Glattfelden

Offener Brief fordert Klartext im Glattfelder Streit

Der Glattfelder Gemeinderat ist heillos zerstritten, weshalb genau ist allerdings unklar. Das verärgert die Bürger. Jetzt kursiert ein offener Brief, der Transparenz fordert.

Glattfelder hatten nach dem Aufflammen des Streits in der Dorfregierung symbolisch Grabkerzen vors Gemeindehaus gestellt.

Glattfelder hatten nach dem Aufflammen des Streits in der Dorfregierung symbolisch Grabkerzen vors Gemeindehaus gestellt. Bild: Leserbild

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Der Streit innerhalb der Glattfelder Dorfregierung muss schon länger schwelen. Wie lange man sich schon zofft und worüber erbittert gestritten wird im siebenköpfigen Gremium, das ist allerdings für die breite Öffentlichkeit nicht recht nachvollziehbar. Dass bislang nicht mehr über die Hintergründe bekannt ist, hat auch mit dem Kollegialitätsprinzip und ebenso mit dem Amtsgeheimnis zu tun, an welches die zwei Gemeinderätinnen und fünf Gemeinderäte von Glattfelden grundsätzlich gebunden sind.

Das Schweigen soll ein Ende haben, fordert ein Glattfelder nun in einem offenen Brief. Der Verfasser heisst Toni Rihs und richtet sich ans Gemeindeamt des Kantons Zürich. Es ist dies eine von mehreren Aufsichtsinstanzen, die über die Arbeit der Gemeinderäte wacht. Der Absender des offenen Briefs gehört der Grünen Partei an, ist aber weder Gemeinderat, noch bekleidet er ein öffentliches Amt. Und so weiss auch er nicht viel mehr über den Streit in der Dorfregierung. Er stelle «untragbare Zustände» fest, schreibt Rihs nun aber und hofft auf Hilfe.

Dass man weit über Glattfelden hinaus gebannt auf den ominösen Streit der dortigen Exekutivbehörde blickt, hat mit dem unerwarteten und plötzlichen Abgang der Gemeindeschreiberin zu tun. Sie wurde Mitte Juli freigestellt, was zu einem öffentlichen Aufschrei führte. Unmutsbekundungen wurden laut. Auf verschiedenen Kanälen wurde gegen die Freistellung protestiert und zuletzt gar der Rücktritt des Gemeindepräsidenten gefordert. Vor allem weil nicht klar ist, weshalb die seit über 25 Jahren in Glattfelden tätige und sehr geschätzte Verwaltungschefin – so hiess es in der offiziellen Mitteilung der Gemeinde – nun plötzlich abtritt. Ganz offensichtlich tat sie das nicht ganz freiwillig, sonder weil sie unter massiven Druck geraten war. Zuvor hatten schon das Mitmischen des Gemeinderats im lokalen Gewerbeverein sowie ein internes Handy- und Laptopverbot an Gemeinderatssitzungen für Kritik gesorgt.

Gemeindeamt verweist auf Bezirksrat

Dass sich die offenkundig ziemlich zerstrittenen Kommunalpolitiker mit Verweis auf das Kollegialitätsprinzip und Amtsgeheimnis nicht weiter zu den Hintergründen dieses Falls äussern, scheint den Ärger in der Bevölkerung nur noch zusätzlich zu verstärken. Genau diesen Ärger bringt Toni Rihs in seinem offenen Brief nun zum Ausdruck.

Der Gemeindepräsident Ernst Gassmann (FDP) leiste sich zudem «Blödsinn» – was dieser in Bezug auf das Handyverbot tatsächlich selber so sagte. Nun sehe es so aus, als dass der Präsident das Ganze aussitzen wolle. «Gedeckt» habe sich Gassmann dabei gleich selbst, in dem er den restlichen Mitgliedern des Gemeinderats ein «Schweigegelübde» abgenommen habe. «Welche Instanz kann da für offene Informationen sorgen», fragt Rihs und ruft nach Transparenz. «Damit die Öffentlichkeit nicht weiter mit Gerüchten leben muss, bitte ich das Gemeindeamt oder sonst eine übergeordnete Instanz, die Betroffenen von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und so die Blockade zu lösen.» Der kritisierte Gassmann wollte sich nicht dazu äussern.

Beim Gemeindeamt in Zürich weiss man vom Streit in Glattfelden. Allerdings geben sich die Verantwortlichen auf Anfrage betont zurückhaltend. Man hält sich nicht zuletzt auch deshalb zurück, weil die erste zuständige Aufsichtsinstanz der Gemeinde Glattfelden nämlich nicht in Zürich, sondern in Bülach sitzt – der Bezirksrat. Gerüchtehalber soll da schon etwas am Laufen sein, im Zusammenhang mit dem Streit im Glattfelder Gemeinderat. Eine Anfrage auf dem Bezirksratssekretariat ergibt jedoch eine gegenteilige Auskunft.

Aus Zürich lässt man allerdings durchblicken dass es durchaus Möglichkeiten gebe auch so für Transparenz zu sorgen. Denn im Gegensatz zur Verletzung des Amtsgeheimnisses, drohe Politikern keine strafrechtlichen Konsequenzen, wenn sie das Kollegialitätsprinzip ritzen oder gar brechen. Statt Bussen oder Verurteilungen drohten üblicherweise politische Konsequenzen, sprich: eine Abwahl.

Erstellt: 20.08.2019, 19:10 Uhr

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