Opfikon

Leserbrief und eine E-Mail mit teuren Folgen

Ein Jahr nach der Abwahl aus der Opfiker Regierung liegt gegen Beatrix Jud ein Strafbefehl vor. Unrechtmässige Aussagen und ein Mailversand tragen der ehemaligen Sozialvorsteherin eine Geldstrafe sowie eine Busse ein.

Eingebrockt hat sich Beatrix Jud die strafrechtliche Verurteilung durch eine zu persönlich verfasste Antwort auf einen Leserbrief im lokalen Stadtanzeiger (Symbolbild).

Eingebrockt hat sich Beatrix Jud die strafrechtliche Verurteilung durch eine zu persönlich verfasste Antwort auf einen Leserbrief im lokalen Stadtanzeiger (Symbolbild). Bild: Keystone

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Nun bekommt der Wirbel um Beatrix Jud doch noch strafrechtliche Relevanz. Die heutige Opfiker Alt-Stadträtin ist verurteilt worden. Ein Strafbefehl gegen die ehemalige Exekutivpolitikerin, die zuletzt parteilos agierte, ist am 21. Januar rechtskräftig geworden. Die Staatsanwaltschaft Zürich/Limmat hat Jud wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie übler Nachrede verurteilt. Der Strafbefehl ist am Bezirksgericht in Zürich öffentlich einsehbar.

Die Staatsanwaltschaft hat Jud eine Busse von 900 Franken sowie eine Geldstrafe von total 3750 Franken auferlegt. Die Geldstrafe ist bedingt ausgesprochen worden, geknüpft an eine Bewährungsdauer von zwei Jahren. Zudem muss die Beschuldigte die Verfahrenskosten sowie eine Prozessentschädigung bezahlen.

Eingebrockt hat sich Beatrix Jud diese strafrechtliche Verurteilung durch eine zu persönlich verfasste Antwort auf einen Leserbrief im lokalen Stadtanzeiger. Die Replik der amtierenden Stadträtin, ebenfalls als Leserbrief veröffentlicht, enthielt heikle Informationen über den Leserbriefschreiber und unbedachte Äusserungen, welche denselben in ein schlechtes Licht stellten. Das hätte Jud nicht tun dürfen. Geschehen ist all dies Ende 2015, worauf der Leserbriefschreiber Anfang 2016 Anzeige gegen sie eingereicht hatte. Dabei handelt es sich um einen Opfiker (Name der Red. bekannt), der schon früher – allerdings erfolglos – für die Sozialbehörde der Stadt kandidiert hatte. Ebenfalls involviert in diesen Streit ist eine Frau, die zu jenem Zeitpunkt in Opfikon Sozialhilfe bezog.

Bei Befragungen inunzulässiger Art geäussert

In der Folge gab es Einvernahmen bei Kantonspolizei (Kapo) und Staatsanwaltschaft, während deren sich Jud gegenüber der Kapo in unzulässiger Art und Weise über den Anzeigeerstatter und eine ihm nahestehende Person äusserte.

Im Strafbefehl wird auch eine E-Mail erwähnt, welche Jud im Rahmen einer PUK-Befragung den Mitgliedern des Opfiker Gemeinderates als auftraggebende Behörde unerlaubterweise zustellte. Die beschuldigte Stadträtin hätte zu diesem Zeitpunkt sensibler handeln müssen und sich der Brisanz der Dokumente in ihrer E-Mail bewusst sein sollen. Der zuständige Staatsanwalt hält im Strafbefehl fest: «Nichtsdestotrotz und im Wissen darum liess die Beschuldigte diese Info mit Bedacht unbeteiligten Dritten zukommen.»

Weitergehende Recherchen und dem ZU vorliegende Dokumente zeigen allerdings, dass es in mehreren Fällen nur zu Amtsgeheimnisverletzungen kam, weil Jud bei den Befragungen durch die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei «zwei Behördenfehler» zum Verhängnis wurden, wie ihr Ehemann es nennt. Laut ihm sollen sich beide zum Zeitpunkt der Befragungen vorliegenden Entbindungen vom Amtsgeheimnis im Nachhinein als falsch herausgestellt haben. Einmal sei eine solche Entbindung durch den Stadtrat, der offensichtlich nicht zuständig dafür war, erfolgt. Und später durch den Bezirksrat, der allerdings fälschlicherweise eine rückwirkende und somit ungültige Entbindung vom Amtsgeheimnis ausstellte.

«Nichtsdestotrotz und im Wissen
darum liess die
Beschuldigte diese Informationen
mit Bedacht un-
beteiligten Dritten
zukommen.»
Guy Krayenbühl,?
zuständiger Staatsanwalt
Zürich/Limmat

Jud selber war für den «Zürcher Unterländer» nicht zu sprechen. Ihr Ehemann, der für seine Frau umfassend Stellung nimmt, sagt dazu: «Die Staatsanwaltschaft hat dies bei der Befragung nicht bemerkt, und die Kantonspolizei hatte gar keine Entbindung vom Amtsgeheimnis verlangt.»

Eine Gerichtsverhandlung über diesen Fall hat nicht stattgefunden, da sich die Parteien auf ein abgekürztes Verfahren eingelassen haben. Jud tat dies aus «gesundheitlichen Gründen», betont ihr Ehemann. Der nun vorliegende Strafbefehl wurde inzwischen von allen Parteien akzeptiert, niemand hat dagegen Beschwerde eingereicht.

Juds Partner betont mit Nachdruck: «Dieser Strafbefehl hat ‹null Komma null› mit der Amtsführung meiner Frau zu tun.» Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) der Stadt Opfikon, welche den Konflikt ebenfalls untersucht hatte, konnte der damaligen Stadträtin im Abschlussbericht vom Februar 2018 keine strafrechtlich relevanten Amtshandlungen vorwerfen. Die Hauptkritik zielte auf schon länger zurückliegende, «grobe Missstände». Ihr wurde aber auch konstatiert, dass diese Mängel behoben seien und sie ihre Führungsaufgabe als Sozialvorsteherin inzwischen «adäquat» wahrnehme.

Unzutreffende Vorwürfelösten den Fall aus

Am Anfang des riesigen Wirbels um Jud stand ein «Tages-Anzeiger»-Beitrag, worin publik gemacht wurde, dass die Opfiker Sozialvorsteherin eine Invalidenrente erhält. Dabei entstand der Eindruck, dass sie diese Zahlungen allenfalls zu Unrecht erhielt. Im besagten Artikel wurde der Stadträtin zudem vorgeworfen, dass sie selber auch gar nicht mehr in der Stadt Opfikon wohnhaft sei. Dies alles stellte sich später als unzutreffend heraus. 

Juds Ehemann sagt nun: «Es handelt sich hier nur noch um eine Privatfehde, die gegen meine Frau angestrebt worden ist.»

«Dass sich zwei Amtsgeheimnisentbindungen im Nachhinein als falsch erwiesen haben, ist der eigentliche Skandal. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss sich auf Behördenentscheide verlassen können. Die ganze Sache ist einfach ärgerlich.»

Einfach beenden –für die Gesundheit

«Es mag sein, dass ein, zwei Formulierungen in dem Leserbrief nicht gut waren. Und auch, dass die E-Mail an die Gemeinderäte so nicht hätte verschickt werden sollen.» Nun sei man aber an einem Punkt angekommen, wo man die ganze Angelegenheit einfach beenden wolle. Deshalb habe man sich zuletzt – in erster Linie aus gesundheitlichen und nicht rechtlichen Gründen – auch nicht mehr gegen den Strafbefehl gewehrt, obwohl vor Gericht «sehr intakte Chancen» bestanden hätten. Die finanziellen Konsequenzen seien nun zu verschmerzen, wesentlich sei ihm die Gesundheit seiner Frau.

Gemäss ihrem Partner zahlt die 64-jährige ehemalige Unternehmerin nämlich auch gesundheitlich einen sehr hohen Preis. So sei sie im vergangenen Jahr während Monaten in einer Klinik in Behandlung gewesen. «Ihr geht es gesundheitlich nicht gut.» Die politische «Vernichtungsstrategie» eines Alt-Gemeinderates und einiger Verbündeter habe auch wirtschaftlich Spuren hinterlassen. «Die von Jud vor 25 Jahren gegründete Treuhandfirma musste sich verkleinern und auf tieferem Niveau wieder stabilisieren.» 

Beatrix Jud sorgte in ihrer politischen Laufbahn schon vor Jahren für Aufsehen. Sie sass ab 2002 im Opfiker Stadtparlament. Zuerst für die SP, dann nach einer parteilosen Zeit von 8 Monaten trat sie der SVP bei und wurde 2010 erstmals in den Stadtrat gewählt. Nach der Wiederwahl 2014 kam es noch im selben Jahr zum öffentlich ausgetragenen Streit und zur Trennung von der SVP. Fast die ganze zweite Amtszeit absolviert sie als Parteilose in der Stadtregierung. Trotz erheblicher Querelen und vor dem Hintergrund einer gegen sie eingesetzten PUK trat Jud am 15. April 2018 unter dem Motto «Parteiunabhängig, erfahren, beharrlich und sozial» zur Wiederwahl an, die sie jedoch deutlich verpasste. Zwei ihrer erbitterten Konkurrenten und Mitglieder jener Untersuchungskommission traten ebenfalls zur Wahl an – Präsident Sven Gretler (SP) und Aktuar Richard Muffler (SVP) –, schafften den Sprung in den Stadtrat aber ebenso wenig.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 08.02.2019, 21:20 Uhr

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