Gemeindefinanzen

Nicht gesetzeskonform: Bezirksrat verlangt von Hüntwangen neues Budget

Der Bezirksrat hat den Voranschlag 2019 von Hüntwangen zurückgewiesen, weil der Aufwandüberschuss zu hoch angesetzt ist. Ob ein neues Budget aufgestellt werden wird, ist offen.

Das Hüntwanger Budget ist nicht gesetzeskonform - der Bezirksrat hat entschieden, dass die Gemeinde noch einmal über die Bücher muss.

Das Hüntwanger Budget ist nicht gesetzeskonform - der Bezirksrat hat entschieden, dass die Gemeinde noch einmal über die Bücher muss. Bild: mcp

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Die Hüntwanger müssten noch einmal über den Voranschlag 2019 ihrer Gemeinde abstimmen. So zumindest sieht das der Bezirksrat, der jüngst entschieden hat, das Budget zurückzuweisen. Begründung: ein Verstoss gegen Paragraf Nummer 92 des Gemeindegesetzes. Letzterer legt fest, wie hoch der Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung einer Gemeinde maximal ausfallen darf.  

Dass das Hüntwanger Budget diesbezüglich nicht ganz gesetzeskonform war, das hatte Gemeindepräsident Matthias Hauser (SVP) der Budgetgemeindeversammlung im Dezember offen mitgeteilt. Eine allfällige bezirksrätliche Rüge nahm man wissentlich in Kauf. Aber warum? In seiner Replik auf den Bezirksratsentscheid wiederholt Hauser die Position der Gemeindebehörde: «Hüntwangen ist hier ein Spezialfall. Wir haben ein sehr hohes Nettovermögen – und damit haben wir eine Situation, aus der heraus die neue Regelung nicht aufgeht, solange man ehrlich budgetieren will.» 

Das Problem des Ausgleichs

Das spezifische Problem hat er bereits in einer parlamentarischen Initiative dargelegt, die er als Kantonsrat im Januar 2018 einreichte. Zum einen verlangt das Gemeindegesetz von den Kommunen den mittelfristigen Ausgleich: Über die Zeitspanne von mehreren Jahren muss die Bilanz aller Erfolgsrechnungen null ergeben. Gleichzeitig aber ist es nicht erlaubt, das Nettovermögen für das Erreichen dieser Null zu verwenden. Eine Gemeinde kann so gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen, obschon massig Reserven vorhanden wären. Hauser fordert konkret, dass das Defizitmaximum überschritten werden darf, solange das Finanzvermögen das Fremdkapital übersteigt. 

Allein, diese mit 165 Ratsstimmen vorläufig unterstützte Initiative ist weiter hängig. Und nach geltendem Gemeindegesetz hat sich Hüntwangen, zusammen mit drei weiteren Zürcher Gemeinden, eben nicht an die Spielregeln gehalten. Ob die Hüntwanger tatsächlich an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ein neues Budget genehmigen müssen, ist offen. 

 «Der Gemeinderat wird sich mit der Rechnungsprüfungskommission zusammensetzen und dann in der zweiten Februarhälfte entscheiden, wie man weiter vorgehen wird.»Matthias Hauser

Möglich sind hier mehrere Szenarien. Das Dorf könnte den Paragrafen 92 so umsetzen, wie es das Gemeindegesetz verlangt, mit einem neuen Budgetentwurf, der um rund 100000 Franken weniger Aufwandüberschuss enthält. «Wir würden in diesem Fall die soziale wirtschaftliche Hilfe deutlich tiefer und die Grundstückgewinnsteuer deutlich höher budgetieren», sagt Hauser – und erläutert damit direkt, warum es ihm bei der Akte Paragraf 92 stets auch um eine Frage der Budgetehrlichkeit geht. Um ein neues Budget abzunehmen, wäre die Gemeindeversammlung nötig. Für Matthias Hauser ist dabei klar: «Selbst wenn wir das Budget so um die geforderte Summe anpassen, was drei Steuerprozent entspricht, ist das Problem nicht gelöst. Denn auch so erreichen wir den mittel­fristigen Ausgleich nicht.» Dazu wären fünf Steuerprozent nötig. 

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Rückweisung des Budgets anzufechten. «Dabei würden wir wohl darauf hoffen, dass der Regierungsrat mit einem Entscheid zumindest noch so lange zuwartet, bis der Kantonsrat die parlamentarische Initiative behandelt hat und der Paragraf 92 entsprechend angepasst wurde.» Vorausgesetzt, das Parlament entscheidet im Sinne Hausers, wäre das Dorfbuget damit quasi nachträglich legitimiert. Entschieden ist nichts. «Der Gemeinderat wird sich mit der Rechnungsprüfungskommission zusammensetzen und dann in der zweiten Februarhälfte entscheiden, wie man weiter vorgehen wird», sagt Matthias Hauser.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 08.02.2019, 09:15 Uhr

Der Paragraf 92

Der Paragraf 92 des Zürcher Gemeindegesetzes lautet wörtlich wie folgt:

1 Der Gemeindesteuerfuss wird so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung des Budgets mittelfristig ausgeglichen ist.

2 Pro Jahr darf ein Aufwandüberschuss in der Höhe der budgetierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des Steuerertrags budgetiert werden .

Die politische Gemeinde Hüntwangen hat für2019 Abschreibungen von 108710 Franken (allgemeiner Haushalt) budgetiert. Die 3 Prozent des Steuerertrags belaufen sich auf 23700 Franken. Damit wäre laut Gesetz in der Erfolgsrechnung des Budgets maximal ein Aufwandüberschuss von 132410 Franken erlaubt. Der im Dezember genehmigte Voranschlag 2019 der politischen Gemeinde Hüntwangen weist aber einen Aufwandüberschuss von 235072 Franken aus. 

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