die Schäden aufkommen müsste, die dort entstehen, falls der FC Bülach künftig Trainings und Spiele im Hinterbirch austragen wird. Daniel Ammann antwortete: «Die Kosten für die Pflege des Spielfeldes übernimmt die Stadt, genauso, wie es bisher auf dem Fussballplatz Hof der Fall gewesen ist.» (fzw)

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