Bülach

«Die Bedingungen sind unwürdig und verfassungswidrig»

Menschen mit abgewiesenem Asylgesuch, die nicht ausreisen, leben unter schwierigsten Umständen. Eine Gruppe engagiert sich für sie. Heute Samstag will sie die Bevölkerung in Bülach aufrütteln.

Blick in eine Notunterkunft für Asylbewerber.

Blick in eine Notunterkunft für Asylbewerber. Bild: Keystone

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Mit Ihrem heutigen Aktionstag prangern Sie die Zustände in den Notunterkünften an. Was wollen Sie erreichen?
Fabian Saner: Die Zustände in den Zürcher Notunterkünften sind menschenunwürdig. Die abgewiesenen Geflüchteten sind so nicht nur räumlich und sozial isoliert, sondern werden durch die Massnahmen des Sozial- und Migrationsamts seit zwei Jahren zusätzlich schikaniert. Das Recht auf Nothilfe in der Bundesverfassung wird damit in ein Unrecht verwandelt. Mit unserer Arbeit wollen wir die Zustände sichtbar machen und uns mit anderen engagierten Personen und Gruppen im Kanton vernetzen.

Wieso informieren Sie ausgerechnet in Bülach?
Wir wollen auch ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur Menschen ansprechen. Deshalb veranstalten wir Aktionen in diversen Ortschaften des Kantons. Das Unterland ist wichtig, weil rund um den Flughafen die neuen Bundeszentren der Asylregion Zürich konzentriert werden, in denen abgewiesene Asylbewerber untergebracht werden. So ein Zentrum gibt es bereits in Embrach, ein weiteres wird in Rümlang entstehen. Eine der vier kantonalen Notunterkünfte wird seit langem neben dem Flughafengefängnis betrieben: Es ist eine Ansammlung von heruntergekommenen Containern, in denen die Privatfirma ORS die Leute kontrolliert. Die anderen liegen in Adliswil, Kemptthal und Urdorf – hier in einem unterirdischen Bunker.

Wie leben die Menschen in den Notunterkünften?
Unter misslichen Umständen. In der Unterkunft Rohr beim Flughafen sind bei voller Auslastung 80 Männer untergebracht, derzeit sind es etwa 60. Es gibt drei Massenschläge, einer davon mit bis zu 30 Betten, sowie Zwei- und Dreibettzimmer. Da ist null Privatsphäre möglich. Einige Bewohner haben über Jahre so gehaust. Viele haben deshalb auch gesundheitliche und psychische Probleme.

Wohnen dort nur Männer?
Ja. Frauen und Familien werden bis anhin hauptsächlich in der Notunterkunft Adliswil untergebracht.

Sie haben von Zwangsmassnahmen gesprochen. Ein drastischer Begriff. Was verstehen Sie darunter?
Zwangsmassnahmen sind seit der Schliessung der offenen Drogenszene in den 1990er Jahren im Ausländergesetz verankert. Sie werden von den Kantonen sehr unterschiedlich angewandt. Sie beinhalten die Anordnung von Ausschaffungshaft oder Gebietseingrenzungen. Zürich gehört zu den repressivsten Kantonen. Dass abgewiesene Asylbewerber mit 8.50 Franken pro Tag für Essen, Hygiene und Kleidung auskommen müssen, ist bereits extrem hart. Doch Regierungsrat Mario Fehr geht seit 2016 noch weiter: Die Bewohner erhalten den Batzen nur, wenn sie zu festgelegten Zeiten zweimal täglich unterschreiben. Viele von ihnen wurden eingegrenzt, obwohl sie nie kriminell geworden sind. Das heisst, sie dürfen sich nur in bestimmten Zonen aufhalten – zum Beispiel nur im Gemeindegebiet von Glattbrugg oder im Bezirk Bülach. So ist es ihnen nicht möglich, Verwandte zu besuchen oder legal eine Rechtsberatung aufzusuchen.

Damit soll die Botschaft klar rüberkommen: Wir geben euch das Minimum, damit ihr nicht verhungert oder erfriert. Wir wollen, dass ihr geht...
Diese Zustände sind schlichtweg skandalös für ein reiches Land wie die Schweiz. Ohne gültigen Aufenthaltsstatus kann man jederzeit verhaftet und angeklagt werden. Die Furcht vor der Polizei ist in den Notunterkünften sehr verbreitet. Und Kinder bekommen mit, wie ihre Eltern schreiend und oft mitten in der Nacht gewaltsam von Beamten abgeführt werden. Die Kinderrechte werden massiv verletzt. Und doch gibt es viele Gründe, weshalb Menschen trotz dieser Widrigkeiten bleiben. Man-che haben Angst, in ihr Herkunftsland zurückzureisen oder sehen dort keine Zukunft. Einige haben gar keine gültigen Dokumente eines Staates.

Die Menschen in den Notunterkünften sind alle durch ein Asylverfahren gegangen. Man kam zum Schluss, dass sie die Bedingungen für Asyl nicht erfüllen. Haben Sie Ideen, wie man mit ihnen verfahren soll?
Momentan kommen wenig neue Asylsuchende in die Schweiz. Es gäbe also genügend geeignete Unterkünfte. Vor allem aber müssen wir über die Zwangsmassnahmen sprechen: Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, ein Recht auf Privatsphäre, auf ein geeignetes Obdach und die Achtung des Kindswohls sollten für alle gleich gelten.

Befürworten Sie generell offene Grenzen und die weltweite Bewegungsfreiheit?
Man muss diese Debatte führen, auch wenn derzeit die europäische Politik alles Mögliche tut, um Grenzen unüberwindbar zu machen und sichere Fluchtwege zu verunmöglichen. Dass die Schweiz bei offenen Grenzen überrannt würde, ist einfach ein Mythos. Wir müssen uns auch vor Augen halten, dass unser Land an vielen Fluchtgründen mitschuldig ist.

Zum Beispiel?
Waffen der Schweizer Rüstungsindustrie tauchen in Kriegsgebieten auf. Die Schweiz bietet Hand für Steuerhinterziehung, womit vielen armen Ländern Geld entzogen wird. Konzerne mit Sitz in der Schweiz verursachen beim Abbau von Rohstoffen Umweltschäden. Und mit unserem Lebenswandel treiben wir den Klimawandel voran, was sich besonders in Afrika mit Trockenheiten bemerkbar macht.

Wie sind sie darauf gekommen, sich für Geflüchtete zu engagieren?
Ich wurde über Freunde auf die Aktivitäten des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird» aufmerksam. Ich empfinde es als grosse Ungerechtigkeit, wie man in unserem Land mit geflüchteten Menschen umgeht. Wir besuchen die Menschen in den Notunterkünften regelmässig, bieten ihnen Rechtsberatung vor Ort an und soziale Aktivitäten gegen die Isolation. Zudem reparieren wir gemeinsam alte Velos, um ihnen kostenlose Mobilität zu ermöglichen. Es sind auch Freundschaften mit Betroffenen entstanden.

Wie kommunizieren Sie mit den Geflüchteten? Sie beherrschen unsere Sprache wohl kaum.
Das ist ein Irrtum. Einige sind schon lange hier und sprechen sehr gut Deutsch. Sie könnten eigentlich arbeiten, wenn man es ihnen erlauben würde.

(Zürcher Unterländer)

Erstellt: 29.06.2018, 17:22 Uhr

Infobox

Heute Samstag ist das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» von 10 bis 12 Uhr auf dem Rathausplatz in Bülach mit einem Stand präsent. Anschliessend gibt es im Reformierten Kirchgemeindehaus ein Mittagessen, um 14 Uhr ein Kasperlitheater und um 14.30 Uhr einen Vortrag mit Diskussion.
www.wo-unrecht-zu-recht-wird.ch

Der 33-jährige Fabian Saner hat Germanistik und Geschichte studiert. Der Zürcher verdient seinen Lebensunterhalt als Selbstständiger im Kulturbereich. Gut einen Tag in der Woche engagagiert er sich für geflüchtete Menschen.

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