Stadtrat

Klotens klare Kampfansage an die Parkierer

Das Stadtparlament von Kloten hat eine Lücke in der örtlichen Bau- und Zonenordnung (BZO) geschlossen. Neu wird darin explizit das sogenannte Valetparking geregelt ohne den Begriff allerdings direkt zu erwähnen. So will Kloten dem Wildwuchs der Billigparkingfirmen einen Riegel schieben.

Das Valet-Parking-Gesuch von Heinz Eberhard wird zum Präzedenzfall.

Das Valet-Parking-Gesuch von Heinz Eberhard wird zum Präzedenzfall. Bild: Grafik: GoogleMaps/ZU

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Das gewichtigste Geschäft des Abends stand weit hinten auf der Traktandenliste der vergangenen Klotener Parlamentssitzung. Doch was unter Punkt 9 von 10 behandelt wurde, wird grossen Einfluss auf die städtische Parkplatzbewilligungspraxis haben. Was in der Nachbargemeinde Basserdorf im März 2013 zu Beginn einer Gemeindeversammlung in einem Überraschungscoup kurzerhand von der Traktandenliste gestrichen wurde, noch bevor es überhaupt von den Stimmbürgern besprochen werden konnte, sorgte bei den Klotenern nicht einmal für Diskussionen im Parlament. Dabei sind Parkieren und Verkehr sonst immer zuverlässige Themen für emotionale Wortgefechte.

Nur zwei waren nicht dafür

Aber geht es um Valetparking, auch Off-Airportparking genannt, dann sind sich die Politiker aus der Flughafenstadt ziemlich einig. Nur 2 von 30 anwesenden Klotener Gemeinderäten stimmten der neuen Regelung nicht zu, die es erlaubt das unliebsame Parkingbusiness künftig stärker zu unterbinden. Nebst Karl Egg (SP) war dies Silvan Eberhard (SVP). Letzterer ist der Sohn des Bauunternehmers Heinz Eberhard, welcher mit einem Bauprojekt für ein Valetparking einen Präzedenzfall provoziert hat.

Nach Bauabrechnungen, einem Gestaltungsplan und Interpellationen, ging es am Dienstagabend also um Parkplätze. Wohlgemerkt aber nicht darum, ob und wieviele Autoabstellplätze eine Wohnsiedlung, ein Bürohaus oder ein Einkaufsladen künftig noch haben dürfen.

Alle gegen Richtplaneintrag

Die Parlamentsabgeordneten hatten über einen neuen Zusatz zu entscheiden, der in die Bau- und Zonenordnung (BZO) aufgenommen wird, was der Stadtregierung im Kampf gegen das sogenannte Valetparking eine rechtliche Handhabe gibt. Denn genau dies hat in Kloten bislang gefehlt wie das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil jüngst aufgezeigt hatte.

Deshalb muss der Klotener Stadtrat nun das Gesuch von Heinz Eberhard für 150 Parkplätze an dessen Firmenhauptsitz noch nach altem Recht beurteilen – und wohl zulassen. Ein weiteres Gesuch nach altem Recht war von Urs Sprenger eingegangen, der als konzessionierter Valetparking-Anbieter an derselben Strasse weitere 270 Parkplätze bauen wollte. Aber Sprenger hat sein Gesuch inzwischen zurückgezogen.

Alle künftigen Gesuche für Billigparkings unterstehen der neuen BZO-Regelung und sind somit kaum mehr realisierbar. Denn die Revision der örtlichen Baugesetzgebung mit der Ergänzung des Artikels 62 schliesst nun eine Lücke und erwähnt explizit, was die Bundesrichter in ihrem Urteil vermisst hatten. Will man in Kloten nämlich das Billigparkingbusiness für Flugreisende rechtlich in den Griff kriegen und einzelne Gesuche auch unterbinden können, dann kann sich die Stadtregierung nun auf folgende Regel abstützen:

«Die Vorschriften betreffend Abstellplätze für Motorfahrzeuge, die in der baulichen Nutzung des Grundstücks begründet sind, sowie Abstellplätze für Fahrräder sind im Parkplatzreglement geregelt. Kommerziell betriebene Parkierungsanlagen für Motorfahrzeuge (Parkierung für Dritte gegen Entgelt), die nicht in der baulichen Nutzung eines Grundstücks begründet sind, sind nur zulässig, wenn sie im Richtplan eingetragen sind.»

Um einen Richtplanentrag für ein solches Parking in Kloten zu bekommen, müssen jetzt sämtliche Glattaler Gemeinden darüber befinden. Bislang haben sich jedoch alle gegen solche Zonen gewehrt. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 10.05.2018, 17:06 Uhr

Queeres Jugendzentrum und weitere Geschäfte

Am meisten Emotionen weckte im Klotener Stadtparlament das letzte Geschäft. Max Töpfer von der Juso hatte noch kurz vor den Neuwahlen von Mitte April eine Einzelinitiative eingereicht. Darin verlangte er ein Queeres Jugendzentrum für das Zürcher Unterland», womit ein Treffpunkt für anderssexuelle Menschen – abgekürzt auch LGBTIQ – gemeint ist. Ein Drittel (11 Mitglieder) des Parlaments wäre für eine Weiterbehandlung der Initiative notwendig gewesen, doch nur die fünf Stimmen der SP kamen zusammen. Nicht einmal der Grüne Reto Schindler, selber ein bekennender Schwuler, mochte dem Anliegen zustimmen. «Wir Grüne stehen für eine Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt», spielte er auf die separierende Wirkung eines solchen Treffs an. «Die Initiative ist nicht grundsätzlich falsch, ich bezweifle aber, ob es richtig ist, dass wir hier ein weiteres Angebot schaffen.» Er wies darauf hin, dass es in Zürich solche Treffs schon gibt. «Ich habe als Geschäftsführer selber vier Jahre für die homosexuelle Arbeitsgruppe Zürich gearbeitet und dort gibt es auch das Angebot für Jugendliche zwischen 14 und 27 Jahren.» Grundsätzlich sei es besser in den bestehenden Strukturen (Schule und Jugi) verstärkt Aufklärung zu betreiben, statt den Weg der Abgrenzung zu wählen, meinte Schindler. Der SVP-Kloten-Präsident Rico Käser konnte dem Grünen nur zustimmen. «Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, ein Versteck für anderssexuelle Jugendliche zu schaffen.» Dies könne nicht im Sinn der Präventionsarbeit sein. Die Initiative wurde somit als erledigt abgeschrieben. Der Initiant selber war nicht zugegen, kommentiert den Entscheid des Stadtparlaments jedoch als «unverständlich».
Einstimmig zugestimmt haben die Gemeinderäte dem Gestaltungsplan Geerenstrasse, der Kloten eine neue Überbauung mit Gewerbe über 100 neuen Wohnungen bringt. Ebenso einstimmig wurde die alte Bürgerrechtsverordnung aufgehoben und durch Einzelerlasse ersetzt. Weiter wurden auch die Bauabrechnungen fürs Freibad mit Mehrkosten von 2,7 Prozent und den Stadtplatz mit Minderkosten von 14,7 Prozent von allen 30 anwesenden Gemeinderäten abgenommen.

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