Behörden

Die Verpflichtung endet oft auf ärztliche Empfehlung

Gewählte Behördenmitglieder dürfen nicht einfach so während der Legislatur zurücktreten. Dafür brauchen sie einen vom Gesetz vorgegebenen Grund, denn im Kanton Zürich besteht Amtszwang. Viele der Rücktrittswilligen stützen ihr Gesuch auf ein Arztzeugnis.

Ein Arztzeugnis ist oft die letzte Möglichkeit, dem Amtszwang zu entgehen.

Ein Arztzeugnis ist oft die letzte Möglichkeit, dem Amtszwang zu entgehen. Bild: Keystone

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Es ist doch recht erstaunlich, was sich da unlängst in Winkel abgespielt hat. Gleich zwei soeben gewählte Mitglieder der Schulpflege haben kurz nacheinander das Handtuch geworfen - nur einen Tag nachdem zweiten Wahlgang für das Präsidium. Dabei hatte sich Claudia Morganti (FDP) gegen den bisherigen Matthias Brunner (parteilos) durchgesetzt. Der entthronte Brunner hatte bereits im Vorfeld angedeutet, bei einer Niederlage das Handtuch werfen zu wollen. Das Amt eines Mitglieds der Schulpflege, für das er im ersten Wahlgang bestätigt wurde, mochte er nicht antreten.

Nur einen Tag nach der Präsidiumswahl liess Esther Baumann (FDP) an der Schulgemeindeversammlung die Bombe platzen und verkündete, auch sie habe beim Bezirksrat ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Sie begründete ihren Schritt damit, dass sie das Vertrauen in die Schulpflege verloren habe.

Bei Ämtern mit Amtszwang darf ein Rücktritt erst nach Genehmigung durch den Bezirksrat erfolgen. «Ein solcher Amtszwang besteht im Kanton Zürich auf Gemeindeebene für Gemeindevorstände, Rechnungsprüfungs-kommission, Schulpflege und Wahlbüro», erklärt Johanna Vopat, Bülacher Bezirksratsschreiberin.

Ziel ist die volle Amtsperiode

Das bedeutet: Wer in eines dieser Gremien gewählt wurde, muss die volle Amtsperiode erfüllen. Wer seine Wahl angenommen hat, dann aber vorzeitig zurücktreten will, braucht einen so genannten Wahlablehnungsgrund. Diesen hat, wer mehr als 60 Jahre alt ist, bereits ein Gemeindeamt oder ein anderes von den Stimmberechtigten zu wählendes Amt ausübt oder schon während zwei Amtsdauern Mitglied des betreffenden Organs gewesen ist.

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Wenn der Ablehnungsgrund bereits bei der Wahl bestanden hat, darf der Gewählte sich nicht mehr darauf berufen. Wer also als 62-Jähriger gewählt wurde, kann nicht mit 63 sein Alter vorbringen, wenn er ein Entlassungsgesuch stellt. Wer aus einer Gemeinde wegzieht, verliert die Wählbarkeit. «Das ist gleichzeitig der häufigste Anlass für ein Rücktrittgesuch, gefolgt von Krankheit», sagt Vopat.

Nur vereinzelte Ablehnungen

Auch Personen, welchen die Ausübung des Amtes aus wichtigen Gründen nicht zumutbar ist, können das geltend machen. Dazu zählen beispielweise gesundheitliche, berufliche oder persönliche Ursachen.

Wird ein solcher Grund glaubhaft gemacht, gibt der Bezirksrat einer vorzeitigen Entlassung in der Regel statt. In den vergangenen Jahren zehn Jahren hat der Bülacher Bezirksrat denn auch lediglich drei von 205 Gesuchen abgelehnt, der Dielsdorfer Bezirksrat 3 von 137 (siehe Tabelle). Kantonsweit wurden von 2014 bis heute 595 Gesuche gestellt, 14 davon fanden beim Bezirksrat keine Gnade.

Oft mit ärztlicher Hilfe

In Zollikon sorgte vor sechs Jahren eine Ablehnung für Schlagzeilen. Dort reichten gleich drei Gemeinderäte ein Rücktrittsgesuch ein.

Sie waren nicht damit einverstanden, dass ihre Kollegen von FDP und SVP bei Umweltanliegen und Entwicklungshilfe sparen wollten. Der Bezirksrat Meilen genehmigte zwei Begehren, das dritte lehnte er ab. Während zwei Politiker Arztzeugnisse beibrachten, berief sich der dritte lediglich auf ethische Bedenken. Das genügte dem Bezirksrat nicht.

«Es steht nicht in unserer Kompetenz, jemanden zum  Vertrauensarzt zu schicken.»

Johanna Vopat, 
Bezirksratsschreiberin Bülach 

Gibt jemand gesundheitliche Gründe an, hat er dies mit einem Arztzeugnis zu belegen. «Es steht aber nicht in unserer Kompetenz, jemanden zu einem Vertrauensarzt zu schicken», sagt Vopat.

Ein Gesuch ist pendent

Brunners Gesuch ist bewilligt. Er ist auf Ende Juni aus der Schulpflege ausgeschieden. Die neue Schulpräsidentin Claudia Morganti hat damit gerechnet, dass dem Gesuch ihres Vorgängers stattgegeben wird. Er habe bereits zu Beginn des Wahlkampfs öffentlich angekündigt, dass er im Falle einer Nichtwahl sein Amt niederlegen würde. «Das hätte er nicht getan, wenn er nicht gewusst hätte, welche gesetzlichen Gründe ihm diesen Schritt ermöglichen», sagt Morganti. Esther Baumanns Gesuch ist noch pendent.

Die neue Präsidentin der Winkler Schulpflege ist überzeugt, dass das Gremium nach einem Doppelrücktritt von Brunner und Baumann bald wieder komplett sein wird. Es gäbe Personen, die nun auf die Neuwahlen warten, um ihre Kompetenzen einzubringen: «Eine Neubesetzung erachte ich als grosse Chance», sagt sie.

Aufwand und Kosten

Allerdings werden die Rücktritte und die dadurch ausgelösten Neuwahlen etwas kosten. Sowohl die Gemeinde, welche sie organisieren muss, als auch die Parteien – falls sie die Kandidierenden portieren.

Die Kosten für die Ersatzwahlen sind abhängig davon, welches Verfahren zur Anwendung kommt. Bei stillen Wahlen rechnet die Gemeinde mit 3000 Franken für die Publikationen.

Sollte es eine Wahl an der Urne geben, kämen nochmals rund 3000 Franken dazu für den Druck des Beiblattes und des Wahlzettels. Und das Stimmvolk würde in dieser Sache innert kurzer Zeit zum dritten Mal an die Urne gebeten. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 10.07.2018, 17:56 Uhr

Regierungsrat stützt Amtszwang

Im April hat der Zürcher Regierungsrat einen Versuch, den Amtszwang aufzuweichen im Keim erstickt. Die beiden Pfäffiker Kantonsräte Hanspeter Hugentobler (EVP) und Hans Heinrich Raths (SVP) wollten eine Regeländerung für ältere und langjährige Behördenmitglieder erwirken.

Sie störten sich daran, dass diese mittels Arztzeugnis gesundheitliche Gründe „konstruieren“ müssten, da sonst Rücktrittsgesuche nur sehr zurückhaltend bewilligt würden. Diese Zurückhaltung habe einen guten Grund, beschied der Regierungsrat in seiner Antwort. Der Amtszwang solle das Funktionieren er kommunalen Behördenämter sicherstellen.

Er könne eine gewisse Hemmschwelle darstellen, das Amt leichtfertig aufgrund politischer Umstände frühzeitig zu verlassen. Damit solle ein gewisser Durchhaltewillen gefördert werden. Angesichts der Tatsache, dass von 595 Gesuchen, die von 2014 bis 2018 eingereicht wurden, lediglich 14 abgelehnt wurden, sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf.

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