Wahljahr 2019

Eifrigste Kantonsräte der Region leben im Bezirk Dielsdorf

In der laufenden Legislaturperiode reden 11 Unterländerinnen und 17 Unterländer im Kantonsrat mit. 23 von ihnen wollen im März wiedergewählt werden. Nicht nur in der politischen Farbe, auch in Strategien unterscheiden sie sich.

Am 24. März finden im Kanton Zürich die Parlamentswahlen statt. Aus den Bezirken Bülach und Dielsdorf kandidieren insgesamt 23 Bisherige und zahlreiche Neue und buhlen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler.

Am 24. März finden im Kanton Zürich die Parlamentswahlen statt. Aus den Bezirken Bülach und Dielsdorf kandidieren insgesamt 23 Bisherige und zahlreiche Neue und buhlen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Bild: Marc Dahinden

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Am 24. März entscheidet das Stimmvolk des Kantons Zürich, wer in der nächsten Legislaturperiode im Kantonsrat bleiben oder neu einziehen wird. Die Wahllisten stehen – und es ist Zeit, sich die Bisherigen etwas genauer anzuschauen. Im Jahr 2018 vertraten total 28 Kantonsräte und -rätinnen das Unterland, davon 17 aus dem Bezirk Bülach und 11 aus dem Bezirk Dielsdorf.

Gut 60 Prozentsind Männer. Ruedi Lais (SP, Wallisellen) ist mit Eintrittsdatum 8. Mai 2000 am längsten dabei, Beatrix Stüssi (SP, Niederhasli) ist die neuste Unterländerin im Kantonsrat. Sie ist am 10. Dezember 2018 als Nachfolge von Daniel Frei nachgerückt.

«Ich bin schliesslich
nicht im Kantonsrat,
um Sitzungsgelder
abzuholen und dafür nichts zu leisten.»

Hans Egli, EDU, Steinmaur

Aus welchen Gemeinden stammen die Kantonsratsmitglieder, die am meisten Initiativen, Postulate oder Anfragen einreichen? Ungeschlagene Nummer Eins ist Steinmaur. Insgesamt haben die drei Kantonsratsmitglieder der Gemeinde 28 Eingaben gemacht, deren 23 aber allein aufs Konto von Hans Egli (EDU) gehen. Niederglatt ist auf Platz Zwei mit 18 Eingaben, die allesamt von Stefan Schmid (SVP) kamen. Platz Drei belegt Bülach: Claudio Schmid und David John Galeuchet (Grüne) kommen zusammen auf 14 Eingaben – elf davon von Schmid.

Die Eifrigeren leben im Bezirk Dielsdorf

Mit einem Total von 76 Eingaben kamen mehr Eingaben aus dem Bezirk Dielsdorf in den Kantonsrat – und das trotz weniger Mitglieder. Im Bezirk Bülach waren es deren 65. Dies liegt nicht nur an den besonders eifrig Politisierenden aus diesem Bezirk, sondern auch daran, dass sie viel eher als Mitunterzeichner fungieren – namentlich in drei von fünf Fällen. Ob aber mehr Eingaben immer besser sind, sind sich die Politisierenden uneins.

Im Unterland buhlen 23 Bisherige und zahlreiche Neue um die Gunst ihrer Wählerinnen und Wähler. Wer sie einschätzen will, kann dies über Debatten, öffentliche Auftritte, teils auch über persönliche Gespräche tun – oder man schaut sich an, wie sie in der laufenden Legislatur politisiert haben. Die folgende Analyse basiert auf Zahlen allein aus dem Jahr 2018; eine vollständige Liste aller Bisherigen findet sich in der Box rechts.

Die Allianzen: Wisskirchen arbeitet mit beiden Lagern Sieht man sich gemeinsame Eingaben an (s. Kasten rechts), kann dies Aufschluss über bevorzugte Allianzen im Kantonsrat geben. Dass etwa Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) im letzten Jahr je einmal mit Beat Huber (SVP, Buchs), mit Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) und mit Erika Zahler (SVP, Boppelsen) gemeinsam eine PI einreichen, ist dabei wohl weniger erstaunlich. Aber auch Hans Egli (EDU, Steinmaur) politisiert vor allem mit SVP-Kantonsräten: mit Claudio Schmid, Beat Huber und Stefan Schmid – und auch zwei Mal mit der Walliseller FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch.

Michèle Dünki-Bättig (SP, Glattfelden), die 2018 insgesamt zwölf Eingaben unterzeichnet oder unterstützt hat, arbeitete einmal mit Kathrin Wydler (CVP, Wallisellen) und einmal mit Mark Anthony Wisskirchen (EVP, Kloten) zusammen an einer Anfrage. Wisskirchen sprengt die Links- Rechts-Allianzen: Er hat schon mit Stefan Schmid, aber auch mit Dünki-Bättig, Jörg Mäder (GLP, Opfikon) und Astrid Gut (BDP, Wallisellen) politisiert.

Die absoluten Zahlen: Hans Egli und Stefan Schmid führen Die meisten Eingaben kommen aus dem Bezirk Dielsdorf: Hans Egli ist mit insgesamt 23 Eingaben Spitzenreiter, darauf folgt Stefan Schmid mit 18 Eingaben. Michèle Dünki-Bättig kommt 2018 auf ein Total von 12, Claudio Schmid auf 11 Eingaben. Auch gibt es Kantonsratsmitglieder, die im letzten Jahr nur Eingaben mitunterzeichnet haben: Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) beispielsweise vier Mal, Barbara Grüter (SVP, Rorbas) drei Mal, Astrid Gut auch drei Mal.

Hans Egli sagt, dass die Anfrage sein Lieblingsinstrument im Parlament sei. «Sie führt zu verbindlichen und schnellen Aussagen des Regierungsrates, die man weiterverarbeiten kann. Deswegen halte ich sie für nützlicher als ein Telefonat an eine zuständige Behörde.» Ausserdem komme die Mehrheit seiner Anfragen von Ge­sprächen mit der Bevölkerung. Diese nehme er ernst. «Ich bin schliesslich nicht im Kantonsrat, um Sitzungsgelder abzuholen und dafür nichts zu leisten.»

Gilt die Regel: Je mehr Eingaben, desto besser?

Roman Schmid (SVP, Opfikon) ge­hört zu jenen wenigen, die 2018 keine einzige Eingabe gemacht haben. Dafür gebe es drei Gründe, sagt er: «Erstens bin ich seit Mai zweiter Vizepräsident, und es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass dann keine Vorstösse gemacht werden.» Der zweite sei das neue Kantonsratsgesetz, das Ende Januar im Kantonsrat behandelt wird und die Geschäftsleitung die vergangenen drei Jahre stark beschäftigt habe. «Drittens war ich von April bis Juli in der Findungskommission für die Wahl der neuen Ombudsperson. Und: Ich habe ab und zu Vorstösse von der Gegnerseite bearbeitet und diese Position dann im Rat vertreten.»

Allein aufgrund der Anzahl Eingaben könne man also nicht auf die Aktivität eines Mitglieds schliessen. «Wer ständig Anfragen schreibt, die viel Geld kosten, aber nicht zu einer PI oder zu einem Vorstoss führen, wäre mit einer E-Mail an die Verwaltung manchmal besser bedient.»

«Wer ständig Anfragen
schreibt, die viel Geld
kosten, aber nicht zu
einem Vorstoss führen,
wäre manchmal mit
einer E-Mail an die
Verwaltung besser
bedient.»
Roman Schmid, SVP, Opfikon

Auch der Niederglatter Stefan Schmid betont, dass «mehr» nicht unbedingt besser sei. «Ich kann mir aber vorstellen», sagt er, «dass frisch gewählte Kantonsratsmitglieder mehr Themen im Kopf haben, die sie gleich einbringen möchten – und mit der Zeit etwas ruhiger werden. Dies war auch meine erste Legislatur.»

Zu diesen «frischen» und oft anfragenden Mitgliedern gehört auch Michèle Dünki-Bättig. Sie begründet ihre Aktivität damit, dass sie thematisch breit interessiert sei. «Ich erhalte auch Anfragen von Gruppen, und ich sehe es als meine Aufgabe und mein Privileg an, die Hebel zu bedienen und die Regierung zu einer Antwort zu bringen.» Dass sie mit der Zeit amtsmüde werden könnte, sieht sie nicht ein. «Es wäre nicht mein Typ, nachzugeben.» (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 10.01.2019, 22:24 Uhr

Unterländerinnen und Unterländer im Rennen Die Bisherigen für den Kantonsrat…

… aus dem Bezirk Bülach:


  • Michael Biber (FDP)

  • Linda Camenisch (FDP)

  • Michèle Dünki-Bättig (SP)

  • David John Galeuchet (Grüne)

  • Barbara Grüter (SVP)

  • Astrid Gut (BDP)

  • Matthias Hauser (SVP)

  • Ruedi Lais (SP)

  • Thomas Lamprecht (EDU)

  • Claudio Schmid (SVP)

  • Roman Schmid (SVP)

  • Mark A. Wisskirchen (EVP)



… aus dem Bezirk Dielsdorf:


  • Robert Brunner (Grüne)

  • Ann Barbara Franzen (FDP)

  • Beat Huber (SVP)

  • Christian Lucek (SVP)

  • Christian Müller (FDP)

  • Barbara Schaffner (GLP)

  • Stefan Schmid (SVP)

  • Beatrix Stüssi (SP)

  • Jürg Sulser (SVP)

  • Erika Zahler (SVP)

  • Hans Egli (EDU) und Jörg Mäder (GLP, Opfikon) kandidieren auch für den Regierungsrat.

So können Kantonsrätinnen und Kantonsräte sich einbringen

Das Einmaleins der Eingaben im Parlament

Die Kantonsratsmitglieder können eigene Gegenstände einbringen. Sie können den Gesetzgebungsprozess initiieren oder Auskünfte vom Regierungsrat verlangen. Folgende Möglichkeiten sind gemäss der Website des Kantonsrates vorgesehen:

Mit einer parlamentarischen Initiative (PI) können sie den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen oder die Einreichung einer Standesinitiative beim eidgenössischen Parlament verlangen. Sie müssen zu diesem Zweck einen ausgearbeiteten Entwurf einreichen. Unterstützen 60 Ratsmitglieder eine Parlamentarische Initiative, dann zieht eine Sachkommission den Erlassentwurf in Beratung. Sie kann dem Rat Zustimmung, Ablehnung oder Änderungen beantragen.

Mit einer Motion kann der Regierungsrat verpflichtet werden, einen Entwurf für eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage, oder den Entwurf für einen Beschluss vorzulegen.
Reicht ein Mitglied des Kantonsrates eine Motion ein, so geht sie an den Regierungsrat zur Stellungnahme. Dieser berichtet innert 4 Monaten, ob er der Motion zustimmen will oder nicht. Im Kantonsrat wird die Motion behandelt, indem zuerst der Motionär spricht, dann weitere Ratsmitglieder und zuletzt das zuständige Mitglied des Regierungsrates. Der Kantonsrat beschliesst mit absolutem Mehr.

Mit einem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, ob eine Verfassungs- oder Gesetzvorlage oder der Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss vorgelegt werden soll. Mit einem Postulat kann dem Regierungsrat des Weiteren empfohlen werden, in seinem Kompetenzbereich einen Entscheid zu treffen und darüber Bericht zu erstatten. Das Postulat nennt man deshalb auch Auffangvorstoss, weil damit alle Anliegen eingebracht werden können, für die ein anderes Vorstossmittel fehlt. Das Postulat wird analog der Motion beraten.

Ein Postulat erhält den Status des dringlichen Postulats, wenn 60 Mitglieder des Kantonsrates es als solches unterstützen. Dann nimmt der Regierungsrat innert vier Wochen Stellung.

Mit der Interpellation kann jedes Ratsmitglied, sofern es von mindestens 20 Kantonsratsmitgliedern unterstützt wird, vom Regierungsrat Aufschluss über Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung verlangen. Der Regierungsrat antwortet schriftlich innert zwei Monaten.

Mit der Anfrage kann ein Mitglied des Kantonsrates Aufschluss über die gleichen Angelegenheiten wie bei der Interpellation verlangen. Der Regierungsrat antwortet innert drei Monaten.

Analog zum dringlichen Postulat gibt es auch die dringliche Anfrage, wenn sie von 60 Mitgliedern des Kantonsrates mitunterzeichnet wird. Dann muss sie vom Regierungsrat innert fünf Wochen schriftlich beantwortet werden.

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