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Personal spürt den Rotstift

Das Parlament Bülach hat das Budget 2018 verabschiedet. Sparanstrengungen gab es unter anderem beim Personal. Dennoch weist der bereinigte Voranschlag einen höheren Aufwand als im Vorjahr aus. Der Steuerfuss bleibt gleich.

Eine erste Möglichkeit zur Kürzung ergriff der Rat bei der überkommunalen Fachstelle für Altersarbeit. Weil diese nicht zustande kommen wird, kürzte er das Budget um 50 000 Franken.
Eine erste Möglichkeit zur Kürzung ergriff der Rat bei der überkommunalen Fachstelle für Altersarbeit. Weil diese nicht zustande kommen wird, kürzte er das Budget um 50 000 Franken.
Marc Dahinden

Was hat ein Budgetentwurf mit einem Chlausteller gemeinsam? Beides bietet dem Bülacher Parlament über vier Stunden zu knabbern. Nicht ganz so süss wie die von Ratspräsidentin Romaine Rogenmoser (SVP) offerierten Schöggeli und Grittibänzen präsentierte sich der Voranschlag. Finanzvorstand Walter Baur (SVP) zeigte am Montagabend im Rat zwar auf, dass drei von vier finanzpolitischen Zielen 2018 erreicht werden können: Die Verschuldung kann begrenzt werden, der Steuerfuss bleibt konstant und die von der Stadt erhobenen Gebühren für Wasser, Abwasser und Entsorgung sind kostendeckend.

Noch nicht erreicht werden kann indes eine ausgeglichene Finanzierung der Investitionen. Diese Investitionen sind es, die Bülach tiefer in die Nettoschuld treiben werden, wie Alfred Schmid (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ausführte, und zwar von 387 000 Franken im laufenden Jahr bis zu geschätzten 38 Millionen im Jahr 2021. Alleine für 2018 rechnet die Stadt mit Investitionen im Steuerhaushalt von 19,5 Millionen Franken.

Fünf Millionen Franken sind für den ersten Brocken in Sachen Zentrales Verwaltungsgebäude vorgesehen, das Garderobengebäude für den FC Bülach werde mit 2,3 Millionen Franken zu Buche schlagen. Hinzu kommen der Werterhalt bei Kindergärten, bei der IT und beim Verkehr sowie der Bau des Asylzentrums Müliweg. Nur marginal ansteigen werden gemäss Schmid die Steuererträge, von 54,3 im Jahr 2017 auf 55,4 Millionen Franken im Jahr 2018. «Bülach hat zwar mehr Einwohner und mehr Steuerzahler, deren Steuerkraft hat jedoch abgenommen», sagte Schmid.

Steuerfuss bleibt

SP, Grüne und EVP unternahmen auch dieses Jahr den Versuch, den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte anzuheben. «Das Sparpotenzial ist ausgeschöpft, und wir sind noch nicht über den Berg», begründete Dominic Kleiber (EVP) den Antrag. David Galeuchet (Grüne) zeigte sich besorgt über die langfristigen Aussichten: «Die Investitionen sind aber unaufschiebbar.» Samuel Lienhart (SP) fand die Erhöhung angesichts der steigenden Nettoschuld für angezeigt. Der Rat sprach sich jedoch mit 15 zu 12 Stimmen für die Beibehaltung des aktuellen Satzes von 92 Prozentpunkten aus.

Wenig Freude am Budget zeigte die SVP/EDU-Fraktion: «So kann es nicht weitergehen. Der Stadtrat muss endlich Gegensteuer geben», kritisierte Cornel Broder (SVP). Jeglichen Sparwillen seitens Stadtrat und Verwaltung vermisste Jörg Inhelder (BSB): «Wenn das Budget heute nicht massive Änderungen erfährt, werden wir es ablehnen.» Was seine Partei denn am Ende als einzige auch tat.

Alfred Schmids (FDP) Begeisterung über den Voranschlag hielt sich in Grenzen. «Es scheint, als ob der Stadtrat die Schleusen nach dem Sparprogramm 17 wieder aufgemacht hat.» Die FDP werde allen Kürzungsanträgen der RPK zustimmen.

Die Arbeit steckt im Detail

Bereits im Vorfeld bekannt wurde die Erhöhung des Budgetbetrags bei der Sozialhilfe um 480 000 Franken aufgrund der Änderung des Kantonalen Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge. Wenig zur rütteln gab es auch bei den Mehrkosten von 240 000 Franken bei der Pflegefinanzierung.

Eine erste Möglichkeit zur Kürzung ergriff der Rat bei der überkommunalen Fachstelle für Altersarbeit. Weil diese nicht zustande kommen wird, kürzte er das Budget um 50 000 Franken.

Kurz darauf zückte Andreas Bührer im Namen der BSB den Rotstift. Er habe im Budget 26 unerklärliche und massive Steigerungen der Personalkosten ausgemacht, so Bührer. In einem ersten Antrag, forderte er den Rat auf, das Globalbudget für die Bevölkerungsdienste um 50 000 Franken zu senken. Während David Galeuchet (Grüne) von einer «Ohrfeige für das Personal» sprach, mahnte Samuel Lienhart (SP): «Wenn Sie in Bülach nicht mehr heiraten, sterben oder scheiden wollen, können Sie die 50 000 Franken streichen.» Bührer blieb chancenlos.

Sparen bei Lohnerhöhungen

Beim städtischen Personal kam es doch noch zu Kürzungen. So werden auf Antrag der RPK im nächsten Jahr nicht wie vorgesehen 241 000 Franken, sondern lediglich 200 000 Franken für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen. Zu engagierten Voten führte ein Kürzungsantrag der RPK im Budgetkapitel Management Dienste. Deren Vertreter Andreas Müller (GLP) kritisierte die Weiterbeschäftigung der Lehrlinge, die hohen Kosten für Weiterbildung und die Prämien für besondere Leistungen und forderte Kürzungen von 100 000 Franken.

Da half auch nicht, dass Stadtpräsident Mark Eberli (EVP) die Arbeit des Personals lobte: «Weiterbildung ist ein wichtiges Instrument zur Förderung guter Mitarbeiter.» 25 000 Franken seien zudem nicht viel, um gute Leistungen zu honorieren. Bührer (BSB) forderte dagegen gar eine Kürzung um 150 000 Franken, der Rat sprach sich jedoch für den Antrag der RPK aus.

Das Sportzentrum Hirslen muss mit einer halben Stelle (45 000 Franken) weniger als im Entwurf budgetiert auskommen. Das Parlament sagte Ja zum Antrag der RPK. Es strich zudem 50 000 Franken für den Strategieworkshop für Kinder und Jugendliche, lehnte einen Antrag der SP auf Erhöhung des Globalbudgets für Flüchtlingshilfe ab, versenkte einen Antrag der Grünen auf Erhöhung des Globalbudgets für Flüchtlings- und Asylkoordination um 120 000 Franken. Die BSB scheiterte mit dem Versuch, dem Arbeitsintegrationsprojekt Reissverschluss 100 000 Franken zu kürzen und mit dem Ansinnen die 100 000 Franken für die Wirtschaftsstrategie aus dem Budget zu streichen.

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