Unternehmenssteuerreform III

«Die Unsicherheit ist Gift»

Eine Ablehnung der Unternehmenssteuerform III würde laut dem Steuerexperten Peter Uebelhart der Schweiz wirtschaftlich schaden. An eine bessere Lösung in einem allfälligen zweiten Anlauf glaubt er nicht.

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Starker Widerstand gegen die USR III kommt im Kanton Zürich aus den Städten Zürich und Winterthur. Die drohenden Steuerausfälle seien einfach zu hoch, sagen Kritiker.
Peter Uebelhart*: Die Beträge, um die es geht, sind sicher nicht unbedeutend. Zürich hat aber schon mehrfach bewiesen, dass es mit in dieser Grössenordnung schwankenden Unternehmenssteuereinnahmen umgehen kann. Vor allem muss man sich vor Augen halten: Wird die USR III abgelehnt, bleibt Stadt und Kanton Zürich nur noch die Senkung des allgemeinen Gewinnsteuersatzes übrig, um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben. Meiner Meinung nach wäre das die schlechtere Ausgangslage, weil sich gerade diese Massnahme stark auf das Steueraufkommen auswirkt. Gleichzeitig sind die Mitnahmeeffekte am grössten, sprich, es profitieren Firmen, die gar keine aktuellen Steuerprivilegien verlieren.

Zürich hat im Vergleich zu anderen Kantonen einen eher geringen Anteil an Firmen, die heute Steuerprivilegien haben. Selbst wenn diese alle wegziehen würden, wäre der Ausfall bei den Unternehmenssteuern doch verkraftbar.
Das Steueraufkommen in diesem Bereich ist in Zürich tatsächlich weniger bedeutend als in einigen anderen Kantonen. Ein deutlicher Rückgang wäre aber sicher auch spürbar. Am 12. Februar stimmen wir nun erst einmal darüber ab, was für ein Rahmen auf Bundesebene geschaffen wird. Gibt es ein Ja, kann nachher jeder Kanton für sich selber entscheiden, was er genau machen will. Gibt es auf Bundesebene aber ein Nein, verlieren alle Kantone den Spielraum, um massgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten.

Nach einem Nein müsste man halt noch einmal über die Bücher gehen und eine abgespeckte Vorlage erarbeiten, die weniger umstritten ist.
Meine persönliche Einschätzung ist, dass man sich diesbezüglich der Illusion hingibt, so eine bessere Lösung zu finden. Was sind denn aktuell die Punkte, die am schärfsten kritisiert werden? Sicher die Senkung der kantonalen Gewinnsteuern – die wäre aber zwingend weiterhin ein Thema, obwohl sie sich stark auf das Steueraufkommen auswirkt. Die ebenfalls stark kritisierte zinsbereinigte Gewinnsteuer würde bei einer Neuauflage möglicherweise aus dem Paket rausgenommen, obwohl diese aufgrund der allgemein tiefen Zinsen vorerst gar keine grossen Auswirkungen beim Steueraufkommen hätte.

Immerhin könnte man in einem zweiten Anlauf auch für eine Gegenfinanzierung sorgen, welche die Steuerausfälle mildert.
Im Raum steht die Teilbesteuerung der Dividenden. Angenommen, das Parlament würde in diesem Bereich eine Erhöhung beschliessen, dann besteht das Risiko, dass die andere politische Seite das Referendum ergreift. Wir würden uns also im Kreis drehen, statt vorwärtszugehen.

Trotzdem könnte man sagen, dass man sich aus Zürcher Sicht nicht unbedingt auf das «Abenteuer» USR III einlassen muss.
Es ist klar, dass man sich bei einer Vorlage wie der USR III erst einmal die Frage stellt, wie man selber davon betroffen sein könnte. In einem zweiten Schritt sollte man sich aber auch überlegen, was weitere Auswirkungen sind, die einem indirekt eben betreffen könnten.

Welche weiteren Auswirkungen sprechen Sie an?
Verschiedene Kantone, für welche die USR III eine noch grössere Bedeutung hat als für Zürich, sind ebenfalls Geberkantone beim Finanzausgleich auf Bundesebene. Wenn die ihre finanzielle Stärke nicht erhalten können, wäre das ganz sicher nicht zum Vorteil des Kantons Zürich.

Also ist eigentlich unabhängig von einem Ja oder einem Nein mit tieferen Steuereinnahmen zu rechnen?
Etwas plakativ formuliert kann man es so zusammenfassen: Die Stimmberechtigten haben eigentlich nur noch die Wahl, über welches Instrument und in welchem Ausmass sie bereit sind, Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Entweder über die kurzfristigen Steuerausfälle der USR III, bei denen die Befürworter davon ausgehen, dass es mittelfristig Multiplikationseffekte geben wird, welche zu steigenden Steuereinnahmen führen. Wenn man das nicht in Kauf nehmen will, muss man akzeptieren, dass es mittelfristig wahrscheinlich trotzdem zu Steuerausfällen kommen wird, weil ein Teil der bisher tief besteuerten Unternehmen abwandern wird .

Die Schweizer Wirtschaft würde nach einem Nein aber wohl nicht gleich in eine Krise stürzen.
Es würde wahrscheinlich etwa zwei bis drei Jahre dauern, bis man die Auswirkungen eines Neins richtig bemerken würde. Es wäre ja nicht so, dass bei vielen Firmen plötzlich der Zügelwagen vorfahren würde. Was aber tatsächlich droht ist ein schleichender Rückgang. Internationale Unternehmen sind in einem steten Wandel. Ein neues Europa-Hauptquartier wird dann halt zum Beispiel einfach in London aufgebaut anstatt in der Schweiz.

Das Thema ist ja nun schon seit einigen Jahren auf dem Tisch. Hat sich das bereits auf Standortentscheide von Unternehmen ausgewirkt?
Wenn man mit Unternehmen darüber spricht, wo sie ihre Präsenzen errichten wollen, dann ist Unsicherheit Gift. Bei einer Ablehnung der USR III bliebe diese Unsicherheit in Bezug auf die Schweiz bestehen. Aktuell ist es so, dass etliche Firmen Entscheide aufgeschoben haben und das Abstimmungsergebnis abwarten. Meine Befürchtung ist, dass eine Ablehnung im Ausland etwas vereinfacht ausgedrückt als Signal verstanden werden könnte, dass die Schweiz internationale Gesellschaften ablehnt. So einfach und plakativ wie der Abstimmungskampf teilweise geführt wird, so simpel könnte auch die Interpretation des Ergebnisses vorgenommen werden.

Die Stimmberechtigten verhalten sich an der Urne in der Regel eher wirtschaftsfreundlich. Die USR III aber ist heiss umstritten, gemäss Abstimmungsumfragen ist ein Nein durchaus möglich. Warum polarisiert die Vorlage so stark?
Das hat sicher damit zu tun, dass die Folgen einer Ablehnung der Vorlage wesentlich schwieriger zu erklären sind als diejenigen einer Annahme. Für die Gegner ist es relativ einfach, mit Verweis auf kurzfristige Steuerausfälle Stimmung zu machen.

Viele Leute befürchten, dass sie die Zeche bezahlen müssen, um ausländischen Konzernen Steuergeschenke zu machen. Wer wird ihrer Einschätzung nach zu den Gewinnern der USR III gehören und wer zu den Verlierern?
Viele der heute steuerlich privilegierten Gesellschaften werden von den neuen Instrumenten nicht profitieren können. Genau diese Unternehmen, denen man laut Gegnern der USR III Geschenke macht, werden also in den allermeisten Fällen sogar mehr Steuern bezahlen müssen. Wir gehen aber davon aus, dass ein grosser Teil der betroffenen Firmen das in Kauf nehmen würde, weil die Belastung insgesamt immer noch moderat wäre. Wirklich profitieren von der USR III werden diejenigen Unternehmen, die heute ganz normal Steuern bezahlen. Dazu gehören viele Schweizer Unternehmen, die innovativ sind und hier Forschung und Entwicklung betreiben.

Im Fokus des Abstimmungskampfs stehen die Steuereinnahmen von den Unternehmen. Wie steht es eigentlich um die Steuern, welche die Angestellten auf ihre Löhne bezahlen?
Wir haben einmal versucht, das grob zu schätzen. Von den heute privilegierten Firmen hängen direkt gut 150 000 Arbeitsplätze in der Schweiz ab. Das sind häufig gut qualifizierte und entsprechend gut bezahlte Positionen. Das Steueraufkommen, welches sich daraus ergibt, beträgt rund 4,5 Milliarden Franken. Für die Kantone ist das auch einer der grössten Anreize, beispielsweise ein Headquarter einer internationalen Firma bei sich anzusiedeln. Die Gewinnsteuern fallen bei den Kantonen und Gemeinden vergleichsweise weniger ins Gewicht.

Sowohl KPMG als auch andere Beratungsunternehmen engagieren sich stark für die Reform. Zuerst beratend bei der Ausarbeitung der Vorlage oder jetzt im Abstimmungskampf. Ganz selbstlos ist dieser Einsatz ja wohl nicht. Änderungen an den Steuergesetzen bescheren ihnen sicher viele Aufträge. Was ist ihre Motivation?
Die Überzeugung, dass ein Ja der einzig richtige Entscheid in dieser Frage ist. Weil wir an vorderster Front mitbekommen, was die Unsicherheit in diesem Bereich bei den Unternehmen auslöst. Hinzu kommen weitere belastende Faktoren wie etwa die Frankenstärke oder die Einwanderungspolitik. Die Schweizer Wirtschaft darf sich jetzt im Steuerbereich nicht auch noch eine Schwäche leisten kann. . Man darf nicht vergessen, dass die Ursache für die Existenz der USR III ausserhalb der Schweiz liegt: Die EU und die OECD verlangen eine Abschaffung gewisser Steuerprivilegien. Wir haben bei der Erarbeitung der Vorlage unser Fachwissen auf Wunsch der Politik hineingebracht, beispielsweise über die Instrumente, die in anderen Ländern angewendet werden. Es war stets unser Anliegen, zu einer möglichst guten Lösung beizutragen, die für alle tragbar ist.


(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 27.01.2017, 18:19 Uhr

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