Regensdorf

Keine höheren Entschädigungen für Regensdorfer Behörden

Mit der Totalrevision der Entschädigungs-verordnung wollte der Gemeinderat eine Anpassung der Entschädigungen für die Behördenmitglieder erreichen. Nach zweimaligem Auszählen der Stimmen stand fest: Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten ist damit nicht einverstanden.

An der Gemeindeversammlung in Regensdorf gab die Höhe der Entschädigung der Behörden Anlass zu längeren Diskussionen.

An der Gemeindeversammlung in Regensdorf gab die Höhe der Entschädigung der Behörden Anlass zu längeren Diskussionen. Bild: mcp

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Nach dem ersten Auszählen der Stimmen hätte das Resultat nicht weniger eindeutig sein können: 37 Ja-Stimmen standen 37 Nein-Stimmen gegenüber. Der Gemeindepräsident hätte den Stichentscheid gehabt, aber aufgrund dieses Geschäfts, bei dem er persönlich von einem Ja profitiert hätte, wurde ein zweites Mal gezählt und plötzlich hiess es 37 Ja zu 39 Nein – also abgelehnt.

Traktandiert war an der Gemeindeversammlung vom Montag die Totalrevision der Entschädigungsverordnung. Damit beantragte der Gemeinderat, die Entschädigungen für die Behördenmitglieder anzupassen. Wegen eines Fehlers in der Weisung – die Gesamtmehrkosten bei Umsetzung der neuen Verordnung wurden in den Unterlagen mit 51 000 Franken statt 17 000 angegeben – musste erst einmal darüber abgestimmt werden, ob das Geschäft trotz des Fehlers überhaupt beraten werden soll. Mit zwei Gegenstimmen entschieden sich die 85 Regensdorfer (0,9 Prozent) schliesslich dafür.

Gemeindepräsident Max Walter erläuterte in der Folge den Grund für die geplanten Anpassungen der Entschädigungen: «Die Aufgaben sind in den letzten Jahren deutlich komplexer und umfangreicher geworden.» Dies habe einerseits mit der Grösse der Gemeinde zu tun, andererseits damit, dass für Regensdorf der weitaus grösste Teil des Einwohner-, Verkehrs- und Arbeitsplatzwachstums im Furttal in den nächsten Jahrzehnten anfallen werde. «Wir müssen noch weitblickender und vernetzter arbeiten», sagte er. So seien auch die Kontakte zu Bund und Kanton anspruchsvoller geworden.

«Beträge seriös berechnet»

Konkret soll beispielsweise die Entschädigung für den Gemeindepräsidenten von heute gut 49 000 auf 70 000 Franken ansteigen, diejenige eines Gemeinderats von gut 34 000 auf 40 000 Franken. «Wir haben diese Beträge seriös berechnet und nicht einfach den Daumen in die Luft gehalten», betonte Walter. Im Vergleich mit ähnlich grossen Zürcher Gemeinden ohne Parlament seien diese Zahlen moderat und würden im durchschnittlichen Rahmen liegen. Berücksichtigt sei immer noch ein gewisser Idealismus, der bei der Übernahme eines Behördenamtes vorausgesetzt werde.

Dass der Gemeinderat die im Jahr 2006 zuletzt überarbeitete Verordnung einer Überprüfung unterzogen hat, liegt auch an der seit dem 1. Januar geltenden Einheitsgemeinde. Unter anderem besetzt der Primarschulpräsident neu den siebten Sitz im Rat. Dafür werden zwei Ressorts zusammengelegt und müssen neu organisiert werden.

Nicht einverstanden mit der Totalrevision zeigte sich die RPK. Sie empfahl den Anwesenden etwas widersprüchlich sowohl die Rückweisung als auch die Ablehnung. Zwar sei aufgrund der Einheitsgemeinde eine Überarbeitung der Verordnung notwendig, die Vorlage sei aber noch nicht ausgereift. Gemäss RPK-Präsident René Mathis ist zum Beispiel die Erhöhung der Sitzungs- und Taggelder um über 50 Prozent nicht massvoll. Ausserdem sei die neue Aufgabenverteilung der Gemeinderats-Ressorts nach Einführung der Einheitsgemeinde zu wenig berücksichtigt worden.

Negative und positive Voten

Auch aus dem Plenum kamen kritische Voten. So monierte jemand, dass bei einem derart grossen Minus sowohl in der Rechnung 2017 wie auch im Budget 2018 keine Erhöhung der Entschädigungen angebracht sei. Ein anderer kritisierte den Zeitpunkt. «So ein Entscheid hätte vor den Wahlen stattfinden müssen.» Aber auch positive Voten gab es: «Der Betrag, um den es geht, ist Peanuts. Mir liegt viel daran, dass wir eine motivierte Gemeindeleitung haben.»

Nachdem es schliesslich zur Abstimmung kam und zum zweiten Mal ausgezählt wurde, war im Saal ein Gemurmel zu hören. «Ist es überhaupt erlaubt, zweimal abzustimmen, gilt nicht das erste Resultat?», fragte jemand. Auch die Art und Weise, wie der Stimmenzähler seine Aufgabe ausführte, wurde angezweifelt. «Von hinten sieht man ja nicht so genau, ob jemand die Hand hebt oder nicht».

Nach kurzer Beratung und Konsultation des neuen Gemeindegesetzes war klar: Das Geschäft ist abgelehnt, der zweite Entscheid zählt. Wie Max Walter sagte, wird der Gemeinderat das Geschäft noch einmal neu besprechen und an einer späteren Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten wieder unterbreiten.

Ja zu den Jahresrechnungen

Keine Diskussionen gab es bei den Jahresrechnungen. Die Rechnung der Politischen Gemeinde schliesst bei einem Aufwand von 88,7 Millionen mit einem Minus von 3,7 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 470000 Franken. Grund für dieses Ergebnis sind vor allem fehlende Steuereinnahmen. Auch bei der Rechnung der Primarschule – aufgrund der Einheitsgemeinde die letzte als unabhängige Schulgemeinde – gab es keine Fragen. Sie schliesst bei einem Aufwand von 31,7 Millionen mit einem Minus von gut 37000 Franken.

Erstellt: 19.06.2018, 18:01 Uhr

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