Bassersdorf

Initiative gegen Privatisierungsdrang –Bassersdorfer entscheiden über Altersheim

Am 10. Juni stehen in Bassersdorf wichtigeEntscheidungen an. Einerseits wird das Gemeindepräsidiumdefinitiv besetzt und andererseits kommt es zu einer Grundsatzabstimmung über die Teilprivatisierung des Altersheims. Diesdank einer Einzelinitiative, die mehr Mitsprache verlangt.

In welcher Form das Altersheim Breiti künftig betrieben werden soll, kann das Stimmvolk schon bald an der Urne entscheiden.

In welcher Form das Altersheim Breiti künftig betrieben werden soll, kann das Stimmvolk schon bald an der Urne entscheiden. Bild: Archiv / Marc Dahinden

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Mit seiner jüngsten Initiative hat Adolf Kellenberger den Bassersdorfer Gemeinderat wohl auf dem falschen Fuss erwischt. Sicher­ ist jedenfalls, die Einzelinitiative des umtriebigen Seniors bringt die noch in alter Zusammen­setzung agierende Dorfregierung nun mächtig in Zug­zwang.

Kellenberger will nämlich, dass die Bevölkerung von Bassersdorf zunächst den Grundsatzentscheid über die künftige Führung des Altersheims fällt. Dies noch, bevor der Gemeinderat in Eigenregie über konkrete Rechtsformen und einzelne private Betreiberfirmen entscheidet, wie er dies bislang getan hat. Denn Kellenberger und mit ihm so mancher Stimmbürger hätten das Gefühl, dass der Gemeinderat am Ende mit seiner pfannenfertigen Lösung quasi vollendete Tatsachen schafft. Kellenberger will nicht, dass das Bassersdorfer Stimmvolk überrumpelt wird, wenn es um die Zukunft des Alters­heims geht.

«Altersheim ist selbsttragend – Wo ist das Problem?»

«Wir hätten keinen Zugriff mehr, wenn das Altersheim ausgelagert würde», befürchtet der Initiant. Und er sieht die Solidarität mit den Älteren im Dorf schwinden, wenn diese in eine private Institution gesteckt würden, anstatt wie bisher in einem Altersheim aufgehoben sind, das zu 100 Prozent der Gemeinde gehört und vom Ressort Soziales + Alter geführt wird. Für wirtschaftliches Effizienzstreben mit einer externen Betreiberfirma gebe es in diesem­ Bereich keinen Grund. «Unser Altersheim ist ja selbsttragend. Wo ist denn hier das Problem?»

Im Februar hatte Kellenberger daher seine Initiative eingereicht. Dank einiger Nachbesserungen erfüllt das Begehren nun auch die rechtlichen Anforderungen. Und so kommt es, dass die Bassersdorfer nun doch früher als geplant über die Zukunft ihres Altersheims Breiti abstimmen dürfen. Schon am 10. Juni ist es so weit. Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung Kellenbergers Einzelinitiative nämlich für zulässig erklärt.

Die Abstimmung wird sodann nicht im überschaubaren Rahmen einer Gemeindeversammlung abgehalten, sondern anlässlich einer Volksbefragung an der Urne stattfinden, so wie der Initiant es ausdrücklich verlangte. Und zwar ohne vorgängig noch Zeit zu verlieren, indem­ das Thema noch an einer Gemeindeversammlung vorbe­raten wird. Ändern könnten die dortigen Versammlungsteil­nehmer die Fragestellung der Initia­tive ohnehin nicht.

Die neuen Gemeinderätesind gegen Teilprivatisierung

Nur Kellenberger selber könnte noch Grundlegendes an der Ausgangs­lage ändern, indem er seine Initiative nämlich allenfalls zurückziehen würde. Klar aber, dass der Initiant nicht im Traum daran denkt. Ein Rückzug der Initia­tive entspräche höchstens dem Wunschdenken des Gemeinderates. Der hatte sich gewünscht­, die von ihm bereits weit vorangetriebene Evaluation zur Einsetzung einer externen Betreiberfirma für das ­­Bas­sersdorfer Altersheim ungestört abschliessen zu können.

Nun steht man dagegen bereits mitten in einem Abstimmungskampf, den man so nicht gesucht hatte. Das geht auch aus dem Gemeinderatsbeschluss über die Zulässigkeit der Initiative hervor. «Um der Stimmbevölkerung eine fundierte­ Entscheidung in dieser sehr komplexen Thematik zu ermög­lichen, hätte der Gemeinderat es bevorzugt, zuerst die Parameter auszuarbeiten, die rele­vanten Kriterien zusammenzustellen und zu gewichten und erst danach mit einem austarierten Vorschlag an die Stimmbevölkerung zu gelangen.» Nun werde dieses Vorgehen durch die Initiative verunmöglicht, bedauert der Gemeinderat. Das bisher von ihm skizzierte Alterskonzept wurde allenthalben jedoch laut kritisiert.

Das könnte sich nun auch negativ auf diese Abstimmung auswirken. Zudem zeichnen sich nach einem unschönen Streit um den einst für Altersfragen zuständigen Gemeinderat Richard Dunkel (parteilos) grundlegende Veränderungen innerhalb des Gemeinderats ab. Denn mit den zwei neu gewählten Gemeinde­räten Selina Stampfli (SP) und Christoph Isler (parteilos) stehen erklärte Gegner einer Teilpriva­tisierung in den Startlöchern. Die beiden sind zwar schon gewählt, werden aber erst Anfang Juli dieses­ Jahres – wenn die neue Amtszeit offiziell beginnt – im Bassersdorfer Gemeinderat mitreden können. Die SP kün­digte jedenfalls bereits an, man werde sich «die Altersstrategie des Gemeinde­rates zu Herzen» nehmen. Es gelte, die Teilprivati­sierung des Altersheims Breiti zu verhindern.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 03.05.2018, 10:41 Uhr

Rufbus-Initiative abgewiesen

Der Gemeinderat will nichts von einem Rufbus oder einem Ruftaxi für Bassersdorf wissen. Eine Initiative von Sylvia Farina aus dem Geisslohquartier ganz am äusseren Dorfrand lehnt die Bassersdorfer Exekutive (in alter Besetzung) ab, wie es aus dem entsprechenden Verhandlungsbericht zu dieser Vorlage heisst. Daher wird es keine Abstimmung geben, weder an einer Gemeinde­versammlung noch an der Urne.

Grund: Das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen sei unverhältnismässig, findet eine Mehrheit des Gemeinde­rates. So habe man einen konkreten Rufbus-Betrieb vorgängig geprüft und dabei festgestellt, dass eine einzelne Fahrt auf rund 39 Franken zu stehen kommt. Bei rund sechs bis acht Fahrten pro Tag würde das Angebot der Gemeinde Kosten von zwischen 60 000 und 80 000 Franken verursachen. Eine nachhaltig finanzier­bare Lösung sei daher nicht möglich, argumentiert der Gemeinderat. Man sehe deshalb davon ab, diese Initiative dem Souverän zu unterbreiten. Auf weitere Abklärungen und Umfragen werde deshalb verzichtet. Dass der Gemeinderat eine Initiative nicht zur Abstimmung vorlegt, ist gemäss Amt für Gemeinden des Kantons Zürich zulässig.

In diesem Fall geht es nicht um eine Gesetzesänderung oder eine Anpassung einer Sache, die per Gemeindeordnung ohnehin vom Volk abgesegnet werden müsste. Somit liegt es in der Kompetenz des Gemeinderates, dar­über zu entscheiden, wie mit dem Anliegen verfahren werden soll. Anders verhält es sich bei der Absicht, das Altersheim teilweise zu privatisieren (siehe Haupttext). Da eine solche Anpassung letztlich vom Souverän bestätigt werden muss, ist diese Initiative zulässig und kommt daher wie vom Initianten gewünscht jetzt zur Abstimmung, noch bevor der Gemeinderat seine Evaluation mit privaten Betreibern abgeschlossen hat.

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