Steinmaur

Neue Gemeindeordnung regelt Fusion mit der Schule

2005 lehnten die Steinmaurer eine Einheitsgemeinde ab. Nun liegt ein neuer Entwurf vor.

Grundsteinlegung der neuen Doppelturnhalle. Auch diese wurde gemeinsam geplant.

Grundsteinlegung der neuen Doppelturnhalle. Auch diese wurde gemeinsam geplant. Bild: Johanna Bossart

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Seit eineinhalb Jahren bereits sind die Behörden von Steinmaur mit den Vorarbeiten für eine neue Gemeindeordnung beschäftigt. Am vergangenen Dienstag haben sie ihren Entwurf nun via Newsletter publiziert und die Bevölkerung zur Stellungnahme eingeladen.

Die mit Abstand wichtigste Neuerung, die das Werk mit sich bringt, ist die Zusammenlegung der Primarschulgemeinde mit der Politischen Gemeinde. Die Schulpräsidentin wird künftig Mitglied des Gemeinderats sein und das Ressort Bildung innehaben. Die Exekutive wächst somit auf sechs Köpfe an.

Bei einem Abstimmungsresultat von drei zu drei wird der Gemeindepräsident einen Stichentscheid fällen. Dies werde aber voraussichtlich eher selten der Fall sein, sagt Gemeindeschreiberin Edith Lee. «Bisher waren sich bei den meisten Geschäften sowieso alle einig.»

Entlastung der Schulpflege

Die Schulpflege soll aber wie bis anhin weitgehend eigenständig funktionieren können. Die fünf Mitglieder – Präsidentin inklusive – sind für den Stellenplan sowie die Anstellungen von Lehrpersonen und anderen Mitarbeitenden im Bereich Schule zuständig und behalten finanzielle Kompetenzen im Rahmen der festgelegten Beträge.

«Wir arbeiten bereits jetzt eng zusammen», sagt Schulpräsidentin Franziska Rickli. Zum Beispiel mache die Gemeinde schon längst die Buchhaltung für die Schule. Und auch die neue Doppelturnhalle, die zurzeit gebaut wird, habe man gemeinsam geplant.

Von der Zusammenlegung erhofft sich Rickli, dass sich die Synergien noch verstärken. Die ganze Administration für das Lohnwesen soll künftig von der Gemeinde erledigt werden, genauso wie das Reservierungssystem in der neuen Turnhalle. «Dies könnte der zeitlich geforderten Schulbehörde etwas Entlastung bringen», glaubt Rickli.

Nur noch eine Versammlung

Mit ihrer Anwesenheit an den Gemeinderatssitzungen kann sie zudem weitere Anliegen der Schule bei der Politik einbringen – bei der Verkehrsplanung etwa den Aspekt der Schulwegsicherheit. Und auch im Bereich Sonderschulung, wo die Gemeinde im Vorschulalter zuständig ist und die Primarschule ab Kindergartenalter, sei es sinnvoll, die betreffenden Fälle gemeinsam zu besprechen.

«Wir konnten als ebenbürtige Partner diskutieren.»Franziska Rickli,
Schulpräsidentin

Die Schulpflege wird weiterhin das Budget der Primarschule erstellen und dieses als Teil des Gemeindebudgets von der Gemeindeversammlung genehmigen lassen. Die eigene Schulgemeindeversammlung fällt weg.

Über eine Einheitsgemeinde wurde bereits im Jahr 2005 einmal abgestimmt. Damals verwarfen die Stimmbürger die Vorlage relativ knapp. Das neue Projekt habe man nun sehr sorgfältig aufgegleist, sagt Rickli. «Wir konnten als ebenbürtige Partner diskutieren.» Zu Beginn des Prozesses diskutierten die Beteiligten in einer dreitägigen Klausur.

Mehr Finanzkompetenzen

Die Ausarbeitung der Gemeindeordnung mit 50 Paragrafen erfolgte unter externer fachlicher Begleitung und gemäss Vorgaben des neuen Gemeindegesetzes. Im Vergleich zur bestehenden Ordnung aus dem Jahr 2005 wurden auch die finanziellen Kompetenzen verändert.

Der Gemeinderat soll künftig nicht budgetierte Ausgaben bis zu 120000 Franken (bisher: 80000 Franken) selber bewilligen können, bis zu 300000 Franken im Jahr (bisher: 150000 Franken).

Die Stimmbürger können sich nun bis zum 23. April zum Entwurf der neuen Gemeindeordnung schriftlich äussern. Über die überarbeitete Version soll am 1. September an der Urne abgestimmt werden. «Das ist ein sportlicher Zeitplan», ist sich die Gemeindeschreiberin bewusst. Kommt es nicht zu Verzögerungen, kann die Zusammenlegung der beiden Organe per 1. Januar 2020 erfolgen.

Erstellt: 23.03.2019, 11:07 Uhr

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