Kantonsrat

Gerangel um Finanzkompetenzen

Der Zürcher Kantonsrat soll einzelne Beschlüsse des Regierungsrats über gebundene Ausgaben gerichtlich überprüfen lassen können, fordern SP und GLP in einem Vorstoss.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Gebundene Ausgaben sorgen immer wieder für Streit zwischen Regierungsrat und Kantonsrat. Im Gegensatz zu vielen normalen Ausgaben kann der Regierungsrat über gebundene Ausgaben in eigener Kompetenz entscheiden. Als gebunden gelten Ausgaben, wenn sie beispielsweise durch übergeordnetes Recht vorgeschrieben sind und kein grosser Entscheidungsspielraum besteht. Mit einer Parlamentarischen Initiative fordern Kantonsräte von SP und GLP jetzt eine Gesetzesänderung, welche die gerichtliche Kontrolle von Regierungsratsbeschlüssen über bestimmte gebundene Ausgaben ermöglicht. Überprüft werden soll dabei, ob die Ausgabe zurecht als gebunden deklariert wurde oder nicht.

Eine solche Klage haben Davide Loss (SP, Adliswil) und weitere Kantonsräte im Falle des Staatsbeitrags für die Einführung von elektronischen Patientendossiers erfolglos erhoben. Nachdem der Kantonsrat letztes Jahr einen Beitrag aus dem Lotteriefonds für das Projekt abgelehnt hatte, bewilligte der Regierungsrat dazu in eigener Kompetenz einen Staatsbeitrag in der Höhe von 3,75 Millionen Franken. Der Regierungsrat deklarierte dies als gebundene Ausgabe, welche dem Kantonsrat nicht zur Bewilligung vorgelegt werden muss. Dagegen reichten mehrere Kantonsräte von SP und GLP beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Die Regierung umgehe mit diesem Vorgehen den Kantonsrat und dessen Finanzkompetenzen. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde wegen Verletzung der Gewaltenteilung nicht einmal ein, weil die Kläger kein «unmittelbares, schutzwürdiges Interesse» an einer Aufhebung des Beschlusses hätten.

«Gesetzeslücke» schliessen

Der kürzlich eingereichte Vorstoss fordert, dass die Geschäftsleitung des Kantonsrats künftig zu solchen Klagen berechtigt sein soll. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts zeige eine Gesetzeslücke auf, heisst es in der Begründung des Vorstosses. «Dies führt dazu, dass der Regierungsrat seine Finanzkompetenz faktisch von 3 auf 6 Millionen Franken verdoppeln kann», sagt Loss. Mit der Lösung, wie sie in der Parlamentarischen Initiative vorgeschlagen werde, wähle man einen Mittelweg. «Wir wollen den staatspolitischen Bedenken gegenüber einzelnen gebundenen Ausgaben Rechnung tragen. Gleichzeitig muss der Regierungsrat aber handlungsfähig bleiben.» Gelten würde die Regelung für einmalige gebundene Ausgaben in der Höhe von 3 bis 6 Millionen Franken. Bis 3 Millionen Franken kann der Regierungsrat sowieso in eigener Kompetenz entscheiden. Ab 6 Millionen Franken sind die Ausgaben dem fakultativen Referendum unterstellt, wodurch bei gebundenen Ausgaben eine Stimmrechtsbeschwerde möglich ist. Genau gleich verhält es sich mit wiederkehrenden Ausgaben von 300 000 bis 600 000 Franken.

FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel hält den Vorstoss für «kein taugliches Mittel». Das regelmässige Anrufen von Gerichten, dort wo es um politische Entscheide gehen müsse, sei eine Unsitte. Es sei Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte, den relativ grossen Spielraum des Regierungsrats bei Entscheiden über gebundene Ausgaben einzuschränken. Dies könne beispielsweise mit einer klareren Definition der gebundenen Ausgabe im Gesetz gemacht werden.

Kantonsrat soll entscheiden

Auch Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), hält wenig von dem Vorstoss von SP und GLP: «Er taugt nichts.». Von der Absicht her sei er zwar einverstanden. Aber mit einem solchen Vorgehen würde sich der Kantonsrat selber entmachten. Amrein schwebt eine andere Lösung vor: «Bei einer gebundenen Ausgabe von über 10 Millionen Franken sollte der Kantonsrat selber entscheiden können, ob diese als gebunden gilt oder nicht.»

In einem solchen Fall ist Amrein kürzlich mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt: Der Regierungsrat bewilligte 18,2 Millionen Franken für ein provisorisches Gymnasium im Dorfzentrum von Uetikon. Amrein bestreitet, dass es sich dabei um eine gebundene Ausgabe handelt und fordert, dass der Kredit dem Kantonsrat vorgelegt und dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 03.02.2017, 08:56 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Zürcher Unterländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 24.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!