Kantonsrat

Ein neuer Trick soll beim Sparen helfen

Bei der Beratung des Budgets 2020 wird ein neuartiger Kürzungsantrag zu den Lohnerhöhungen für die Kantonsangestellten zu reden geben.

Am Montag beginnt die Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat.

Am Montag beginnt die Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat. Bild: Johanna Bossart

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Am Montagmorgen beginnt im Zürcher Kantonsrat die Beratung des Budgets für das kommende Jahr. Bis zu vier Sitzungstagen sind dafür eingeplant, es liegen rund 100 Änderungsanträge vor. Rund die Hälfte davon verlangen Sparmassnahmen. In der Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates fanden 18 davon eine Mehrheit, insgesamt wird das Budget dadurch um rund 53,5 Millionen Franken verbessert. Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget hat zuvor ein Plus von 1,8 Millionen Franken bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 16,3 Milliarden Franken vorgesehen.

Lohnentwicklung bremsen

Betragsmässig zu den grösseren Sparmassnahmen gehört der Antrag, die vom Regierungsrat beantragten Reallohnerhöhungen für die Kantonsangestellten um 0,4 Prozent zu kürzen. Dabei geht es um rund 15,7 Millionen Franken. Begründet wird der Antrag mit der «ausserordentlichen Steigerung» der Lohnsumme in der Kernverwaltung um 2,6 Prozent.

Der Antrag wird zu reden geben. «Wir werden die Kürzungen bekämpfen», sagt Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten) auf Anfrage. Pfalzgraf wird am Montag voraussichtlich als Ersatz für die aus dem Kantonsrat zurückgetretene Céline Widmer (SP, Zürich) in die Fiko gewählt. Bei der Vorberatung des Budgets in der Kommission war Pfalzgraf noch nicht dabei. «Kommt der Antrag durch, bedeutet das eine Reallohnsenkung für die Kantonsangestellten», sagt sie. Denn die Teuerungsprognose für nächstes Jahr liege bei 0,6 Prozent. Der Regierungsrat gewähre jedoch nur eine Teuerung von 0,1 Prozent. Vor diesem Hintergrund sei die beantragte Kürzung um 0,4 Prozent völlig fehl am Platz.

Die Position 4950

Die Fiko will die Kürzung über die Budgetposition «4950 Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen» vornehmen. Betroffen wären Dutzende Leistungsgruppen in verschiedenen Verwaltungsabteilungen.

Die Position 4950 wurde in früheren Jahren oft verwendet, um dem Regierungsrat pauschale Sparaufträge aufs Auge zu drücken – die dieser immer wieder ins Leere laufen liess, weil sie rechtlich nicht bindend sind. Gegner dieses Vorgehens nennen die Leistungsgruppe 4950 deshalb abschätzig «Reptilienfonds» (siehe Text nebenan). Nun feiert der «Reptilienfonds» also ein Comeback. Pfalzgraf zeigt dafür ein gewisses Verständnis. «Das Vorgehen ist sicher effizienter, als Dutzende Einzelanträge auf Kürzungen in einzelnen Leistungsgruppen», sagt sie. Im Vergleich zu den Pauschalkürzungen sei die Forderung wenigstens spezifischer. Eine solche Art von Kürzungsantrag ist eine Neuheit im Zürcher Kantonsrat.

Die Festsetzung der Löhne fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Dieser ist aber auch an die Budgets für die Leistungsgruppen gebunden, die der Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte festlegt. Der Regierungsrat könnte – oder müsste – das Geld an einem anderen Ort als bei den Löhnen einsparen.

Neben dem Kürzungsantrag liegt auch ein Minderheitsantrag vor, der zusätzliche Ausgaben von 100 Millionen Franken für das Personal fordert. Für Vollzeit-Einkommen bis 100000 Franken pro Jahr soll es 2,5 Prozent mehr geben, für höhere Einkommen 2 Prozent. Frauen sollen zudem pauschal 50 Franken mehr pro Monat erhalten «als Ausgleich für Lohndiskriminierung».

Erstellt: 06.12.2019, 18:49 Uhr

«Reptilienfonds»: Schwarze Kasse mit schlechtem Ruf

Die vorwiegend dem links-grünen Lager angehörenden Gegner pauschaler Budgetkürzungen bezeichnen das Sammelkonto 4950 des Kantons Zürich als «Reptilienfonds». Das ist abschätzig gemeint, wie ein Blick auf die Ursprünge des Ausdrucks zeigt. Otto von Bismarck benutzte beschlagnahmte Gelder von besiegten Gegnern für politische Zwecke. Er soll damit beispielsweise die Zustimmung des bayrischen Königs Ludwig II. gewonnen haben, um das Deutsche Reich unter preussischer Führung zu gründen.

In einer Rede im Jahr 1869 bezeichnete Bismarck Agenten der entmachteten Fürsten als Reptilien. Daraus leitete sich der Ausdruck «Reptilienfonds» ab. So wird heute oft eine «schwarze Kasse» mit abgezweigten Geldern, Schwarzgeld oder Schmiergeldern bezeichnet. Auch wird beispielsweise die inoffizielle Kasse der deutschen Bundesregierung für Lösegelder für entführte Geiseln so genannt. (ple)

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