Bezirksgericht

Geld von Sozialhilfe ertrogen und Landesverweis kassiert

Drückende Schulden, eine schlimme Diagnose, ein bankrottes Geschäft und keine Aussicht auf Besserung: Dieser Mix hat ein Unterländer Ehepaar zu Betrügern gemacht.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sozialhilfe zu erschleichen und Schuldner zu betrügen kommt gar nicht gut an. Vor allem wenn man auffliegt und vor Gericht dann die Rechnung erhält. Genau das ist einem Ehepaar aus dem Bezirk Bülach passiert, das seit 2016 immer tiefer in ein wirtschaftliches Schlamassel geriet.

Gemäss Staatsanwaltschaft haben die beiden türkischstämmigen Eheleute mindestens 290000 Franken nicht pflichtgemäss den Behörden angegeben. Das ist gleich doppelt strafbar, da die 37-jährige Frau und ihr 34-jähriger Gatte in 38 Pfändungsverfahren mit offenen Forderungen über rund 72000 Franken verwickelt sind. Zudem hätte sie die finanzielle Situation auch deswegen korrekt offenlegen müssen, da ab November 2017 während sieben Monate Sozialhilfe beantragt wurde. Etwas über 20000 Franken erschlich man sich so von der Wohngemeinde.

Währenddessen fuhr das Paar einen Audi Q5 und bekam dann auch noch über 57000 Franken von der Versicherung, als das Auto nach einem Unfall einen Totalschaden erlitt. Ebenso wenig meldeten sie, dass die Frau nach einem Hundebiss Taggelder in der Höhe von über 24000 Franken erhielt. Und auch die Arbeit für eine eigene Transportfirma wurde verheimlicht. Stattdessen überwies man über 100000 Franken in die Türkei. Angeblich für die beiden Kinder, die man bereits vor einem Jahr dorthin gebracht hatte, weil es in der Schule am Wohnort Probleme gab.

Von Polizisten eskortiert

Zur Verhandlung am Bezirksgericht in Bülach erschien der Mann in Begleitung der Kantonspolizei und in Handschellen. Seit Mitte März dieses Jahres sitzt er in Zürich in Untersuchungshaft. Wegen Fluchtgefahr, heisst es in der Anklageschrift. Gleiches galt für seine Partnerin, die im Frauengefängnis in Dielsdorf sass, allerdings seit Mitte Mai wieder auf freiem Fuss ist. Sie reiste zwischenzeitlich in die Türkei zu den Kindern und erklärte vor Gericht, man plane die gemeinsame Zukunft der Familie dort.

An der Gerichtsverhandlung zeigte sich das Paar geständig und bereute alles. Die Beweislage erwies sich denn auch als erdrückend. Schwerer als der Sozialhilfemissbrauch wiegt gar der mehrfache Pfändungsbetrug. Zu den Gläubigern gehören unter anderen das Steueramt ihrer bisherigen Wohngemeinde, das Spital Bülach, mehrere Krankenkassen, Versicherungen und auch das Strassenverkehrsamt. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten mit einer Bewährungszeit von 5 Jahren gegen ihn und eine bedingte Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit einer Bewährungszeit von 2 Jahren gegen sie. Dazu forderte sie je eine Busse von 1500 Franken.

Das Gericht folgte in seinem Urteil den Forderungen der Staatsanwältin und setzte auch die Freiheitsstrafen, wie verlangt, zur Bewährung aus. In der Begründung hiess es: «Das ist insgesamt gerade noch als leichtes Vergehen zu taxieren.» Eigentlich wären bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich gewesen. Trotz Vorstrafen gegen den Mann, kam er gerade noch knapp mit einer Bewährung davon. So war letztlich auch die Verteidigung zufrieden mit dem Urteil.

Zum Motiv der Beschuldigten, durch die illegalen Taten ihre junge Familie schützen zu wollen, meinte der Richter: «Da ist leider der falsche Schluss gezogen worden, was zu tun ist.» Dass beim Ehemann Drogen- und Alkoholexzesse folgten, blieb in der Verhandlung nur eine Randnotiz. Vorangegangen war die Diagnose einer unheilbaren Erkrankung des zentralen Nervensystems. Das kostet ihn den Führerschein und war das Ende der eigenen Transportfirma für die er selbst am Steuer sass.

Auch keine EU-Reisen mehr

Auf die geforderten Bussen verzichtete das Gericht sodann. «Die Haft hat Sie genügend beeindruckt», tönte es in Richtung der Beschuldigten. Vor allem für sie, die nicht mit Vorstrafen belastet war, dürfte dies zutreffen. Bei ihm wiegen drei Vorstrafen etwas schwerer. Es sind bedingte Geldstrafen, die nun alle fällig werden. Zudem hat das Gericht den beiden die Gebühren auferlegt.

Für ihn, der, im Gegensatz zu seiner Frau, nur den türkischen Pass besitzt, sollte es noch deutlich dicker kommen: Er wird nämlich für fünf Jahre des Landes verwiesen. Zudem wird dies im Schengen-Informationssystem vermerkt, was der Pflichtverteidiger noch verhindern wollte. So darf der Mann bis 2024 auch nicht mehr zum Verwandtenbesuch in die EU einreisen. Er wurde dem Migrationsamt übergeben. Es wird erwartet, dass er in den nächsten zwei Wochen mit seiner Frau ausreisen kann.

Erstellt: 24.07.2019, 20:26 Uhr

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles