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Harter Disput um USR III

Verhärtete Fronten bei der Unternehmenssteuerreform III. Die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) zeigt sich überzeugt, dass die Vorlage ihrer Stadt schadet. Für Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ist das Schmarzmalerei.

Geldkiller oder nicht? Am 12. Februar wird über die Bundesvorlage zur USR III abgestimmt, später über die kantonale Vorlage.
Geldkiller oder nicht? Am 12. Februar wird über die Bundesvorlage zur USR III abgestimmt, später über die kantonale Vorlage.
Keystone

Überraschende Neuigkeit aus Winterthur: In der Stadt gibt es zwar 60 so genannte Statusgesellschaften, deren Privilegien im Zuge der Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf Druck der OECD abgeschafft werden müssen. Von diesen vielen Statusgesellschaften zahlen aber nur deren sechs Steuern: rund eine Million Franken.

Das ist im Verhältnis zum gesamten Firmensteuerertrag der Stadt Winterthur von jährlich 80 Millionen vernachlässigbar. Das sagt die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) im redaktionellen Streitgespräch mit Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zur USR III (das ganze Streitgespräch lesen Sie morgen in der Print-Version des Landboten). Und weil gemäss der Berechnung des Kantons die durch die Steuerreform verursachten Ausfälle 34 Millionen ausmachen, folgert Beutler: «Für Winterthur geht die Reform nicht auf.» Nach zwei Sparprogrammen und einer Steuererhöhung schlage ein Steuerausfall in dieser Grössenordnung eins zu eins auf die städtischen Angebote und den Steuerfuss durch.

«Für Winterthur geht die Reform nicht auf.»

Yvonne Beutler, (SP) Finanzvorsteherin

Beutler schliesst nicht aus, dass sich die Steuerreform auf lange Sicht für Winterthur einmal lohnen könnte. Sie fragt sich aber: «Was machen wir in der Übergangszeit, wenn uns die Steuern massiv wegbrechen?»

Ertragsausfälle verkraftbar?

Finanzdirektor Stocker, der bereits eine kantonale Umsetzungsvorlage zur Bundesvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat, sieht in der Reform eine Chance. Die Chance nämlich, ein neues Fundament für die Wirtschaft zu legen.

Der Finanzdirektor glaubt, dass steigende Steuererträge von Firmen und einige Neuzuzüge die teilweise grossen Steuerausfälle im Kanton und in den Gemeinden mit der Zeit kompensieren können. Er stützt seinen Optimismus auf die in den letzten Jahren fast überall stark gewachsenen Erträge aus den Firmensteuern. «Man darf nicht immer gleich den Teufel an die Wand malen und mit Steuererhöhungen drohen.»

Es müsse möglich sein, Ertragsschwankungen bei den Steuern auszugleichen. Solche habe es im Kanton und auch in Zürich immer gegeben. Sie hätten jeweils ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden können. Auch bei der USR-III-Vorlage werde das so sein, glaubt er.

«Man darf nicht immer gleich den Teufel an die Wand malen.»

Ernst Stocker (SVP), Finanzdirektor

Ein wichtiger Streitpunkt ist der innerkantonale Finanzausgleich: Die Regierung will bekanntlich die Hälfte des Bundesgeldes (180 Millionen), das der Kanton von Bern zur Gegenfinanzierung der Ausfälle erhält, in den Finanzausgleich einspeisen. Auf diesem Weg würde es die Steuerausfälle der Gemeinden abfedern.

Dieses Vorgehen hält Beutler für einen Trick: Die Mechanik des Finanzausgleichs bewirke bei sinkender Finanzkraft der Gemeinden sozusagen automatisch, dass der Kanton mehr Geld in den Finanzausgleich einschiessen müsse. Von den 180 Millionen des Bundes hätten die Gemeinden so gesehen also nichts.

Soll der Kanton aushelfen?

Unterdessen fordert auch der bürgerlich dominierte Gemeindepräsidentenverband GPV, dass der Kanton die gesamten 180 Millionen des Bundes an die Gemeinden weiterleitet. Davon will Stocker aber nichts wissen. Auch der Kanton sei finanziell unter Druck.

Nur drei Prozent aller Firmen im Kanton sind Statusgesellschaften. Sie generieren 11 Prozent aller Firmensteuern sowie 6000 Arbeitsplätze. Weil die mit Zürich konkurrierenden Kantone die Firmensteuern teilweise stark senken und auch sonst gute Bedingungen für Statusgesellschaften schaffen, bleibt dem Kanton Zürich nach Ansicht des Finanzdirektors nichts anderes übrig, als mitzuziehen. Alles andere schade dem Standort Kanton Zürich.

Am 12. Februar wird über die Bundesvorlage zur USR III abgestimmt, später über die kantonale Vorlage.

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