Bülach

Drei Parteien fordern, dass Bülach kein Land mehr verkauft

Seit Donnerstag sammeln Grüne, EVP und SP Bülach Unterschriften für ihre Volksinitiative«Boden für die kommenden Generationen». Bis Ende Februar müssen 300 Leute unterzeichnet haben.

Für die Volksinitiative spannen Dieter Liechti (SP, von links), David Galeuchet (Grüne) und Christoph Denzler (EVP) zusammen.

Für die Volksinitiative spannen Dieter Liechti (SP, von links), David Galeuchet (Grüne) und Christoph Denzler (EVP) zusammen. Bild: PD

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Im Kulturzentrum Kantine (ehemals Guss39) informierte das Initiativkomitee die Medienvertreter am Dienstagnachmittag über die Volksinitiative, welche Grüne, EVP und SP Bülach miteinander lancieren. Der Ansturm hielt sich in Grenzen. Lediglich drei Journalistinnen und Journalisten waren vor Ort. David Galeuchet, Präsident Grüne Bülach, sagte: «Das Medieninteresse ist im Rahmen meiner Erwartungen. Aber man hofft natürlich immer, dass so viele Journalisten wie möglich zu einer solchen Veranstaltung kommen.»

Genügend Spielraumfür künftige Generationen

Zusammen mit Christoph Denzler, Präsident EVP Bülach, und Dieter Liechti, Mitglied SP Bülach, erläuterte Galeuchet den Inhalt der Initiative «Boden für die kommenden Generationen». Boden sei ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Denzler sagte: «In Bülach gibt es zwar noch viel Land. Jedoch ist nur wenig davon Bauland. Das meiste ist Wald.» Unbebaute Grundstücke seien bereits jetzt teuer und würden in Zukunft noch teurer. Eine Gemeinde benötige daher genügend Landreserven für ihre Entwicklung. «Wir wollen den kommenden Generationen genug Spielraum verschaffen», sagte Denzler.

Das Initiativkomitee fordert, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht verkauft, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlässt. «Landverkäufe bringen zwar schnelles Geld in die Stadtkasse. Doch damit verscherbeln wir unser Tafelsilber», sagte Galeuchet. Im Argumentarium heisst es zudem: «Nur mit bestehenden Landreserven kann Bülach rechtzeitig Raum für Schulen, Alterswohnungen, Freizeitanlagen, Gewerbe und Industrie zur Verfügung stellen.» Dadurch werde laut Galeuchet auch der Wirtschaftsstandort gestärkt.

ParteiübergreifendeZusammenarbeit

Die Idee zur Lancierung der Initiative hatte ursprünglich die Grüne Partei. Bald darauf wurden aber auch die SP und die EVP mit ins Boot geholt. «Wir wollen breit aufgestellt sein, damit wir möglichst viele Leute ansprechen können», meinte David Galeuchet. Dieter Liechti erachtet diese Zusammenarbeit mitten während des Wahlkampfs zu den National- und Ständeratsratswahlen für nicht selbstverständlich. «In solchen Zeiten schauen die Parteien oft nur für sich selbst.» Er sei ein Freund solcher Koalitionen, habe selber aber nicht viel an der Initiative mitgearbeitet. Liechti lobt das Komitee: «Aus meiner Sicht kann nichts mehr schief gehen. Man hat an alles gedacht und alles ist bis ins letzte Detail geklärt.» Das Komitee habe zwar noch bei anderen Parteien angefragt, drei davon würden aber ohnehin ausreichen.

Die Initiative orientiert sich an ähnlichen Vorstössen, die unter anderem in Basel, Luzern und Winterthur lanciert wurden. «Wir haben von diesen Beispielen profitiert», sagt Galeuchet, der die Grünen auch im Zürcher Kantonsrat vertritt.

Volksinitiativen gibt es nur in Parlamentsgemeinden und Zweckverbänden. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen genügend Unterschriften gesammelt werden. Wie viele Unterschriften in der Gemeinde oder im Zweckverband gesammelt werden müssen, steht in der Gemeindeordnung beziehungsweise in den Statuten des Zweckverbands. In der Stadt Bülach müssen 300 Unterschriften gesammelt werden. Das Initiativkomitee hat dafür ab 29. August bis zum 29. Februar – also sechs Monate – Zeit. Ist eine Initiative gültig zustande gekommen, findet darüber eine Abstimmung an der Urne statt. Läuft alles nach Plan, wird das bei der Initiative «Boden für die kommenden Generationen» im September 2021 der Fall sein.

Erstellt: 28.08.2019, 17:54 Uhr

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