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Externe Einbürgerungstests auf dem Prüfstand

Viele Gemeinden prüfen die Staatskundekenntnisse Einbürgerungswilliger nicht selbst. Sie lassen extern testen. Seit 1. Januar sind die neuen bürgerrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Das macht diese Prüfungen in manchen Gemeinden plötzlich zum politischen Thema.

Die neue Bürgerrechtsverordnung des Bundes verlangt, dass Bewerber über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz verfügen.
Die neue Bürgerrechtsverordnung des Bundes verlangt, dass Bewerber über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz verfügen.
Keystone

Wann fand in der Schweiz erstmals landesweit ein Generalstreik statt? Welche wichtige humanitäre Organisation wurde 1863 in Genf gegründet? Solches sollte wissen, wer sich einbürgern lassen will. Manche Gemeinden prüfen diese so genannten Grundkenntnisse von Einbürgerungswilligen in einem Gespräch, andere delegieren diese Aufgabe an externe Anbieter (siehe Kasten rechts). Letztere versprechen sich eine Gleichbehandlung aller Kandidierender.

So ist beispielsweise auch der Gemeinderat Winkel der Ansicht, dass sich der externer Test bei der Berufsschule Bülach (BSB) bewährt hat, weil so neutral von pädagogisch qualifizierten Personen beurteilt wird. Das möchte der Gemeinderat beibehalten. Doch dafür braucht er nun das grüne Licht der Gemeindeversammlung.

Test wird als erhebliche Hürde eingestuft

Seit 1. Januar gilt nämlich einerseits die neue Bürgerrechtsverordnung des Bundes. Sie verlangt, dass Bewerber über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz verfügen. Die Bürgerrechtsordnung des Kantons schreibt ergänzend die Grundkenntnisse dieser Verhältnisse in Kanton und Gemeinde vor. Geprüft werden all diese Kenntnisse durch die Gemeinden. Das kantonale Recht stellt es ihnen frei, ob sie durch ein Gespräch oder durch einen externen Test prüfen wollen.

Doch, so das Zürcher Gemeindeamt: «Die Pflicht zum externen Tests stellt eine erhebliche Hürde im Einbürgerungsverfahren dar. Sie muss deshalb auf einer klaren Rechtsgrundlage beruhen.» – «Eine grössere Zahl von Zürcher Gemeinden hat diese bereits geschaffen», sagt Sarah Notter, Abteilungsleiterin Einbürgerungen beim Zürcher Gemeindeamt. Für diese Gemeinden bestehe unter dem neuen Recht kein Handlungsbedarf.

Allen anderen empfiehlt das Gemeindeamt, den Entscheid über die Verpflichtung der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament zu unterbreiten.

Gemeinden reagieren unterschiedlich

Genau das macht nun Winkel an der Gemeindeversammlung vom 5. März. Die Stadt Kloten plant ein entsprechendes Beschlussgeschäft auf die Gemeinderatssitzung vom 3. April. Bülach lässt seit 2008 bei der BSB testen, dies als Ergänzung zum Einbürgerungsgespräch: «Dieses Vorgehen ermöglicht eine objektive Bewertung betreffend Sprache und Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen», sagt Roland Engeler, Leiter Bevölkerung und Sicherheit. Die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Bülach wird im laufenden Jahr überarbeitet.

Keinen Handlungsbedarf sieht man in Dielsdorf und Wallisellen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. «In Dielsdorf wird die Integration der Einbürgerungswilligen durch die Gemeinderatskanzlei geprüft, bei Bedarf werden einzelne Gemeinderäte beigezogen», erklärt Nando Nussbaumer von der Gemeindekanz-lei. Als Ergänzung verlangt man einen Test bei den Dübendorfer Weiterbildungskursen wbk.

Durch diese Kombination von internen und externen Tests werde erreicht, dass die Gesuche nach den Kriterien des neuen Bürgerrechtsgesetzes geprüft werden. «Eine Änderung der kommunalen rechtlichen Grundlagen ist in Dielsdorf nicht nötig», sagt Nussbaumer.

Zu den Gemeinden, die bereits eine Rechtsgrundlage geschaffen haben, zählt Wallisellen. «In der Walliseller Gemeindeordnung ist festgehalten, dass der Gemeinderat für die Erteilung des Bürgerrechts zuständig ist», sagt Marcel Amhof, zweiter Gemeindeschreiber-Stellvertreter. Der Gemeinderat habe 2006 entschieden, die staatsbürgerlichen Kenntnisse durch externe Tests zu prüfen.

Fest steht: Bei der neuen Bürgerrechtsordnung des Kantons handelt es sich lediglich um eine Übergangslösung. Der Kanton arbeitet nämlich derzeit an einer Revision des kantonalen Bürgerrechts aus dem Jahr 1926. Ob mit dieser Revision der Grundtest dann für alle obligatorisch wird, ist derzeit noch offen.

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