Hochfelden

Gemeinderat bekommt Strafaufgabe aufgebrummt

Der Stellenplan der Verwaltung stand an der Gemeindeversammlung im Kreuzfeuer der Kritik.

Der Hochfelder Gemeinderat musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe beim Schaffen und Umlagern von Stellenprozenten seine Kompetenzen überschritten.

Der Hochfelder Gemeinderat musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe beim Schaffen und Umlagern von Stellenprozenten seine Kompetenzen überschritten. Bild: Paco Carrascosa

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Die Gemeinde Hochfelden leistet sich ab 2020 eine Doppelbesetzung der Gemeindeschreiber-Stelle. Neben dem bisherigen Thomas Lüssi, der in einem 85-Prozent-Pensum angestellt ist, wird Beatrice Wüthrich per 1. Januar ihre 80-Prozent-Stelle als Gemeindeschreiber-Stellvertreterin antreten. Diese und weitere Änderungen im Stellenplan sorgten an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch für geballte Kritik und eine Umstellung der Traktandenliste. Gleich zu Beginn forderte der Stimmbürger und ehemalige Gemeinderat Helmut Merkle, die Anfrage, die er gemeinsam mit Alt-Gemeindepräsident Rino Keller eingereicht habe, sei vorzuziehen: «Nur so haben wir die Grundlage, anschliessend über das Budget zu diskutieren.»

Zwei Anfragen, ein Vorwurf

Neben dieser Anfrage lag noch eine weitere zum gleichen Thema vor, eingereicht vom ehemaligen Schulpflegepräsident Giorgio Hofer. Beide bargen denselben Vorwurf: Der Gemeinderat habe seine Kompetenzen überschritten, indem er neue Stellen geschaffen und bestehende Pensen geändert habe. Beides liege eigentlich in der Kompetenz der Gemeindeversammlung.

Gemeindepräsidentin Simone Caneppele stellte sich derweil auf den Standpunkt, die 2012 vom Volk genehmigten 710 Stellenprozente würden derzeit mit 665 Prozenten nicht ausgeschöpft. Man habe lediglich Stellen umverteilt, weil man diese auf der Verwaltung benötigte.

Ausserdem werde die Gemeindeschreiber-Stellvertreterin drei Monate unbezahlten Urlaub beziehen, sodass sie 2020 nur zu 65 Prozent bezahlt werden müsse. Gemeinderat Stefan Bickel (SVP) betonte, man müsse doch froh sein, in der ehemaligen Glattfelder Gemeindeschreiberin Beatrice Wüthrich eine versierte Person gefunden zu haben: «Das ermöglicht einen sauberen Übergang, auch wenn er etwas dauert.» Es wisse aber niemand, wie lange dieser Übergang genau dauern werde, kritisierte ein Stimmbürger: «Das gibt ein sehr dichtes Gefühl, dass da etwas nicht stimmt. Das ist doch keine Personalplanung.»

Antrag auf Rückweisung

Auch Rino Keller war nicht zufrieden: «Gebt doch zu, dass ihr auf der Verwaltung eine neue Stelle geschaffen hat.» Alle drei Fragesteller stellten sich auf den Standpunkt, die Gemeindeversammlung genehmige nicht einfach einen Stellenpool, über den der Gemeinderat anschliessend frei verfügen könne. Änderungen im Stellenplan müssten der Versammlung unterbreitet werden. Angesichts dieser Kompetenzüberschreitung und der intransparenten Informationen könne man das Budget nicht genehmigen, so Keller. «Wenn wir es genehmigen, macht der Gemeinderat in Zukunft, was er will», doppelte ein Stimmbürger nach.

«Gebt doch zu, dass ihr auf der Verwaltung eine neue Stelle geschaffen habt.»Rino Keller
Hochfelder Stimmbürger,
ehemaliger Gemeindepräsident

Ein anderer versuchte einzulenken. Er schlug vor, der Gemeinderat müsse die Umverteilung der Stellenprozente an der nächsten Gemeindeversammlung genehmigen lassen. Dies wurde von den 73 Stimmberechtigten (5,5 Prozent) grossmehrheitlich angenommen. Kellers Antrag, den Budgetposten Personalkosten um 100000 Franken zu senken, scheiterte mit 36 zu 29 Stimmen.

Ein Ja mit Auflage

Béat Ruffieux, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, warnte vor einer Rückweisung des Budgets: «Dann stehen wir mit einem Notbudget da, blockieren die Verwaltung und können nicht einmal die Steuerrechnungen verschicken.» Das Budget, das bei einem Aufwand von rund 7,8 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von rund 90 000 Franken ausweist wurde mit 44:16 Stimmen genehmigt, genau so wie der unveränderte Steuerfuss von 44 Prozent.

Der Gemeinderat hat nun die Aufgabe, dem Stimmvolk an der nächsten Gemeindeversammlung einen nachvollziehbaren Stellenplan zur Genehmigung zu unterbreiten. Ob, die Sache damit ausgestanden ist, bleibt offen. Rino Keller will prüfen, ob er mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gelangt: «Wir sind ganz klar der Ansicht, dass der Gemeinderat seine Kompetenzen überschritten hat.»

In Minne verlief die anschliessende Versammlung der Primarschulgemeinde. Die 68 Anwesenden genehmigten das Budget 2020 mit einem Aufwandüberschuss von 9000 Franken, bei einem Aufwand von rund 4 Millionen Franken. Der Steuerfuss der Primarschulgemeinde verbleibt bei 54 Prozent.

Erstellt: 05.12.2019, 13:31 Uhr

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