Beteiligung

Kritik aus Berlin am Schweizer Vorgehen

Das Schweizer Bundesamt für Energie ist stolz darauf, dass bei der Platzierung des «Tors zum Endlager» die Regionalkonferenzen relativ viel mitreden können. Ganz anders sieht dies das vergleichbare Bundesamt auf der deutschen Seite.

Wie weiter mit der deutschen Beteiligung?

Wie weiter mit der deutschen Beteiligung? Bild: M. Dahinden / M. Brupbacher

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Ob im Zürcher Weinland, Unterland oder am Aargauer Bözberg: Wer die dortigen Endlager- Regio­nalkonferenzen als Alibiübung kritisiert, dem kontert das Bundesamt für Energie (BFE) stets mit dem gleichen Argument. Eine solche Konferenz könne sehr wohl mitbestimmen, nämlich über den Standort der Oberflächenanlage, des «Tors zum End­lager» also.

In der Anlage befindet sich auch die «heisse Zelle», in der die verbrauchten, hoch radioaktiven Brennstäbe aus den Kernkraftwerken aus den Castorbehältern genommen und in die Endlagerbehälter gepackt werden.

«Angemessen einbeziehen»

Dieses Standardargument wurde dem Schweizer Bundesamt am Dienstagabend an einer Informationsveranstaltung im deutschen Tiengen in aller Öffentlichkeit aus der Hand geschlagen. Und zwar von der Vizepräsidentin des deutschen Bundesamtes für kern­technische Entsorgungs­sicherheit, Silke Albin. «Die Entscheidung über die Standorte der Oberflächenanlagen gehört nicht in eine Regionalkonferenz.» Stattdessen brauche es im Vorfeld verabredete und gesetzlich festgelegte Regeln und Kriterien für die Auswahlentscheidung.

«Wenn Sie solche Einrichtungen so grenznah setzen, dann müssen Sie auch diese Menschen angemessen einbeziehen.»Silke Albin, Vizepräsidentin des deutschen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Albins Ausführungen wurden von zustimmendem Applaus unterbrochen. Ihre Behörde stellte sich ­damit klar gegen den Aushandlungsprozess in der Regional­konferenz, in dem der Standort des «Tors zum Endlager» durch Mehrheitsentscheid festgelegt wird. Und das hat einen Grund: Die deutschen Gemeinden sind respektive fühlen sich in den Standortregionen in der Minderheit.

«Wenn Sie solche Einrichtungen so grenznah setzen», sagte Albin an die Adresse der Vertre­terin des Schweizer BFE, «dann müssen Sie auch diese Menschen angemessen einbeziehen.» In der Regionalkonferenz Nördlich ­Lägern im Zürcher Unterland etwa seien bloss 18 der 120 Sitze für die deutsche Seite reserviert.

«Sehr kleinräumig betrachtet»

Das deutsche Bundesamt mit Sitz in Berlin hatte zur Veranstaltung über die Schweizer Endlager­suche nach Tiengen eingeladen, an der gegen 300 Personen teilnahmen. Wegen des grossen Interesses­ war der Veranstaltungsort vom Kirchgemeindehaus in die Stadthalle verlegt worden. «Wir sind Ihre Interessenvertretung im Prozess der Schweizer Standortsuche», sagte Albin zu den deutschen Zuhörern. Ein Schweizer Endlager als solches verhindern zu wollen, sei vermessen. Aber in Bezug auf die Oberflächenanlagen will das deutsche Bundesamt Verbesserungen erreichen.

Wie weiter mit der deutschen Beteiligung? Der Streitpunkt in der Stadthalle Tiengen. Fotos: M. Dahinden / M. Brupbacher

Am Anlass nahm auch Rita Schwarzelühr-Sutter teil. Sie ist SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Waldshut und Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium. Auch sie forderte, dass die Beteiligung Deutschlands verstärkt wird. Es sei schwierig, wenn die Regionalkonferenz den Standort der Oberflächenanlage festlege und dabei eine deutsche Gemeinde fünf Schweizer Gemeinden unterliege, welche die Anlage möglichst nahe an die Grenze ­setzen wollten. Und zu Monika Stauffer vom BFE sagte Schwar­ze­lühr-Sutter: «Sie betrachten die Region sehr kleinräumig.» Stauffer leitet die BFE-Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle.

«Wir sind in der Minderheit»

Diese Meinung vertrat auch ­Peter Hocke-Bergler von der deutschen Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT). «Die Betrachtungsregionen sind sehr kleinräumig.» Sie seien primär auf die soge­nannten Infrastrukturgemeinden ausgelegt, auf oder unter deren Boden sich Teile des Endlagers befinden. Auch Hocke-Berglers Ausführungen wurden immer wieder von zustimmendem Applaus unterbrochen. Man sei im Prozess nun an einem heiklen Punkt angelangt, sagte der Politologe. «Wenn man es jetzt vergeigt, schafft das neue Probleme.»

Sehr deutlich wurde auch ­Martin Benz, Bürgermeister von Hohen­tengen und Mitglied in der Leitungsgruppe der Regionalkonferenz Nördlich Lägern. «Frau Stauffer, wir fühlen uns nicht in der Minderheit, wir sind in der Minderheit.» Wie würden denn die deutschen Belange berück­sichtigt, fragte Benz und beschrieb als Antwort den Vorgang in der Fachgruppe Oberflächenanlage der Regionalkonferenz als Alibiübung. Werde in dieser Gruppe abgestimmt, falle das Resultat regelmässig 11:4 aus.

«Frau Stauffer, wir fühlen uns nicht in der Minderheit, wir sind in der Minderheit.»Martin Benz, Bürgermeister von Hohentengen

«Jetzt raten Sie mal, wie da die Zusammensetzung ist? 11 Schwei­zer, 4 Deutsche. Da können Sie reden, machen, tun, wie Sie wollen. 11:4, 11:4, 11:4.» Das sei die Wahrheit. Die vom Schweizer BFE versprochene Augenhöhe werde eben gerade nicht berücksichtigt, sagte Benz. Während etwa Marthalen im Weinland oder Weiach im Unterland künftig zu den Infrastrukturgemeinden mit mehr Mitsprache zählen sollen, gelte das für Jestetten oder Hohen­tengen nicht – obschon die zwei deutschen Gemeinden gleich gegenüber ennet des Rheins liegen. «Das ist abso­lute Waffenungleichheit.» Wenn man grenzübergreifende Akzeptanz schaffen wolle, «dann müssen Sie da erheblich nachbessern».

«Erpressungsversuch»

Nach Benz meldete sich auch Ira Sattler zu Wort, die Bürgermeisterin von Jestet­ten. Vor gut zwei Jahren wollte die Nagra dort vergeblich Messungen durchführen. Dies, weil der Jestetter Gemeinderat im Gegenzug einen Sitz in der Leitungsgruppe der Wein­länder Regionalkonferenz gefordert hatte. Sattler wollte am Dienstag von Stauffer wissen, wieso das BFE als verfahrensleitende Behörde damals «tatenlos zugeschaut», Jestetten den geforderten Sitz nicht zugesprochen habe. Denn unter dem Primat der Sicherheit hätten solche Untersuchungen durchgeführt werden müssen, meinte Sattler. Auch hätten die Pläne der Nagra in Jestet­ten ja gezeigt, dass ein Endlager auch Auswirkungen auf deut­sches Gebiet haben könnte.

Das Verhalten von Jestetten sei von der Standortregion «als Erpressungsversuch empfunden» worden, antwortete Stauffer. «Vielleicht muss ich Ihnen die Schweiz ein wenig erklären», fuhr sie fort. Man könne nicht von oben, von Bern aus durchgreifen, «das goutieren die Schweizer nicht». Man greife nur im äussersten Notfall ein, wenn man die Verfahrensgerechtigkeit infrage gestellt sehe. Aber über die Zusammensetzung der Leitungsgruppe oder die Standorte der Oberflächenanlage entscheide die Regionalkonferenz. «Es wäre eine Alibi-Partizipation, wenn das Bern machen würde.»

«Ich überdenke nochmals»

Die Kritik an den Regionalkonferenzen mache sie «ohnmächtig», sagte Stauffer weiter. Denn sie bedeute ja eigentlich, dass man eine Interessenabwägung zum Beispiel bei der Standortwahl der Oberflächenanlage nicht einer solchen Konferenz, den Betroffenen also, überlassen könne.

Am Schluss der über dreistündigen Veranstaltung sagte Stauffer: «Ich habe Ihre Befindlichkeit gehört.» Sie gehe nun zurück nach Bern «und überdenke nochmals, was sich da machen lässt». Da erhielt sie Applaus. Und ­Silke Albin vom deutschen Bundesamt sagte daraufhin: «Sie haben gerade sehr vermittelnde Worte gefunden.» (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 01.02.2018, 10:44 Uhr

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VERNEHMLASSUNG

Noch bis am 9. März 2018 dauert die Vernehmlassung des Bundes zum Abschluss der zweiten Etappe der Schweizer End­lager-Standortsuche. Dabei kann sich jedermann zum aktuellen Stand der Suche äussern. Das Bundesamt für Energie (BFE) wird die Stellungnahmen – auch jene aus Deutschland – bündeln und als Vorbereitung für den Bundesratsentscheid von Ende Jahr aufbereiten. Die Landesregierung wird über die Endlager-Standortvorschläge der Nagra und über die Vorschläge für die dazugehörenden Oberflächenanlagen («Tor zum Endlager») befinden. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat das Zürcher Weinland (Zürich Nordost), das Zürcher Unterland (Nördlich Lägern) und den Aargauer Bözberg (Jura Ost) für die weiteren geologischen Untersuchungen vorsehen wird.

Deutschland wird den Druck weiter erhöhen

Eine Analyse

Ende Jahr entscheidet der Bundesrat nicht nur über die Standortvorschläge der Nagra für den Bau des Endlagers im Untergrund. Beurteilen wird er auch die Vorschläge für die zentrale Anlage an der Erdoberfläche, das «Tor zum Endlager». Nun wehrt sich die deutsche Seite in zunehmender Geschlossenheit gegen die Grenznähe dieser Hochsicherheitsanlage. Das bei der Schweizer Endlagersuche federführende Bundesamt für Energie (BFE) hat jetzt drei Möglichkeiten, auf den stetig wachsenden deutschen Druck zu reagieren: Das BFE erhöht die Beteiligung der deutschen Seite, es zieht die geplanten «Tore zum Endlager» von der Grenze ab oder es belässt alles beim Alten. Die letzte Option hätte wohl zur Folge, dass der deutsche Druck so stark zunehmen würde, dass die Endlagersuche blockiert oder um viele weitere Jahre verzögert würde. Der Widerstand auf der deutschen Seite ist bereits heute sehr gut organisiert, zwischen den einzelnen Gemeinden am Rhein über die Landkreise von Konstanz bis Waldshut und weiter bis hoch nach Berlin.

Doch auch die erste Möglichkeit, auf den deutschen Druck zu reagieren, hat ihre Tücken. Bindet der Bund zusätzliche, weiter entfernte deutsche Gemeinden in den Beteiligungsprozess ein, wird die gleiche Forderung auf der Schweizer Seite laut. Wenn zum Beispiel die deutsche Ortschaft Blumberg, 25 Kilometer von Marthalen entfernt, mitreden darf, wieso soll es dann nicht auch die Stadt Winterthur dürfen, die nur 15 Kilometer vom «Tor zum Endlager» entfernt läge? Der Kreis der Beteiligten müsste also nahezu zwingend auch auf der Schweizer Seite erweitert werden, sowohl im Zürcher Unterland als auch im Weinland. Die Befürchtung dabei: Mit so vielen Beteiligten würde das eh schon viel zu lange dauernde, zermürbende Verfahren nie zu einem Abschluss kommen.

Die zweite, mittlere Möglichkeit trägt die weitaus grösste Sprengkraft in sich. Zwischen wenigen Hundert Metern bis gut einem Kilometer: Sowohl im Unterland bei Weiach als auch im Weinland bei Marthalen lägen die «Tore zum Endlager» sehr nahe an der Staatsgrenze. Die deutsche Seite glaubt, die Schweizer hätten diese gefährlichen Anlagen absichtlich an die Grenze geschoben. Würde nun der Schweizer Bundesrat Ende Jahr entscheiden, dass diese grenznahen Standorte nochmals überprüft werden müssen, so würde das politische Schwarzpeterspiel von neuem beginnen. Wieder zurück im Hinterland des Rheins würden die Unterländer und Weinländer Gemeinden versuchen, sich die heisse Kartoffel gegenseitig zuzuwerfen. Getreu dem Sankt-Florians-Prinzip, etwas Unangenehmes von sich selbst wegzuschieben. Das ist ein realistisches Szenario für die nächsten Monate und Jahre. Denn bei der Platzierung des «Tors zum Endlager» gibt es tatsächlich Spielraum. So ist es erlaubt, raumplanerische Interessen gegeneinander abzuwägen. Warum? Die Nagra und die Atomaufsichtsbehörde Ensi sind nämlich der Ansicht, dass eine solche Anlage fast überall sicher gebaut werden kann. Und nur deshalb haben die Regionalkonferenzen bei der Frage der Platzierung eine so weit gehende Mitsprachemöglichkeit. Mehr noch: Die Glaubwürdigkeit der Konferenz in der Öffentlichkeit hängt wesentlich davon ab, bei dieser Frage mitreden zu dürfen. Würde nun aber der Bundesrat, wie von Deutschland gefordert, der Konferenz diese Kompetenz wegnehmen, wäre dies ihr Ende. Markus Brupbacher

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