Zürich

Kantonsräte wollen gegen Verkauf von schädlichen Pflanzen vorgehen

Gartencenter bieten trotz volkswirtschaftlichen Schäden nach wie vor invasive Neophyten zum Verkauf an.

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Wer einen immergrünen Kirschlorbeer oder einen winterharten Sommerflieder im eigenen Garten anpflanzen möchte, wird bei Grossverteilern rasch fündig. Viele Gartencenter haben nach wie vor auch invasive Neophyten im Angebot. Das sind nicht-einheimische Pflanzen, die einheimische Arten verdrängen und damit die Biodiversität bedrohen. Sie können auch gesundheitsschädigend sein oder Schäden an Bauwerken und der Infrastruktur verursachen. Mehrere Dutzend solcher Arten stehen in der Schweiz auf einer schwarzen Liste, nur bei einem Teil besteht ein Verkaufsverbot.

Wie der Regierungsrat in einer aktuellen Antwort schreibt, kann er gegen diesen Umstand auch weiterhin nicht viel machen. Zwar wird im Kanton ein Massnahmeplan gegen die schädlichen Pflanzen umgesetzt, es läuft das vierjährige Pilotprojekt «Gemeinsam gegen Neophyten» und eine Sensibilisierungskampagne zum Verkauf der Pflanzen, aber eben: «Schwierigkeiten bestehen bei den Grossverteilern, dem Direktimport und dem Internethandel.» Der Regierungsrat moniert, die Pflanzen seien weiterhin im Verkauf und würden einzig gemäss der geltenden Informationspflicht beschriftet.

Warten auf Bern

Ob Gespräche zwischen dem Kanton und den Grossverteilern laufen, ist nicht bekannt. Die Zürcher Baudirektion sagt auf Anfrage nur, man sei «via eine interkantonale Arbeitsgruppe der kantonalen Neobiotafachleute im Dialog mit dem Handel inklusive Grossverteilern». Der Regierungsrat geht aber davon aus, dass künftig alle invasiven Neophyten, die heute auf der schwarzen Liste stehen, nicht mehr verkauft werden dürfen.

Diese Hoffnung basiert auf der Revision des Umweltschutzgesetzes in Bern. Der Revisions-Vorschlag des Bundesrats wurde im Frühling präsentiert, bis vor einer Woche konnten die Kantone Stellung nehmen. Wann und in welcher Form das Gesetz aber seine Wirkung entfalten kann, ist derzeit völlig offen, obwohl der grundsätzliche Missstand seit Jahren bekannt ist.

«Ein riesiger Widerspruch»

Die Warterei stösst den drei Kantonsrats-Mitglieder Erika Zahler (SVP), Thomas Wirth (GLP) und Robert Brunner (Grüne) sauer auf. Sie waren es, die das Thema mit einer Anfrage beim Regierungsrat nun in Zürich aufs Tapet brachten. Aber darauf warten, bis aus Bern klare Regeln kommen, wollen sie nicht mehr.

Erika Zahler sagt auf Anfrage: «Es ist doch ein riesiger Widerspruch, dass wir die invasiven Neophyten ständig bekämpfen müssen aber den Verkauf einfach weiterlaufen lassen.» Zwar anerkennt Zahler die Bemühungen des Kantons der letzten Jahre, aber sie fordert mehr: «In einem solchen Fall braucht es wohl ausnahmsweise ein Verkaufsverbot auf kantonaler Ebene.» Wie das rechtlich umzusetzen wäre, will Zahler nun im Kantonsrat erarbeiten. Im Weg steht dabei grundsätzlich das Schweizer Binnenmarktgesetz, welches Unternehmen den Marktzugang über die Kantonsgrenzen hinweg sichert.

Es brauche jedenfalls so schnell wie möglich verpflichtende Regeln, findet Zahler. «Für den Handel ist das ja grundsätzlich kein Problem, es gibt genug Alternativen. Und von vielen Gartenfachgeschäften weiss ich, dass auch sie endlich klare Richtlinien wollen.»

«Juristisch kreative Möglichkeiten»

Dass die Grossverteiler noch immer invasive Neophyten im Angebot haben, kann auch GLP-Kantonsrat Thomas Wirth nicht nachvollziehen. «Der Kanton gibt viel Geld aus für die Bekämpfung der Neophyten, dabei wäre eine Einschränkung oder im Notfall ein Verbot des Verkaufs der Hebel, der am stärksten wirken würde.»

Aus Sicht von Wirth soll der Kanton sich parallel zur Revision des Umweltschutzgesetzes um eine Zürcher Lösung bemühen und allenfalls den Verkauf innerhalb der Kantonsgrenzen verbieten, allenfalls auch durch eine «Klärung vor einem Gericht». Und der grüne Robert Brunner sieht «juristisch kreative Möglichkeiten» im Bereich des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes oder kommunaler Verordnungen. Der «Königsweg» zur Beendigung des «unsäglichen Zustands» führe aber über ein nationales Verbot.

Erstellt: 13.09.2019, 10:20 Uhr

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