Polizei

Junge SVP lädt zum Täterraten ein

Die SVP des Kantons Zürich sammelt Unterschriften, damit in Polizeimeldungen Nationalität und Migrationshintergrund von Delinquenten genannt werden müssen. Die Junge SVP lanciert ein Quiz gegen den «bösen Wolff».

Polizeiaktion an der Langstrasse in Zürich: Wird dazu eine Medienmitteilung verfasst, wird die Nationalität des Verhafteten nicht mehr erwähnt.

Polizeiaktion an der Langstrasse in Zürich: Wird dazu eine Medienmitteilung verfasst, wird die Nationalität des Verhafteten nicht mehr erwähnt. Bild: Keystone

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Seit gestern werden von der Jungen SVP des Kantons Zürich auf der Website Boeser-wolff.ch Polizeimeldungen der Stadtpolizei Zürich aufgeschaltet. In Quizform können die Nationalitäten der Straftäter erraten werden. Mit dieser Aktion unterstützt die Jungpartei die gestern lancierte Unterschriftensammlung für die SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind Nationalitäten anzugeben». Damit wird auf eine Anordnung des Zürcher Stadtrats und Sicherheitsvorstehers Richard Wolff (AL) vom November reagiert. Er gab damals bekannt, dass die Stadtpolizei künftig in Medienmitteilungen die Herkunft von Täterinnen und Tätern nicht mehr nennt. Ausgenommen sind Fahndungsaufrufe. Fragen Medien nach, wird die Nationalität weiterhin bekannt gegeben.Camille Lothe, Vorstandsmitglied der Jungen SVP Kanton Zürich und Mitglied des Initiativ­komitees, sagt: «Wir möchten mit dem Quiz auf die von Wolff verheimlichten Missstände aufmerksam machen. Es ist unbestritten, dass Täter aus bestimmten Ländern überproportional in den Kriminalstatistiken vertreten sind.»

Kantonalparteipräsident Konrad Langhart findet die Idee allerdings mässig lustig. Er sagt: «Zwar will die Jungpartei unsere Unterschriftensammlung damit unterstützen, das Spiel aber sagt relativ wenig über den Inhalt der Initiative aus.»

«Wir» und die «anderen»

Stadtrat Wolff kommentiert das Ratespiel nicht und verweist stattdessen auf Untersuchungen zur Nationalitätennennung: «Diejenigen, die über kriminelle Ausländer in der Zeitung lesen, schätzen den Anteil ausländischer Krimineller höher ein, als er in Wirklichkeit ist. Es ist also wissenschaftlich belegt, dass im Kopf der Leser eine Vorverurteilung von Menschen stattfindet, die ‹anders› sind als ‹wir›.» Mit der Nennung suggeriere man, dass sich Straftaten mit der Herkunft des Täters erklären liessen. Damit werde ein latent fremdenfeindlicher Leser in seiner Haltung gefestigt. SVP-Parteipräsident Langhart hält dagegen: «Würde die Stadtpolizei das Prozedere genau so handhaben wie die Kantonspolizei, bräuchte es eine solche Aktion nicht.»

Der Schweizer Presserat empfiehlt wie der Deutsche und der Britische, die Nationalität nicht automatisch zu nennen. Wolff erwähnt den Kanton Bern, der auch so vorgeht. «Vor zwanzig Jahren war es in der ganzen Schweiz so.»

Für die Junge SVP ist Wolffs Vorgehen reine «Verschleierungspolitik» und «Faktenvertuschung». Deshalb auch der Name der Website, wobei Lothe dazu sagt: «Die Formulierung ist klar nicht als Beleidigung gemeint.» Ziel des Quiz sei, Transparenz zu vermitteln. «Wir haben in einer ersten Phase einige Polizeimeldungen der Stadtpolizei vomOktober im Quiz veröffentlicht», sagt Lothe. Die Resultate des Quiz könnten auf der Website der Stadtpolizei überprüft werden.

1,3 Meldungen täglich

Die Jungpartei will die Quiz­resultate zu einem späteren Zeitpunkt publizieren. Für die Polizeimeldungen ab November will das Initiativkomitee mithilfe einer Redaktion die Nationalitäten erfragen. Weil die Stadtpolizei durchschnittlich 1,3 Polizeimeldungen täglich verschicke und jede Anfrage einzeln gestellt werden müsse, sei die Jungpartei gezwungen, eine Auswahl zu treffen: «Wir können die Quizteilnehmer nicht mit der vollständigen Menge an Polizeimeldungen erschlagen», sagt Lothe. Bei der Auswahl orientiere man sich an der polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2016.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 12.01.2018, 21:29 Uhr

Kantonale Volksinitiative der SVP

Polizei soll auch über Migrationshintergrund informieren

Gestern hat die SVP Kanton Zürich damit begonnen, Unterschriften zu sammeln für ihre Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Den Anstoss zur Initiative gab ein Entscheid des Zürcher Polizeivorstandes Richard Wolff (AL) vom letzten November (siehe Hauptartikel).
In ihrer Initiative begnügt sich die SVP aber nicht damit, dass die Nationalitäten von Tätern, Tatverdächtigen und Opfern wieder transparent gemacht werden müssten. Auf Nachfrage soll die Polizei auch sagen, ob ein Migrationshintergrund besteht – sofern diese Information verfügbar ist.
Damit greift die SVP ein altes Anliegen wieder auf. Im Initiativkomitee habe man sich auf diese Variante geeinigt, wie Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP, auf Anfrage sagt. Die härtere Forderung wäre gewesen, dass ein allfälliger Migrationshintergrund automatisch erwähnt werden muss, nicht bloss auf Anfrage. «Die Stimmbürger haben ein Anrecht auf diese Information», sagt Tuena. Schliesslich hätten sie sich an der Urne über kürzer oder länger wieder zu Einbürgerungsfragen zu äussern.
Mario Fehr (SP), der kantonale Sicherheitsdirektor, macht sich stark für eine schweizweit einheitliche Lösung, wie er auf Anfrage sagt. Und zwar für jene, die von der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten bereits im Jahre 2010 erarbeitet worden sei. Diese wende die Kantonspolizei ohne Einschränkungen an. Demnach wird die Nationalität automatisch genannt, ein Migrationshintergrund hingegen gar nicht. pag

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