Verkehr

Unterländer Dashcam-Fall erlangt nationale Bedeutung

Einem vermeintlich kleinen Verkehrsdelikt aus dem Unterland kommt eine grosse Bedeutung zu: Weil es ein Autofahrer gefilmt hat, wird sich bald das Bundesgericht damit befassen.

Die Aufzeichnungen von Kameras hinter der Windschutzscheibe werden nur unter besonderen Umständen als Beweismittel zugelassen.

Die Aufzeichnungen von Kameras hinter der Windschutzscheibe werden nur unter besonderen Umständen als Beweismittel zugelassen. Bild: Urs Baumann

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Sogenannte Dashcams sind in Mode. Hinter der Windschutzscheibe montiert, filmen diese kleinen Kameras laufend das Geschehen, das sich vor dem eigenen Fahrzeug abspielt. Mit einem solchen Video müssen sich bald die Bundesrichter in Lausanne auseinandersetzen. Der Lenker eines VW Passat filmte auf der A 51 zwischen Kloten und Bülach, wie er von einer Jeep-Fahrerin auf der Überholspur bedrängt und danach rechts überholt wurde.

Er zeigte die Lenkerin an – und legte als Beweis das Video vor. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte die Jeep-Fahrerin im Anschluss wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tages­sätzen zu je 150 Franken (16 500 Franken) und einer unbedingten Busse von 4000 Franken. Hinzu kommen mehrere Tausend Franken Gerichtsgebühren. Das Obergericht stützte das Bülacher Urteil vor einem Monat.

Ein schweres Delikt?

Wie der Verteidiger der beschuldigten Autofahrerin nun auf ­Anfrage bestätigt, will er den Fall definitiv vor Bundesgericht bringen. Denn das Filmen auf der Autobahn ist zwar nicht strafbar, verstösst aber gegen die Persönlichkeitsrechte der anderen Verkehrsteilnehmer. Als Beweis darf ein Dashcam-Video deshalb nur unter ganz besonderen Umständen verwendet werden: Wenn ein persönliches Interesse eines ­Geschädigten vorliegt oder bei einem öffentlichen Interesse.

Im vorliegenden Fall konnte der VW-Fahrer vor Gericht kein persönliches Interesse geltend machen, da er nicht geschädigt wurde. Und ein öffentliches Interesse liegt dann vor, wenn es sich um «ein schweres Vergehen» handelt.

Das Obergericht taxierte das Drängeln und Rechtsüberholen auf der Autobahn als schweres Delikt und liess den Videobeweis zu. Dagegen will sich Mario Bortoluzzi, der Anwalt der Jeep-Fahrerin, vor Bundesgericht wehren. «Solche Szenen spielen sich täglich auf unseren Autobahnen ab», sagt er. Eine grobe Verkehrs­regelverletzung sei mit Sicherheit nicht als schweres Delikt zu bezeichnen.

Wegweisendes Urteil

Das Bundesgericht hat sich bislang nicht zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videos geäussert. Sein Urteil im Fall der Unterlandautobahn wird deshalb wegweisend dafür sein, wie die Straf­verfolgungsbehörden künftig mit Aufnahmen von Kameras in Autos umgehen sollen.

Für Bortoluzzi ist der Fall klar: «Wenn das Bundesgericht zum selben Schluss gelangt wie die Vorinstanzen, müssen wir unseren Justizapparat verdreifachen.» Denn dann würde bald jeder anfangen, jeden zu filmen, und es würde nur noch so An­zeigen hageln, befürchtet der ­Anwalt.

Erstellt: 14.11.2018, 17:20 Uhr

Ein weiterer Dashcam-Fall

Auch das Bezirksgericht Hinwil hatte sich vor kurzem mit einem Dashcam-Fall befassen müssen. Ein Lernfahrer hatte in der Nähe von Gossau ausserorts ein anderes Fahrzeug überholt, das bereits mit 95 km/h unterwegs war. Der Lernfahrer hatte bei seinem Manöver rund 175 km/h auf dem Tacho. Nur um Haaresbreite entkam er einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der Lenker des überholten Autos hatte den Vorfall aufgezeichnet. Das Gericht kam allerdings gar nie dazu, über die Verwertbarkeit der Aufnahme zu befinden. Weil die polizeiliche Einvernahme der Beifahrerin des Rasers als nicht verwertbar eingestuft werden musste, sprach ihn das Gericht frei. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung angekündigt. red

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