Wahlen 2019

Eine kleine Koalition der Vernunft

Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) sprechen sich in Zürcher Belangen ab und treten im Ständerat als Team auf. Als solches empfehlen sie sich auch zur Wiederwahl.

Wider den Anti-Züri-Reflex: Daniel Jositsch (links) und Ruedi Noser. Foto: Sabina Bobst

Wider den Anti-Züri-Reflex: Daniel Jositsch (links) und Ruedi Noser. Foto: Sabina Bobst

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Beide sind seit vier Jahren Mitglieder des Ständerats. Daniel Jositsch (SP) schaffte es 2015 im ersten Anlauf. Ruedi Noser (FDP) setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Bastien Girod (Grüne) und Hans-Ueli Vogt (SVP) durch. Dieses Mal heisst der Kandidat der SVP Roger Köppel. Er hat den Bisherigen den Übernamen Nositsch verpasst. Sie verträten eine Einheitsmeinung, wirft er ihnen vor.

In der Tat streichen die zwei ihr gutes Einvernehmen heraus, wenn es um die Interessen des Kantons Zürich geht – Stichwort: ungeteilte Standesstimme. Traditionell wird diese von bürgerlicher Seite beschworen, um beide Sitze im eigenen Lager zu behalten. Ein Linker und ein Bürgerlicher neutralisieren sich, indem sie jeweils gegensätzlich abstimmen, wird gewarnt. Mit Jositsch und Noser hat sich das offenbar nicht bewahrheitet. Insofern erstaunt es, dass ihnen das nun vorgeworfen wird.

Durchaus unterschiedlich

Dabei sind sie durchaus unterschiedlich positioniert. Im NZZ-Rating vom letzten Dezember auf einer Skala von -10 (sehr links) bis +10 (sehr bürgerlich) steht Jositsch bei -5,6 und Noser bei +2,3. «Ich bin Sozialdemokrat, er ist Freisinniger», sagt Jositsch bestimmt. Immerhin fällt auf: Jositsch wird auf dieser Liste als der bürgerlichste aller linken Bundesparlamentarier ausgewiesen. Noser liegt im Mittelfeld seiner Fraktion.

Er sagt: «Diese Legislatur haben wir am meisten seit langem herausgeholt für den Kanton Zürich.» Er erwähnt den revidierten Finanzausgleich mit einer für Zürich günstigeren Formel, die Aufnahme eines vierten Gleises für den Bahnhof Stadelhofen in den weiteren Bahnausbau (Step 035), im Weiteren die Abzugsmöglichkeiten nach Zürcher Zuschnitt in der Steuergesetzrevision.

Die Zürcher Interessen werden systematisch gepflegt. Die zwei Ständeräte treffen sich regelmässig mit der Kantonsregierung. Zuletzt war im Juni eine solche Sitzung, erklärt Noser. Direktion um Direktion wurden mögliche Berührungspunkte mit der Bundesgesetzgebung angeschaut. Vor jeder Session rastern die zwei Ständeräte die Traktanden auf Zürcher Bezüge ab und legen eine gemeinsame Strategie fest. Machen sie das besser als frühere Ständeräte? So will es Jositsch nicht verstanden haben. Er verweist aber auf einen Vorteil gegenüber ihren Vorgängern Felix Gutzwiller (FDP) und Verena Diener (GLP). Sie haben beide grosse Fraktionen hinter sich. FDP und SP belegen je 12 der 46 Sitze in der kleinen Kammer. Das ergibt zusammen eine Mehrheit.

Andererseits verstehen es die zwei offenbar, bescheiden genug zu agieren, um Anti-Zürich-Reflexe niedrig zu halten: Strafrechtsprofessor Jositsch tritt kundig, aber nicht professoral auf, Unternehmer Noser kennt als gebürtiger Glarner auch die Perspektive der Bergkantone. Beide betonen ein kooperatives Auftreten als einen Schlüssel für Zürcher Erfolge in Bundesbern. Dass sie es geeint tun, hat sich nicht nach und nach ergeben. Sie hätten sich vor ihrer ersten Session als Ständeräte zusammengesetzt und es für sich als Strategie festgelegt, sagen sie.

Ihre kleine «Koalition der Vernunft» hat auch Tatbeweise erfordert. So sagte Jositsch schon zur ersten Auflage der Steuerreform Ja, als einziger Sozialdemokrat in Bundesbern. Noser hiess von Anfang an die 70 Franken mehr AHV gut, um die Steuerreform im zweiten Anlauf mehrheitsfähig zu machen.

Zwei grosse Themen

Zwei der grossen Themen in der nächsten Legislatur werden Europa und die Altersvorsorge sein. Wird – Wiederwahl vorausgesetzt – die Einigkeit halten? Die Meldepflicht von acht Tagen im Voraus für Arbeiter aus der EU ist einer der Knackpunkte im Rahmenabkommen – gewerkschaftliche Linke lehnen eine Verkürzung kategorisch ab. Noser kann sich vorstellen, dass Jositsch da flexibel sei. Der sagt: «Absolut.»

Noser sagt zum AHV-Alter: «Alle bis 65 – wer länger arbeiten will, soll es dürfen, zu attraktiven Bedingungen.» Jositsch weist darauf hin, dass es Freisinnige gibt, die Rentenalter 67 wollen. Als Pendant zur Flexibilisierung für jene, die länger arbeiten, sähe er im Einklang mit seiner Partei gern eine Flexibilisierung für jene, die früher aufhören wollen. Er fügt an: «Sofern es sich finanzieren lässt.»

Beiden ist bewusst, dass ihre Wiederwahl kein Spaziergang wird. Dafür sorgen die Themen der Stunde: Gleichstellung (Frauenstreik vom 14. Juni) und Ökologie (Klimastreiks, Hitzewellen). Mit Tiana Angelina Moser (Grünliberale) und Marionna Schlatter (Grüne) ist Konkurrenz am Start, die hier geradezu prädestiniert erscheint.

Kein Spaziergang

Das Kandidatenfeld sei auch 2015 stark gewesen, sagt Jositsch. Er kämpfe für sich, nicht gegen andere. Ähnlich äussert sich Noser. Speziell ist, dass er, der Bürgerliche, punkto Ökologie mehr in die Waagschale werfen kann als sein linker Mitstreiter. Als Initiant der Gletscherinitiative fordert er netto null CO2-Emissionen bis 2050. Noch als Nationalrat hatte er sich fürs Stromsparen eingesetzt.

Jositsch kann dafür sein Engagement im Tierschutz anfügen. Er ist Mitglied im Vorstand der Stiftung für das Tier im Recht und hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Aktuell fordert er das Streichen von Subventionen, wenn ein Bauer der Tierquälerei überführt wird.

Jositsch war auch dagegen, den Schutz des Wolfes zu lockern, wie eben gerade mit der Revision des Jagdgesetzes geschehen. Noser stimmte dafür. Aus Respekt gegenüber den Bewohnern des Berggebietes, sagt er. Ausserhalb der Zürcher Interessen gestehen sie sich auch unterschiedliche Meinungen zu.

Erstellt: 09.08.2019, 21:06 Uhr

Nachgefragt

«Die Abwahl von Bisherigen aus dem Ständerat ist sehr, sehr selten»



Michael Hermann
Politikwissenschaftler, Leiter Forschungsstelle Sotomo

Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) wollen Ständeräte bleiben. Wie sehr dürfen sie auf den Bisherigen-Bonus zählen?
Michael Hermann: Es kommt sehr, sehr selten vor, dass Ständeräte abgewählt werden. Es gibt nur zwei pro Kanton, und es sind meist sehr gestandene Personen, die ins Amt kommen. In diesem können sie sich profilieren, indem sie sich für ihren Kanton einsetzen. Da ist es für Regierungsräte einfacher, sich Ärger einzuhandeln. Sie werden auch öfter abgewählt.

Alle reden vom Klima und von Gleichstellung. Dennoch keine Chance für Tiana Angelina Moser (Grünliberale) und Marionna Schlatter (Grüne)?
Eine Überraschung ist möglich, falls es einen zweiten Wahlgang gibt. Wenn es dann heisst Noser, Moser oder Roger Köppel (SVP), wäre der Ausgang durchaus offen.

Der Klimawandel tangiert auch die Landwirtschaft. Der Bauernverband unterstützt Noser und Köppel. Eine Überraschung?
Nein, die Bauern wählen konservativ. Sie spüren zwar den Klimawandel, sind deswegen dennoch keine Grüne geworden. Sie wollen, wenn schon, mehr Subventionen zum Ausgleich. Politisch sind sie indes gerade im urbanen Kanton Zürich kaum noch eine Macht.

Noser und Jositsch betonen ihre Einigkeit. Eine gute Strategie?
Für Jositsch ist sie ideal. Er wird so neben den Stimmen von links viele aus dem bürgerlichen Spektrum erhalten. Für Noser ist sie riskanter, zumal Köppel ihn massiv angreift. Wenn dieser vom Duo «Nositsch» spricht, stellt er Noser in die linke Ecke. Noser braucht aber auch Stimmen von SVP-Wählern.

Die oft nur ihren eigenen Kandidaten auf den Zettel schreiben, wie man von der Regierungsratswahl weiss.
Das dürfte sich nun noch akzentuieren. Aber noch einmal, eine Abwahl ist unwahrscheinlich.

Keinerlei Chance für Köppel?
Nein. Er dürfte kaum Stimmen von Wählerinnen und Wählern ausserhalb der SVP erhalten.

Moser oder Schlatter – wer
von beiden hat mehr Potenzial?

Im ersten Wahlgang wird Schlatter neben Jositsch viele Stimmen aus dem linken Lager holen und dürfte mit Moser auf Augenhöhe sein. In einem allfälligen zweiten Wahlgang hätte dagegen Moser die besseren Karten, weil sie von links bis in die Mitte wählbar ist. Ich erinnere an 2007, als Chantal Galladé (SP) aufgab, damit Verena Diener (Grünliberale) die Stimmen von Mitte-links auf sich vereinen konnte; so wurde damals Ueli Maurer (SVP) verhindert. Wenn sich Köppel zurückzieht, ist Noser jedoch so oder so gewählt.

Nochmals zur Ökologie. Noser kann mit seiner Gletscherinitiative werben. Jositsch hat nichts dergleichen vorzuweisen.
Das wirkt nun doch arg verzerrt. Die Freisinnigen und damit auch Noser haben sich bis jetzt meist gegen ökologische Anliegen gestellt. Während die SP und auch Jositsch hier weitgehend deckungsgleich mit den Grünen sind. Der Schwenk der FDP in der Klimafrage ist bisher vor allem rhetorisch, und Noser weiss, dass die Gletscherinitiative noch weit weg ist. Noser startete seine Karriere als Gesellschaftsliberaler und schwenkte dann mit dem Zeitgeist nach rechts. Und nun schwenkt er wieder zurück nach links.

Wenn Jositsch mit den Bürgerlichen stimmt wie etwa bei der Steuerreform, tragen ihm das die linken Wähler nicht nach?
Wie man bei Regierungsrat Mario Fehr (SP) gesehen hat, wählen Linke ihre Kandidaten – und sei es aus strategischen Gründen. (tma)

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