Höri

Höri mag sich Tempo 30 nicht leisten

Auch wenn die Höremer an der Gemeindeversammlung einem drei Prozent höheren Steuerfuss zustimmten, es ist weiterhin Sparen angesagt. Eine erste Gelegenheit dazu sahen die Stimmberechtigten noch am gleichen Abend. Der Gemeinderat muss auf die Prüfung von Tempo-30-Zonen verzichten.

Mit 79 zu 37 Stimmen lehnten die Höremer den Planungskredit von 35 000 Franken für die vertiefte Prüfung von drei Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren der Gemeinde ab.

Mit 79 zu 37 Stimmen lehnten die Höremer den Planungskredit von 35 000 Franken für die vertiefte Prüfung von drei Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren der Gemeinde ab. Bild: Keystone

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Die Steuerkraft in Höri beträgt 1851 Franken pro Kopf. Im Kanton liegt dieser Durchschnittswert bei 3625 Franken. Allein schon das zeigt: Die finanziellen Mittel sind knapp. Geldnot war denn auch das grosse Thema der Gemeindeversammlung vom Dienstag. Der Gemeinderat beantragte den 127 anwesenden Stimmberechtigten (9 Prozent) eine Erhöhung des Steuerfusses um 3 auf 48 Prozent.

«Wir taten uns schwer mit diesem Entschluss, aber nun geht es nicht mehr anders», sagte Gemeindepräsident Roger Götz (SVP). Der Gemeinderat verspricht sich 134 000 Franken mehr Steuereinnahmen. Doch der Aufwandüberschuss bleibt. Statt bei 306 000 läge er bei 168 000 Franken. «Auch mit dieser Steuerfusserhöhung geht es uns nicht gut», diagnostizierte Götz.

Hohe Sozialausgaben

Die Ursache für das finanzielle Leiden ist schnell gefunden. Höri hat mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben im Sozialbereich zu kämpfen. Ins Gewicht fallen vor allem die Zusatzleistungen zur AHV/IV. Budgetiert ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von 300 000 Franken auf 1,15 Millionen Franken. Im Bereich Gesundheit rechnet man bei der Pflegefinanzierung mit Kosten von 545 000 Franken.

Das sind 111 000 Franken mehr als im Vorjahr. Kommt hinzu, dass Bund und Kanton immer mehr Kosten auf die Gemeinden übertragen. «Heben wir den Steuerfuss nicht an, sind unsere Reserven in sieben oder acht Jahren aufgebraucht», prognostizierte Götz. Das will der Gemeinderat gemäss Götz vermeiden: «Wir glauben, dass uns eine Kehrtwende gelingen kann.»

Antrag auf Rückweisung

Nicht auf eine solche Kehrtwende warten, sondern sofort die Notbremse ziehen, wollte Urs Disch, Präsident des Höremer Gewerbevereins. Er verlangte eine «schwarze Null». Dafür müsse alles gestrichen werden, was streichbar sei. «Man darf nur ausgeben, was man hat», sagte er und verlangte die Rückweisung des Budgets.

Dem hielt Götz entgegen, dass zur Erreichung dieser Vorgabesogar 806 000 Franken eingespart werden müssten: «Das können wir nicht.» 85 Prozent der Ausgaben seien gebunden, da liesse sich nichts einsparen. Und bei den restlichen 15 Prozent sei der Spielraum sehr klein.

Ein Stimmbürger wartete gleich mit einem Sparvorschlag auf. Man könne die Strassenbeleuchtung vor seinem Haus bereits um Mitternacht abschalten.

Ein anderer Höremer sah zwar die Notwendigkeit der Steuerfusserhöhung ein, wollte aber wissen wohin die finanzielle Entwicklung der Gemeinde längerfristig führt. «Die Zeichen stehen gut», bekam er von Bauvorstand Christian Meier (parteilos) zur Antwort. Dank des Masterplans könnten in Höri Wohnungen erstellt werden, die Steuerzahler in die Gemeinde bringen. «Und zwar nicht solche, die nicht gleich nach der Anmeldung im Gemeindehaus am Schalter der Sozialhilfe vorsprechen.»

Roger Götz warnte vor der Abstimmung noch einmal vor einer Rückweisung des Budgets: «Wir müssten mit einem Notbudget funktionieren und alle Ausgaben auf Null runterfahren.» Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 14 zu 86 Stimmen. Budget und Steuerfuss passierten in der Folge mit 86 zu 20 Stimmen.

Tempo 30 im Keim erstickt

Ihren Sparwillen manifestierten die Höremer dann gleich beim zweiten Haupttraktandum des Abends. Mit 79 zu 37 Stimmen lehnten sie die den Planungskredit von 35 000 Franken für die vertiefte Prüfung von drei Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren der Gemeinde ab (der «Zürcher Unterländer» berichtete). «Können wir uns nicht leisten», «lassen wir es doch sein» oder «bringt den Schleichverkehr nicht weg», so die Wortmeldungen aus der Versammlung.

Einzig ein Stimmberechtigter sprach sich für den Kredit aus: «Schaut über eure eigenen Fussspitzen hinaus und denkt an die Sicherheit der Kinder.» Mit dem Verdikt der Gemeindeversammlung ist die Temporeduktion in den Quartieren vom Tisch. Doch Gemeindepräsident Götz versprach. «Wir bleiben am Thema Verkehr dran, auch wenn Tempo 30 offensichtlich nicht der Weg ist, den Höri gehen will.» (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 06.12.2017, 17:21 Uhr

Weitere Beschlüsse der Gemeindeversammlung

Sowohl die Politische Gemeinde auch als die Schulgemeinde Höri stimmten dem Antrag des Gemeinderats und der Rechnungsprüfungskommission, auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögen zu verzichten. einstimmig zu. Ebenfalls ohne Gegenstimme passierte der Erlass der Übergangsbestimmungen des Gebührenreglements. Damit vermeidet die Gemeinde eine Lücke in der Rechtsgrundlage zur Erhebung der Gebühren, bis das neue Reglement ausgearbeitet ist. Die Primarschulgemeinde genehmigte das Budget und den Steuerfuss einstimmig. Die Erfolgsrechnung der Schule sieht einen Aufwand von 5,2 Millionen Franken und einen Ertrag (ohne Steuern) von 2,5 Millionen Franken vor.
Der vorgesehene Aufwandüberschuss beträgt bei gleichbleibenden Steuerfuss von 50 Prozent 381 000 Franken.
Dieses Minus gründet laut Finanzvorstand Marco Marsura (parteilos) im Wesentlichen auf der überdurchschnittlich hohen Anzahl Sonderschüler in der Gemeinde. «Eine oder zwei externe Sonderschulungen machen alle anderen Sparbemühungen der Schule zunichte.»

Bettelnde Kinder

Kinderarbeit in Höri? Das vermutete ein Stimmberechtigter und reichte eine Anfrage nach Paragraph 51 des Gemeindegesetzes ein. Kürzlich, so der Bürger, hätten zwei verschüchterte Kinder an seiner Wohnungstüre geklingelt.Sie hätten im Auftrag der Schule Schoggitaler für Heimatschutz und Pro Natura verkaufen «müssen». Die Gemeinde solle dafür besorgt sein, dass keine bettelnden Kinder mehr durch Höris Strassen ziehen, so die Forderung des Mannes. Die Politische Gemeinde reichte die Anfrage an die Schulgemeinde weiter. In Höri würde kein Kind zum Betteln gezwungen, führte Schulpräsident Daniel Daldini (parteilos) in seiner Antwort aus. Nicht selten käme die Anregung, sich für eine gemeinnützige Aktion, wie etwa die Unicef-Sternenwoche oder den Talerverkauf zu engagieren, von den Kindern selbst. Solche Engagements würden in der Schule sorgfältig vorbereitet. So könnten die Kinder dabei unter anderem auch lernen, wie man gegenüber Erwachsenen auftritt. Und, so der Schulpräsident: «Kein Kind, das nicht will, muss bei solchen Verkaufsaktionenmitmachen.»

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