Pro & Contra

Soll man bereits mit 16 Jahren abstimmen dürfen?

Im Kantonsrat fand eine Initiative vorläufige Unterstützung, die das Stimm- und Wahlrecht auf Kantons- und Gemeindeebene auf 16 senken will. In der Debatte polarisierte die Idee. Beim «Zürcher Unterländer» auch.

Im Jugendparlament interessieren sich Jugendliche für die Politik - und sonst so?

Im Jugendparlament interessieren sich Jugendliche für die Politik - und sonst so? Bild: Keystone

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Ja

Im Kantonsrat fand eine Initiative vorläufige Unterstützung, die das Stimm- und Wahlrecht auf Kantons- und Gemeindeebene auf 16 senken will. In der Debatte polarisierte die Idee. Beim «Zürcher Unterländer» auch.

Ja Bei dieser Frage geht es eigentlich nicht um eine bestimmte Zahl, sondern um etwas Grundsätzliches: Wann darf man mitentscheiden? Wann hat meine Stimme Gewicht? Bisher ist die Grenze beim Erreichen des 18. Lebensjahrs abgesteckt. Dafür gibt es gute Gründe. Nur: Eine Garantie, dass jemand mit 18 plötzlich in der Lage ist, mündige und vernünftige Entscheidungen zu treffen, gibt es nicht. Manche sind schon mit 15 in der Lage, vernetzt und kritisch zu denken und entsprechend zu handeln. Andern können das mit 20 noch nicht. Und wieder andere sind zwar auf dem Papier mündig, verstehen aber auch mit 40 noch wenig davon, wie die Welt funktioniert.

Eine Demokratie muss das verkraften können. Mehr noch: Die Zeiten ändern sich. Uns steht heute schon früh mehr Wissen zur Verfügung, wir haben mehr Informationsquellen, mehr Beispiele aus der Vergangenheit, aus der wir lernen können. Wenn überhaupt sind wir heute besser in der Lage, bereits mit 16 unabhängig entscheiden zu können als noch vor dreissig oder vierzig Jahren.

Vergessen wir zudem nicht, dass jüngere Menschen potenziell am längsten mit politischen Entscheidungen zu leben haben. Jüngstes Beispiel ist die Klimadebatte, wo die bisherige Politik und die «Erwachsenen» während Jahren derart versagt haben, das Schülerinnen und Schüler quasi hilflos mitansehen mussten, wie wieder und wieder sämtliche Bemühungen um mehr Umweltschutzmassnahmen durch Argumente für tiefere Steuern und kurz- bis mittelfristigen Profit zunichte gemacht wurden. Das geht so weit, dass sich junge Erwachsene immer öfter überlegen, ob es überhaupt noch vertretbar ist, überhaupt Kinder zu kriegen. Es ist dringend nötig, dass diese Menschen bereits früher über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen.

Und eigentlich könnten wir den Spiess doch auch umdrehen. Wir könnten auch die Frage stellen, bis wann man abstimmen darf. Gegen oben hin kommt es uns nämlich bisher nicht in den Sinn, dem Ganzen einen Riegel zu schieben. Obwohl rein logisch gesehen das Bedürfnis sinkt, langfristig allen dienliche Entscheidungen zu treffen, je älter man wird. So hart es klingt: Ein 85-Jähriger, der eine Prognose für nur noch ein paar Monate erhalten hat, schert sich vielleicht weniger um eine CO2-Steuer als eine 16-jährige Sportgymnasiastin, die gerne mit 30 eine Familie gründen möchte.

Nein

Nein Rückblende: Als 16-Jähriger steuerte ich langsam in Richtung der Maturitätsprüfungen zu. Im Fach Geschichte beschäftigten wir uns damals gerade mit der Staatskunde. Ich kann mich noch gut an die pubertären, unausgereiften Diskussionen erinnern, welche wir innerhalb unserer Klasse führten. «Blocher ist cool», «SVP’ler können nur provozieren», «Politik ist mir sowieso egal». Etwa so wurde damals argumentiert. Solchen Schülerinnen und Schülern das Stimmrecht zu erteilen, ist kontraproduktiv. Zu gross ist der Einfluss von (Sozialen) Medien, Eltern und Lehrern.

SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer, seinerseits ebenfalls erst 27 Jahre alt, bringt es meiner Meinung nach auf den Punkt. Er sagt: «Man darf nicht vergessen, dass 16-Jährige noch häufig unter dem Einfluss von Lehrern stehen.» Er habe das selber erlebt im Geschichtsunterricht. «Ab 18 Jahren kann man eigenverantwortliches Handeln aber voraussetzen, zumindest bei den meisten.»

So unschön es auch sein mag, der Grossteil der Jugendlichen verfolgt andere Interessen als die Politik. Nicht zuletzt auch wegen den schier unbegrenzten Möglichkeiten dank dem Smartphone. Instagram, Snapchat und WhatsApp sind viel spannender als Hundegesetz, Steuerreform und AHV-Finanzierung. Für einen kleinen Kreis der Jugendlichen das Stimmrechtsalter herunterzusetzen, wäre demnach unverhältnismässig.

Die Senkung des Stimmrechtsalters hätte zudem zur Folge, dass ein 16-Jähriger in eine Exekutive gewählt werden könnte. Zugegeben, das braucht eine gewisse Portion Fantasie. Möglich wäre es trotzdem. Man stelle sich also vor: Ein Teenager sitzt im Gemeinderat und verwaltet ein Millionenbudget, darf aber privat noch keinen Vertrag unterschreiben. Das passt nicht zusammen.

Klar ist es schade für 16-Jährige, die gerne abstimmen und wählen würden. Aber das dürfen sie ja schon bald. Was sind schon zwei Jahre, verglichen mit dem ganzen Leben. Nicht zu vergessen ist die stetig steigende Lebenserwartung. Wird das Stimmrechtsalter nun um zwei Jahre gesenkt, steht bald zur Debatte, dieses auf 14 Jahre herunterzusetzen. Irgendwo muss man eine Grenze setzen. Es steht ja auch nicht zur Diskussion, Spirituosen an 16-Jährige zu verkaufen.

Erstellt: 22.03.2019, 16:38 Uhr

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