Opfikon

Parlament muss sich mit Klima und Rassismus beschäftigen

Peter Bührer (FDP) wurde am Montagabend zum höchsten Opfiker gewählt. Er steht einem Parlament vor, welches sich im nächsten Jahr mit grossen Themen auseinandersetzen muss.

Das Ratsbüro des Gemeinderats Opfikon besteht neu aus (v.l.n.r.) Tanja Glanzmann (CVP, 2. Vizepräsidentin), Eric Welter (Gemeindeverein, Vizepräsident), Peter Bührer (FDP, Ratspräsident) und Ratssekretärin Jasmin Baumann.

Das Ratsbüro des Gemeinderats Opfikon besteht neu aus (v.l.n.r.) Tanja Glanzmann (CVP, 2. Vizepräsidentin), Eric Welter (Gemeindeverein, Vizepräsident), Peter Bührer (FDP, Ratspräsident) und Ratssekretärin Jasmin Baumann. Bild: Manuel Navarro

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Mit 31 von insgesamt 32 Stimmen wurde Peter Bührer (FDP) am Montagabend im Opfiker Parlament zum neuen Ratspräsidenten gewählt. Er löst damit seine Vorgängerin Qëndresa Sadriu (SP) ab, die im vergangenen Amtsjahr sieben Parlamentssitzungen geleitet hat. Im Gegensatz zu Sadriu, die dieses Amt zum ersten Mal bekleidet hat, ist Bührer nun bereits zum zweiten Mal Präsident geworden. Er war nämlich bereits von 1990 bis 1998 Gemeinderat und in dieser Zeit 1996 Präsident. Nach 1998 schied Bührer aus dem Gemeinderat aus, um sich auf andere Dinge konzentrieren zu können, so etwa in der Stützpunktfeuerwehr. Seit 2010 ist er aber wieder Parlamentarier.

Erwärmung soll auch auf kommunal bekämpft werden

Bührer steht dem Gemeinderat während eines spannendes Jahr vor. Das zeichnete sich an der Sitzung am Montag bereits ab. Vor dem Eingang des Singsaals Lättenwiesen, in welchem der Gemeinderat tagt, skandierte eine Handvoll Schüler «Ufe mitem Klimaziil, abe mitem CO2!». Hintergrund war ein Postulat von Qëndresa Sadriu. Sie ruft darin den Stadtrat auf, den Klimanotstand auszurufen (siehe Ausgabe vom letzten Freitag). Damit verbunden soll der Stadtrat auch Strategien erarbeiten, um die CO2-Emmissionen auf Null zu senken. «Selbstverantwortung alleine reicht nicht», sagte Sadriu, das habe sich inzwischen gezeigt. Das Parlament müsse ein Vorbild für die Bevölkerung sein. Und man könne nicht darauf warten, dass andere, grössere Länder und Städte dieses Problem alleine bewältigten. «Die Klimaerwärmung muss auch kommunal, im Kleinen, angegangen werden.»

«Die Klimaerwärmung muss auch kommunal, im Kleinen, angegangen 
werden.»



Qëndresa Sadriu (SP), in ihrer Begrünung zu ihrem Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands.

Nebst der Klimaerwärmung brachte die SP an der Sitzung noch ein weiteres gewichtiges Thema auf den Tisch. In einer Interpellation wollte Taulant Faniqi vom Stadtrat wissen, welche Massnahmen dieser gegen Rassismus bei polizeilicher Arbeit, in der Schule und im Service public beabsichtigt zu unternehmen oder bereits unternimmt. Zudem möchte Faniqi eine Antwort auf die Frage, ob der Stadtrat bereit sei, Behörden und Bevölkerung auf das Thema zu sensibilisieren und ob er in Zukunft mit Fachstellen wie Brückenbauer oder anderen Anti-Rassimus-Organisationen zusammenarbeiten wird.

Urnen müssen 20 Jahre in Gräbern bleiben

In den weiteren Traktanden winkte der Gemeinderat im Eiltempo ohne Diskussion mehrere Anträge durch. Eine Kommission unter der Leitung von Peter Bührer soll Anpassungen an der Geschäftsordnung des Gemeinderats erarbeiten. Als Aktuarin und beratende Stimme der Kommission wurde Ratssekretärin Jasmin Baumann gewählt.

Weiter wurde die Teilrevision der Friedhofs- und Bestattungsverordnung genehmigt. Damit folgte das Parlament den Empfehlungen des Stadtrats und der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die GPK bedauerte indes die Anpassung. Diese sieht vor, dass Erd- und Feuerbestattungen nun gleichgestellt sind und einer unabdingbaren Ruhefrist von 20 Jahren unterliegen. Angehörige haben dadurch nicht mehr die Möglichkeit, auf eigenen Wunsch eine Urne vorzeitig ausgraben zu lassen, auch nicht wenn sie die Kosten dafür selbst tragen. Auch eine Ablehnung des Antrags hätte aber nichts geändert, da die Änderung der neuen kantonalen Verordnung entsprechen muss.

Ebenfalls keine Diskussion gab es zur Verabschiedung des Projektierungs- und Ausführungskredits für den Umbau und die Erweiterung des Stadthauses. Die Stimmberechtigten von Opfikon werden nun an der Urne darüber befinden müssen, ob sie den Kredit in der Höhe von knapp 5,5 Millionen Franken genehmigen wollen.

Erstellt: 14.05.2019, 17:39 Uhr

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