Bildung

Lehrmittelverlag wird vorerst keine AG

Der Lehrmittelverlag bleibt bis auf weiteres eine Anstalt des Kantons. Für die geplante Selbstständigkeit fehlen ihm flüssige Mittel.

Die Entwicklung der Lehrmittel sei anspruchsvoller geworden, sagt Silvia Steiner.

Die Entwicklung der Lehrmittel sei anspruchsvoller geworden, sagt Silvia Steiner. Bild: Urs Jaudas

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Die geplante Privatisierung des Lehrmittelverlags Zürich verzögert sich mindestens um ein weiteres Jahr. Das hat die Bildungsdirektion gestern bekannt gegeben. Ursprünglich war geplant, den Verlag per Anfang 2019 in die Eigenständigkeit zu führen. Aufgrund finanzpolitischer Bedenken wurde der Termin auf Anfang 2020 verschoben. Nun ist auch dieser geplatzt. Der Verlag bleibt vorerst beim Kanton.

Diesmal wird die Verzögerung mit Geldsorgen begründet. Der Verlag brauche mehr liquide Mittel als zunächst angenommen, heisst es in einer Mitteilung – vor allem wegen der ausserordentlich hohen Anzahl neuer Lehrmittel, die er zu entwickeln habe.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) sagt: «Die Ansprüche sind höher geworden und mit dem Einzug der Digitalisierung in den Schulalltag müssen viele Lehrmittel digital und analog produziert werden.» Diese müssten zudem – anders als bei privaten Verlägen – in einem basisdemokratischen Verfahren mit den Schulstufen, Verbänden und dem Bildungsrat abgestimmt werden.

Bedarf schwankt stark

Als Starthilfe in die Selbstständigkeit war ein Darlehen in der Höhe von 8 Millionen Franken vorgesehen. Nun zeigt sich, dass dies zu knapp bemessen war. «Über das Jahr gerechnet würde der Betrag reichen», sagt Steiner. «Aber das Bedürfnis nach liquiden Mitteln schwankt von Monat zu Monat stark.» Im Frühling ist der Bedarf besonders gross und erst im Herbst, wenn die Gemeinden die Schulbücher bezahlen, fliesst wieder Geld zurück in den Verlag.

«Dafür sind die Lehrmittel zu wichtig für den Kanton Zürich.»Regierungsrätin Silvia Steiner (CVP)

Laut Steiner ist es nicht so einfach, ein höheres Darlehen zu bekommen, da der Lehrmittelverlag wenig Eigenkapital hat. Es hätten Gespräche mit verschiedenen Finanzinstituten stattgefunden. Verträge wurden noch keine unterzeichnet.

Unter diesen Umständen wolle die Regierung lieber zuwarten und den Lehrmittelverlag nicht um jeden Preis in die Eigenständigkeit überführen. «Dafür sind die Lehrmittel zu wichtig für den Kanton Zürich», sagt Steiner. «Wir wollen, dass der Verlag risikolos in die Selbstständigkeit starten kann.»

Das Projekt sei hochkomplex. Und es bestehe kein Grund, die Privatisierung zu erzwingen. «Zeitlich sind wir ja nicht unter Druck.» Die Übung koste den Kanton Zürich keinen einzigen zusätzlichen Franken.

Alle Optionen prüfen

Der Lehrmittelverlag sei selbsttragend und erziele Jahr für Jahr Gewinne, sagt Steiner. In den letzten zehn Jahren hat er der Staatskasse 27 Millionen Franken eingebracht. Für dieses Jahr ist ein Plus von mindestens 100000 Franken budgetiert. Weil der Verlag aber jeweils den Gewinn dem Kanton abliefern muss, konnte er nie Rückstellungen tätigen. Er verfügt somit auch nicht über eigene Mittel.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die Bildungsdirektion wolle alle Optionen prüfen, sagt Steiner. Das heisst: Auch ein Rückzieher ist nicht gänzlich auszuschliessen.

FDP: «Grounding mit Ansage»

Die Bildungsdirektion will den Verlag verselbstständigen, weil dieser als Verwaltungsabteilung zu schwerfällig sei. Er brauche mehr unternehmerischen Freiraum. Das Gesetz schreibt vor, dass der Kanton Mehrheitsaktionär wird. Zunächst war geplant, dass er dem Verlag ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen in der Höhe von 8 Millionen Franken auf den Weg gibt. 2016 wollte die Mehrheit im Kantonsrat jedoch, dass der Verlag das Geld selber beschafft.

«Wie Wurstelei muss ein Ende haben.»Grüne Kanton Zürich

Für die Rückweisung des Darlehens machten sich damals vor allem die Grünen stark. Wenn schon privatisieren, dann richtig, so deren Haltung. Die Grünen sehen sich nun bestätigt. «Unser Antrag war offensichtlich goldrichtig», schreibt die Partei in einer Stellungnahme.

Es verblüffe, wie wenig Sorgfalt diesem Geschäft in der Bildungsdirektion zukomme. Die Grünen verlangen nun, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine neue Vorlage unterbreitet. «Die Wurstelei muss ein Ende haben.»

Die FDP spricht von einem Grounding mit Ansage. «Die Lehrmittelverlag Zürich AG wird zum Sanierungsfall, bevor sie überhaupt existiert», heisst es in einer Mitteilung der Partei. Sie fordert einen Marschhalt und personelle Konsequenzen. Ausserdem habe der Verlag zu prüfen, ob die Entwicklung gewisser Lehrmittel, für die es auf dem Markt gute Alternativen gebe, per sofort eingestellt werden könnten. An der Ausgliederung sei aber festzuhalten.

Erstellt: 05.12.2019, 17:35 Uhr

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